Westerwelle: Ein liberaler Kopf fehlt der Politik
Zum zehnten Todestag von Guido Westerwelle wird seine Rolle als authentischer Politiker gewürdigt, der die Debattenkultur und Freiheitsideale hochhielt.
Kategorie : Politik
Pakistan-Afghanistan: Feuerpause nach tödlichen Kämpfen
Pakistan und Afghanistan haben eine mehrtägige Feuerpause vereinbart. Die Ankündigung erfolgt überraschend nach einem Luftangriff mit hunderten Toten und soll das Ende des Ramadan markieren.
Staatskanzlei Sachsen-Anhalt: CDU-Werbung und Neutralität
Ein von der Pressestelle produziertes CDU-Video aus der Magdeburger Staatskanzlei stellt die Einhaltung des Neutralitätsgebots zwischen Staat und Parteien in Frage.
Staatskanzlei produziert CDU-Wahlwerbung - Neutralität verletzt
Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) nutzte Regierungsressourcen für ein Wahlkampfvideo. Das in der Staatskanzlei gedrehte Material wurde ausschließlich von der CDU verbreitet - ein klarer Verstoß gegen die Neutralitätspflicht.
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Krauses Sieben-Punkte-Plan: So will er OB Reiter ablösen
Grünen-OB-Kandidat Dominik Krause stellt konkrete Pläne für München vor - von neuer Rathaus-Kultur bis zum Kampf gegen Leerstand. Er kritisiert Amtsinhaber Reiter scharf.
CDU Sachsen-Anhalt will 8.000 Polizisten im Einsatz
Die CDU in Sachsen-Anhalt plant eine deutliche Aufstockung der Landespolizei auf 8.000 Beamte als Schwerpunkt ihres Wahlkampfs. Das Programm enthält auch Forderungen zu ARD-Reform und Solardächern.
Ärger um Wahlwerbung aus der Staatskanzlei für CDU
Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) empfiehlt in einem Video den Kaulitz-Brüdern Übernachtungstipps. Der Clip wurde von Regierungsmitarbeitern produziert, aber nur von der CDU genutzt, was Neutralitätsfragen aufwirft.
Gerbstedts Haushalt 2026 beschlossen - Freibäder warten
Der Stadtrat Gerbstedt hat den Haushalt für 2026 verabschiedet. Nun hoffen Bürger auf die Öffnung der Freibäder, sobald die Kommunalaufsicht den Etat bestätigt hat.
Senioren diskutieren mit Bürgermeisterkandidaten in Anklam (18.03.2026)
Bei einer Podiumsdiskussion des Seniorenbeirats in Anklam tauschten sich über hundert Teilnehmer mit Bürgermeisterkandidaten über Straßenzustand, Bürgerbeteiligung und Innenstadtbelebung aus.
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100. Geburtstag in Penkun: Brigitte Mademann feiert Jahrhundertjubiläum
Brigitte Mademann aus Penkun feierte ihren 100. Geburtstag mit Bürgermeisterin Antje Zibell und ihrer großen Familie. Die Jubilarin blickt auf ein bewegtes Leben in der Region zurück.
Flugzeugträger-Pannen, Bahnchaos und BMW-Hoffnung
Die USS Gerald R. Ford kämpft mit Toilettensystem-Pannen, Deutschland ächzt unter Streiks und Verspätungen, während BMW mit einer neuen Elektrolimousine Hoffnung macht. Ein Überblick über die aktuellen Herausforderungen.
Gemeinschaft im Schutzraum bei Raketenangriffen auf Israel
Bei iranischen Angriffen auf Israel flüchten Menschen in Tel Aviv in Schutzräume. Dort entsteht ein Zusammenhalt, der im Alltag des Landes selten geworden ist.
CDU Sachsen-Anhalt: Über 8.000 Polizisten im Wahlprogramm
Die CDU Sachsen-Anhalt hat ihren Entwurf für das Regierungsprogramm zur Landtagswahl im September vorgelegt. Ein zentraler Punkt ist die Forderung nach mehr als 8.000 Polizisten im Land.
Klage gegen XXL-Schulden? Merz warnt vor Regierungskrise
Bundeskanzler Friedrich Merz hat im Bundestag eine Regierungserklärung abgegeben und vor den Folgen eines möglichen XXL-Schuldenpakets gewarnt, das die Regierung in eine Krise stürzen könnte.
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Czaja fordert Revolte gegen Merz nach Schulden-Skandal
Nach dem aufgeflogenen XXL-Schuldenmissbrauch beim Infrastruktur-Sondervermögen fordert Ex-CDU-Generalsekretär Mario Czaja Abgeordnete auf, gegen Kanzler Merz zu klagen. In der Union brodelt es gewaltig.
Deutschland lehnt US-Forderung nach Kriegsschiffen ab
Deutschland stellt sich gegen die Forderung von US-Präsident Trump, Kriegsschiffe an Irans Küste zu schicken. Diese Entscheidung birgt Risiken, ist aber politisch richtig und souverän.
Polen erlaubt Auslieferung russischen Archäologen an Ukraine
Ein russischer Wissenschaftler, der illegale Ausgrabungen auf der Krim vorgeworfen werden, darf von Polen an die Ukraine ausgeliefert werden. Sein Verteidiger kündigt Beschwerde an.
Feuerwehr Köthen streitet um Raucherraum für Kameraden
In Köthen sorgt das geplante Rauchverbot in Feuerwehrgebäuden für Konflikte zwischen Wehr und Stadtverwaltung. Ein Ausgleich zwischen Nichtraucherschutz und Bedürfnissen rauchender Einsatzkräfte wird dringend benötigt.
Trump bei St. Patrick's Day: Sticheleien und Verwechslung
Beim St. Patrick's Day-Empfang im Weißen Haus zeigte sich US-Präsident Donald Trump freundschaftlich zum irischen Premier, kritisierte jedoch Großbritanniens Iran-Politik und wusste nicht, dass Irlands Staatsoberhaupt eine Frau ist.
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Kommunen fordern Milliardenhilfen vom Bund
Der Deutsche Städtetag warnt vor katastrophaler Schuldenlast der Städte und fordert Soforthilfen von 30 Milliarden Euro jährlich ab 2027.
Landtagswahl: Ahrtal stimmt über Flutmanagement ab
Die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz am Sonntag ist die erste seit der verheerenden Flutkatastrophe vor fünf Jahren, bei der 135 Menschen starben. Viele Bewohner im Ahrtal sind mit dem Krisenmanagement der SPD-geführten Landesregierung unzufrieden und könn
Herrenseebrücke Waren: Entscheidungstermin dringend nötig
Seit Monaten ist die Herrenseebrücke in Waren gesperrt, was zu längeren Wegen in die Nordstadt führt. Ein klarer Termin für eine Entscheidung über die Zukunft der Brücke wird nun gefordert.
Merz' Trump-Dilemma: Abgrenzung im Irankrieg ohne Bruch
Bundeskanzler Merz positioniert sich kritisch zur US-Kriegsführung gegen Iran, vermeidet jedoch eine vollständige Entfremdung von Präsident Trump. Seine Rede im Bundestag offenbart eine fein austarierte Außenpolitik.
Linke wehrt sich nach Beschluss gegen Antisemitismusvorwürfe
Ein Beschluss der niedersächsischen Linken gegen den "real existierenden Zionismus" löst scharfe Kritik aus. Die Partei weist Antisemitismusvorwürfe zurück und betont ihre Ablehnung von Judenfeindlichkeit.
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Reichinnek distanziert sich von Israel-Beschluss der Linken
Die Fraktionsvorsitzende der Linken, Heidi Reichinnek, kritisiert einen umstrittenen Beschluss aus Niedersachsen zur Israel-Politik. Während sie inhaltlich hinter der Stoßrichtung steht, übt sie deutliche Kritik an der Formulierung. Der Zentralrat der Jud
Bewaffneter Plakatabreißer bedroht CDU-Mitarbeiterin
In Bullay bei Cochem hat ein Mann CDU-Wahlplakate zerstört und einer Mitarbeiterin eine Waffe gezeigt. Die Polizei fahndet nach dem Täter mit südländischem Aussehen.
CDU Sachsen-Anhalt will über 8.000 Polizisten
Die CDU Sachsen-Anhalt hat einen 85-seitigen Entwurf für ihr Regierungsprogramm zur Landtagswahl vorgelegt. Ein zentraler Punkt ist die Forderung nach mehr als 8.000 Polizisten im Bundesland.
Zörbig debattiert über Feuerwerksverbotszonen nach Silvester
Die Stadt Zörbig diskutiert über mögliche Feuerwerksverbotszonen nach den Erfahrungen der Silvesternacht. Eine Entscheidung liegt nicht allein bei der Kommune, doch ein Verbot ist nicht unmöglich.
Gysi wehrt sich gegen Rassismusvorwürfe aus Linken-Reihen
Gregor Gysi reagiert auf Kritik von über 200 Parteimitgliedern, die ihm vorwerfen, rassistische Narrative zu reproduzieren. Der Linkenpolitiker bietet Gespräche an, hält die Vorwürfe jedoch für absurd.
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Flugzeugträger USS Gerald R. Ford: Notfall-Reparatur nach Pannen
Der teuerste Flugzeugträger der USA, die USS Gerald R. Ford, kämpft mit schweren Problemen im Roten Meer. Teilweise 600 Soldaten ohne Bett, Toiletten außer Betrieb und Feuer führen zur Notfall-Reparatur.
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