Ecstasy in Champagnerflasche: Freispruch in Weiden
Im Fall einer mit Ecstasy versetzten Champagnerflasche in Bayern wurde der angeklagte Niederländer freigesprochen. Das Gericht sah keine Beweise für seine Schuld.
Kategorie : Justiz
Roter Ochse in Halle: Wird er zum Stasi-Archiv?
Die Zukunft des Roten Ochsen in Halle ist ungewiss. Diskutiert wird eine Nutzung als zentrales Stasi-Archiv. Die Entscheidung steht noch aus.
Block-Prozess: Zeuge schildert Version der Entführung
Im Hamburger Block-Prozess sagt ein mutmaßlicher Entführer aus: Er sei Bauingenieur in Israel und habe nur helfen wollen – 10.000 Euro waren versprochen.
Block-Prozess: Zeuge schildert Entführung als Hilfe
Im Hamburger Block-Prozess berichtet ein 35-jähriger Bauingenieur aus Israel als Zeuge, er habe nur helfen wollen. Die Aktion sei als legal dargestellt worden.
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Polizist zu Auschwitz-Besuch verurteilt
Erstmals verurteilt ein Gericht einen Polizisten zum Besuch der KZ-Gedenkstätte Auschwitz. Grund: Er verbreitete die SA-Parole „Alles für Deutschland“ auf WhatsApp und Instagram.
Prozessauftakt „Ulm5“: Tumult im Gerichtssaal
Fünf Aktivisten der Gruppe „Ulm5“ stehen in Stuttgart-Stammheim vor Gericht. Sie sollen das Rüstungsunternehmen Elbit verwüstet haben. Ihre Anhänger sorgten für chaotische Szenen.
Block-Entführer: „Ich bin kein Verbrecher“
Im Hamburger Block-Prozess sagt ein weiterer mutmaßlicher Entführer aus. Der Israeli betont, er sei kein Verbrecher und habe nur helfen wollen. Die Verhandlung dauert an.
Block-Prozess: Israeli: "Ich bin kein Verbrecher"
Im Hamburger Block-Prozess sagt ein israelischer Zeuge aus, er sei nur Fahrer gewesen. Die Entführung der Block-Kinder sei angeblich legal gewesen.
Block-Prozess: Fluchtwagenfahrer sagt aus
Am 46. Prozesstag im Entführungsfall Block sagt der mutmaßliche Fluchtwagenfahrer Said B. aus. Er reiste trotz Iran-Krieg aus Israel an und ist zugleich Beschuldigter in einem eigenen Verfahren.
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Finanzbeamter wegen Steuerhilfe verurteilt (27.04.2026)
Ein Finanzbeamter in Neubrandenburg wurde zu sechs Monaten Haft auf Bewährung verurteilt, weil er für Bekannte und ältere Bürger Steuererklärungen ausfüllte. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
Finanzbeamter für Hilfe bei Steuererklärungen bestraft
Ein Finanzbeamter aus Neubrandenburg wurde zu sechs Monaten Haft auf Bewährung verurteilt, weil er Rentnern illegal Steuererklärungen ausgefüllt hatte.
Block-Entführung: Mutmaßlicher Fahrer als Zeuge
Im Block-Prozess in Hamburg sagt ein mutmaßlicher Entführer aus. Er soll bei der Rückholung der Kinder gefahren sein. Wegen des Iran-Kriegs reist er möglicherweise per Video zu.
Syrer vor Gericht: Terroranschlag geplant?
Vor dem Berliner Landgericht beginnt der Prozess gegen einen 22-jährigen Syrer, der einen islamistischen Anschlag auf Juden und „Ungläubige“ geplant haben soll. Die Anklage umfasst Terrorvorbereitung und Propaganda.
Syrer vor Gericht: Anschlag auf Juden geplant?
Ein 22-jähriger Syrer muss sich ab Montag vor dem Berliner Landgericht verantworten. Die Anklage wirft ihm Terrorvorbereitung, Finanzierung und Propaganda vor. Er soll einen Anschlag auf Juden und Ungläubige geplant haben.
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Kriegsdienstverweigerung: Anträge steigen weiter an
Im ersten Quartal 2026 stellten 2656 junge Männer Anträge auf Kriegsdienstverweigerung. Grund ist die neue Wehrdienstreform mit Bedarfswehrpflicht.
Bundestag stoppt Pistorius' Millionen-Projekt: Preisexplosion
Nach dem Drohnen-Stopp im Februar legen Abgeordnete nun ein weiteres Riesenprojekt von Verteidigungsminister Pistorius auf Eis. Grund: massiv gestiegene Kosten für Dieselcontainer.
Mladić will nach Serbien: Opferverbände lehnen ab
Der zu lebenslanger Haft verurteilte bosnisch-serbische Ex-General Ratko Mladić (84) möchte nach einem Schlaganfall in Serbien behandelt werden. Opferverbände protestieren.
Ittrich verteidigt Welz nach Pokal-Fehler scharf
Nach heftiger Kritik an Schiedsrichter Tobias Welz wegen einer Fehlentscheidung im DFB-Pokal-Halbfinale nimmt Kollege Patrick Ittrich ihn in Schutz und fordert mehr Fairness.
Herzog drängt auf Einigung im Netanyahu-Prozess
Israels Präsident Izchak Herzog will Premier Benjamin Netanyahu vorerst nicht begnadigen, sondern auf eine außergerichtliche Einigung im Korruptionsverfahren setzen.
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Betreuungsverfahren in MV leicht gestiegen
Die Zahl der Betreuungsverfahren an Amtsgerichten in Mecklenburg-Vorpommern stieg 2025 leicht auf über 34.600. Die Ausgaben sanken um fast eine Million Euro auf rund 39,5 Millionen Euro.
Prozessauftakt im Fall Fabian: Dorf hofft auf Antworten
Am 28. April beginnt am Landgericht Rostock der Prozess gegen eine 30-Jährige, die des Mordes an dem achtjährigen Fabian angeklagt ist. Die Bewohner von Reimershagen hoffen auf ein Ende der Spekulationen.
Lkw-Fahrer kocht im Führerhaus: Laster brennt
Ein Lkw-Fahrer nutzte seinen Gasbrenner im Führerhaus zum Kochen. Der Brand breitete sich schnell aus, der Fahrer wurde leicht verletzt. Die Polizei ermittelt wegen fahrlässiger Brandstiftung.
Schüsse bei Trump-Dinner: Chaos im Hilton Hotel
Bei einem Dinner der White-House-Korrespondenten im Hilton Hotel in Washington fielen am Samstagabend Schüsse. Die Sicherheitskräfte reagierten sofort. Details noch unklar.
BGH zu Videoüberwachung: Gäste müssen informiert werden?
Der Bundesgerichtshof verhandelt über eine Klage wegen heimlicher Videoüberwachung in der Wohnung. Eine Mutter verklagt ihre Tochter und deren Mann. Was das für private Kameras bedeutet.
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Finanzbeamter wegen Steuerhilfe verurteilt
Ein Finanzbeamter aus Neubrandenburg erhielt sechs Monate Haft auf Bewährung, weil er für Bürger Steuererklärungen ausfüllte. Das Gericht sprach ihn der Steuerhinterziehung schuldig.
Prozess gegen Ex-Terroristin Klette vor Abschluss
Der Prozess gegen die frühere RAF-Terroristin Daniela Klette steht kurz vor dem Ende. Die Staatsanwaltschaft wirft ihr versuchten Mord und Raubüberfälle vor. Das Urteil wird Ende Mai erwartet.
Staatsanwalt bestochen: Geheime Infos für 100.000 Euro
Ein Staatsanwalt ließ sich von einer Drogenbande bestechen und gab geheime Polizei-Einsatzpläne preis. Der SPIEGEL-TV-Film zeigt die Hintergründe.
Forensik-Insasse stellt sich am BER
Ein gehörloser 44-Jähriger floh bei einem begleiteten Ausgang in Köln. Nach zwei Tagen suchend stellte er sich am Berliner Flughafen der Polizei.
AfD schließt Mitglied nach Hitler-Rede aus
Alexander Eichwald sorgte mit einer Rede im Stil Adolf Hitlers für Empörung. Nun schloss ihn ein Parteigericht der AfD aus. Der Rechtsweg steht ihm offen.
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AfD-Einspruch gegen Landratswahl in Spree-Neiße
Der Kreistag Spree-Neiße berät über einen AfD-Einspruch gegen die Stichwahl. Die Partei zweifelt das Briefwahlergebnis an, bei dem CDU-Kandidat Heusler gewann.
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