Richterbund: Staatsanwaltschaft in MV überlastet
Der Deutsche Richterbund in Mecklenburg-Vorpommern schlägt Alarm: Rund 60 Kräfte fehlen landesweit. Die Justizministerin gerät unter Druck, doch das Ministerium widerspricht.
Kategorie : Justiz
EU ermittelt gegen Mandelson wegen Epstein-Kontakten
Die EU-Antibetrugsbehörde Olaf hat offiziell Ermittlungen gegen den früheren britischen Botschafter in Washington, Peter Mandelson, eingeleitet. Hintergrund sind seine Kontakte zu Jeffrey Epstein.
Kubicki nennt Merz „Eierarsch“ – Beleidigung Stufe 7
Wolfgang Kubicki hat Friedrich Merz als „Eierarsch“ bezeichnet. Die CDU reagiert verschnupft, doch eine Glosse rät: Lieber die Wunden lecken statt empört sein.
Vortrag: Lager Fünfeichen im Kulturquartier
Am 28. April lädt der PC Senioren-Verein ins Kulturquartier Neustrelitz zu einem Vortrag über das Lager Fünfeichen. Eleonore Wolf berichtet über das Leid der Kriegsgefangenen.
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Empfohlen
NS-Opfer dürfen in Italien deutsche Firmen pfänden
Italiens oberstes Gericht erlaubt ausländischen NS-Opfern weiterhin Pfändungen gegen deutsche Unternehmen. Betroffen ist auch die Deutsche Bahn.
Somalier zu Bewährungsstrafe verurteilt
Ein 19-jähriger Somalier beging in Neubrandenburg 13 Diebstähle in einer Woche. Das Jugendschöffengericht verurteilte ihn zu acht Monaten Jugendstrafe auf Bewährung.
US-kuwaitischer Journalist nach Haft freigelassen
Nach wochenlanger Haft wegen Berichterstattung über den Irankrieg ist Ahmed Shihab-Eldin freigelassen worden. Er hatte ein Video eines abgestürzten US-Kampfjets verbreitet.
Jake Reiner: „Wahrer Albtraum“ nach Tod der Eltern
Vier Monate nach dem gewaltsamen Tod von Regisseur Rob Reiner und seiner Frau Michele meldet sich der älteste Sohn Jake mit einem emotionalen Essay zu Wort. Sein Bruder Nick ist wegen Mordes angeklagt.
Trump erlaubt Hinrichtungen durch Erschießen
Das US-Justizministerium will die Todesstrafe stärken und setzt künftig auch auf Erschießungskommandos. Die Ankündigung sorgt für Kontroversen.
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Empfohlen
Mordprozess Hanau: Nach Lärmstreit Schädelbruch
Am Landgericht Hanau begann der Prozess gegen Oliver S. (59). Er soll seine Nachbarin Nicole L. (45) nach einem Lärmstreit mit einem Nachschlüssel in ihrer Wohnung getötet haben.
Untreue-Prozess in Halle: 72-Jähriger verurteilt
Das Amtsgericht Halle verurteilte einen 72-jährigen Geschäftspartner der verstorbenen Olympiasiegerin Ilke Wyludda wegen Veruntreuung von fast 200.000 Euro. Der Fall beschäftigt die Justiz weiter.
Haftstrafe wegen Anstiftung zum Mord an Tochter
Das Landgericht Stade verurteilte einen 46-Jährigen zu fünfeinhalb Jahren Haft. Er hatte seinen Sohn zur Tötung seiner Schwester angestiftet, weil er mit ihrem Lebensstil nicht einverstanden war.
US-Millionär von Elefanten totgetrampelt
Der US-Millionär Ernie Dosio (75) wurde in Gabun von einer Elefantenherde totgetrampelt. Der passionierte Großwildjäger war auf der Jagd nach einer seltenen Antilopenart, als die Tiere ihn überraschten.
Totschlag in Hamburg: acht Jahre Haft für Ex-Partner
Ein 37-Jähriger erschlug seine Ex-Partnerin mit einer Weinflasche und versteckte die Leiche in einem Schrank. Das Landgericht Hamburg verurteilte ihn zu acht Jahren Haft.
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VW-Manager fordern Millionen: Streit um Hinweisgeber
Zwei VW-Manager fordern 7,5 Millionen Euro Schadenersatz, weil sie nach internen Hinweisen auf Schadstoffe in Hochdächern kaltgestellt wurden. Das Landesarbeitsgericht Niedersachsen verhandelt.
US-Soldat wegen Insiderwette auf Maduro angeklagt
Ein US-Soldat soll mit geheimem Wissen über die Festnahme von Nicolás Maduro auf Polymarket über 400.000 Dollar verdient haben. Die US-Justiz ermittelt.
Ramsauer: Verfahren gegen 3000 Euro eingestellt
Gegen Ex-Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) wurde das Verfahren wegen fahrlässiger Körperverletzung gegen eine Zahlung von 3000 Euro eingestellt. Ein Polizist soll leicht verletzt worden sein.
Schädelfund in Wenden: Opfer identifiziert
Ein DNA-Gutachten bestätigt: Der in Wenden gefundene Schädel gehört einer getöteten 32-jährigen Eritreerin. Der Fall hatte bundesweit für Bestürzung gesorgt.
Esslingen: Drei Tote – Fahrer zu Bewährungsstrafe verurteilt
Das Amtsgericht Esslingen hat einen 55-Jährigen wegen fahrlässiger Tötung zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten verurteilt. Er hatte Gas und Bremse verwechselt und eine Mutter mit ihren zwei Kindern getötet.
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Kubicki beleidigt Merz als „Eierarsch“ – CDU empört
FDP-Politiker Wolfgang Kubicki bezeichnete Bundeskanzler Friedrich Merz in einem Podcast als „Eierarsch“. Die CDU zeigt sich empört, während in der FDP andere Aussagen für Diskussionen sorgen.
Kubicki beleidigt Merz – FDP-Streit eskaliert
Wolfgang Kubicki will FDP-Chef werden und nennt Kanzler Merz im Podcast einen „Eierarsch“. Die CDU ist empört, Strack-Zimmermann sieht die Partei nach rechts rücken.
US-Justiz prüft Epstein-Akten-Schwärzungen
Das US-Justizministerium lässt intern prüfen, ob die Schwärzungen in den Epstein-Akten rechtmäßig waren. Kritik gibt es an unzureichend geschützten Opferdaten.
Immunität von Gnauck und Akbulut aufgehoben
Der Bundestag hat die Immunität von AfD-Abgeordnetem Hannes Gnauck und Linken-Politikerin Gökay Akbulut aufgehoben. Gnauck droht ein Disziplinarverfahren wegen seiner Bundeswehrzeit, Akbulut ein Strafverfahren.
Vater verklagt Brandenburg wegen Physikunterricht
Jens Schröder aus Prenzlau verklagt das Land Brandenburg vor dem Verfassungsgericht, weil sein Sohn seit Februar keinen Physikunterricht erhält. Er fordert Distanzunterricht oder Privatlehrer.
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Kurt Heißmeyers NS-Verbrechen: Bis heute in Sandersleben präsent
Der SS-Arzt Kurt Heißmeyer beging im KZ Neuengamme grausame Menschenversuche. In Sandersleben sprach Historikerin Iris Groschek über seine Biografie und die Verbindungen zum Ort.
Bundeswehr: Panzer für Schwangere tauglich
Regel-Wahnsinn bei der Bundeswehr: Ein Panzer muss für Schwangere tauglich sein. (Ex-)Soldaten enthüllen skurrile Vorschriften in Deutschlands Kasernen.
Esslingen: Bewährungsstrafe nach Unfall mit drei Toten
Ein 55-Jähriger verwechselte Gas und Bremse, raste in eine Mutter und ihre zwei Kinder. Das Amtsgericht Esslingen verurteilte ihn zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten.
Asylbewerber wegen Doppelmordes vor Gericht
Kareem A. (36) soll 2025 im Irak Vater und Schwester aus Habgier erschossen haben. Jetzt steht er in Ansbach vor Gericht. Motiv: Streit um Familien-Villa.
SPD: Übergewinnsteuer auch ohne EU-Einigung
Die SPD fordert die Einführung einer Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne in Deutschland, selbst wenn die EU keine gemeinsame Regelung beschließt. Das führt zum nächsten Streit mit der CDU.
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Mutter verklagt Tochter wegen heimlicher Kamera
Eine Mutter verklagt ihre Tochter und deren Mann wegen heimlicher Videoüberwachung in der Wohnküche. Der BGH soll klären, ob die Aufnahmen zulässig waren und ob Schmerzensgeld zusteht.
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