Klingbeil lockt Union mit Trick bei Steuerreform
Finanzminister Klingbeil schnürt zwei Pakete, um die Union für die Steuerreform zu gewinnen. Besonders umstritten: die Erbschaftsteuer.
Kategorie : Politikanalyse
Griechenland: Vorzeitige Tilgungen gegen Schuldenkrise
Griechenland zahlt vorzeitig 6,95 Milliarden Euro an Hilfskrediten zurück, um Zinskosten zu senken und die Bonität zu stärken. Finanzminister Pierrakakis will so einer neuen Schuldenkrise in den 2030er-Jahren vorbeugen.
Saleh: Bundes-SPD nur Lippenbekenntnis beim Mietendeckel
Berlins SPD-Fraktionschef Raed Saleh kritisiert die eigene Bundespartei scharf: Der Mietendeckel sei nur ein Lippenbekenntnis. Er fordert mehr Druck auf die CDU und eine echte Reform.
Kalenderblatt: 15. Juni 2026 mit Geschichte und Promis
Das Kalenderblatt zum 15. Juni 2026: Historische Daten wie Ungarns Anti-LGBTQ-Gesetz 2021, Ulbrichts Mauer-Aussage 1961, Geburtstage von Xi Jinping und Ingrid van Bergen.
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Handelsblatt nimmt KI-Gastbeitrag vorerst offline
Das Handelsblatt hat einen Gastbeitrag von Digitalminister Karsten Wildberger vorübergehend entfernt, nachdem bekannt wurde, dass der Text mit KI-Unterstützung erstellt wurde. Die Redaktion prüft den Fall.
Schweiz lehnt Einwohner-Obergrenze ab
Die Schweizer haben eine strikte Begrenzung der Einwohnerzahl auf zehn Millionen abgelehnt. Hochrechnungen zufolge scheitert die SVP-Initiative mit etwa 45 Prozent Zustimmung.
Hört auf die Bürger! Mehr direkte Demokratie wagen
BILD-Chef Robert Schneider plädiert für mehr direkte Demokratie in Deutschland, inspiriert von der Schweizer Abstimmung über eine Begrenzung der Einwohnerzahl auf zehn Millionen.
Ex-SPD-Chef Beck: Politische Härte und Verletzungen
Kurt Beck, Ex-SPD-Chef, äußert sich offen über persönliche Verletzungen in der Politik und nächtliche Gedankenspiele. Mit Blick auf die Demokratie wird ihm mulmig.
Politiker fordern ehrliche Bilanz bei Bahn-Großprojekten
Nach der Sanierung der Strecke Berlin-Hamburg verlangen SPD und CDU mehr Transparenz bei Problemen. Die Bahn soll aus Verzögerungen lernen.
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SPD im Umfragetief: Führungsfrage bei Klingbeil und Bas
Die SPD stürzt in Umfragen ab, vor den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern wächst der Druck auf die Vorsitzenden Bas und Klingbeil.
Bundestag verzichtet auf Diätenerhöhung – Länder fest
Der Bundestag setzt ein Sparsignal und streicht die Diätenerhöhung. In einigen Bundesländern steigen die Abgeordnetenbezüge dagegen wie geplant – oft automatisch und ohne Abstimmung.
Marterbauer: Beliebter Sparkommissar spart fünf Milliarden
Finanzminister Markus Marterbauer ist trotz radikaler Sparpolitik der beliebteste Politiker Österreichs. Seine Budgetrede im Parlament sorgte für Aufsehen.
Bundestag verzichtet auf Diäten, Länder erhöhen
Während der Bundestag auf eine Diätenerhöhung verzichtet, steigen die Bezüge in mehreren Landtagen automatisch. Bayern, Hessen und NRW halten an der Anpassung fest.
Sinns radikaler Neustart: Deutschlands Ernüchterung
14 Monate nach Sinns Wahlanalyse: Die Koalition unter Merz hat seine Reformforderungen ignoriert. Schuldenbremse ausgehöhlt, Rentenpaket aufgebläht – Deutschland fiskalisch am Abgrund.
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Neuropolitik: Kann sie die Demokratie retten?
Die Philosophin Liya Yu erforscht Neuropolitik – eine Verbindung von Gehirnforschung und Politikwissenschaft. Im Interview erklärt sie, wie Rechtspopulisten unser Gehirn nutzen und ob liberale Gehirne die Lösung sind.
Duisburg: Mehr als das Klischee der SPD-Vorsitzenden
Jörg Thadeusz kritisiert Bärbel Bas für ihr veraltetes Duisburg-Bild. Die Stadt ist heute modern, mit hoher Akademikerquote und kulturellen Highlights wie dem Lehmbruck-Museum.
Bundestag verzichtet auf Diätenerhöhung – Länder nicht alle mit
Der Bundestag setzt ein Sparsignal und streicht die Diätenerhöhung. In einigen Bundesländern steigen die Abgeordnetenbezüge dagegen wie geplant – oft automatisch und ohne Abstimmung.
Merz: Reformen schwieriger als Wiederaufbau nach Krieg
Kanzler Merz vergleicht Reformen mit Nachkriegs-Wiederaufbau. Kritik an Pflegereform, Sorge um AfD-Umfragewerte und Einblicke in Merz‘ Privatleben im Podcast.
Hetze ist keine Meinungsfreiheit: Kommunalpolitiker brauchen Rückhalt
Ein Kommentar zur Diskussion um die Abschaffung der Politikerbeleidigung. Hetze hat nichts mit Meinungsfreiheit zu tun, besonders Kommunalpolitiker verdienen Schutz.
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Neue Anklage gegen René Benko: Betrug und Waffenbesitz
Die Staatsanwaltschaft hat neue Anklage gegen den ehemaligen Signa-Chef René Benko erhoben. Ihm werden schwerer Betrug und Verheimlichung eines Jagdgewehrs vorgeworfen. Auch seine Ehefrau steht im Fokus.
Marius Høiby bei Urteilsverkündung nicht im Gericht
Marius Borg Høiby wird am 15. Juni per Video zugeschaltet, da er aus gesundheitlichen Gründen nicht persönlich erscheinen kann. Ihm drohen bis zu sieben Jahre Haft.
Reform von Paragraf 188: Schutz für Spitzenpolitiker gestrichen
Die Justizministerkonferenz will die Sonderregelung für Spitzenpolitiker bei Beleidigungen abschaffen. Kommunalpolitiker sollen weiter geschützt bleiben.
SPD-Chefs unter Druck: Pistorius und Rehlinger gehandelt
Die SPD-Vorsitzenden Bas und Klingbeil geraten wegen schwacher Umfragen unter Druck. Mögliche Nachfolger wie Pistorius, Rehlinger und Schwesig werden bereits genannt.
Bundestag: Wirtschaft statt Putin-Debatte gegen AfD
Kommentar zur Bundestagsdebatte: Union und SPD fokussieren zu sehr auf Putin-Nähe der AfD, statt auf drängende Wirtschaftsprobleme. Eine neue Strategie ist nötig.
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Deutschland lehnt EU-Haushaltsvorschlag ab
Die Bundesregierung kritisiert den EU-Haushaltsvorschlag für 2028-2034 als unbezahlbar und fordert erhebliche Kürzungen. Beim EU-Gipfel droht weiterer Streit.
Elterngeld-Debatte: Doppelmoral zu Kindern
Die Diskussion um mögliche Elterngeldkürzungen offenbart laut einer Kolumnistin die Doppelmoral in Deutschland: Kinder sind Privatsache, aber ihr Fehlen wird der Gesellschaft angelastet.
Berlin-Wahl 2026: SPD-Wahlprogramm – wichtigste Punkte
Die Berliner SPD tritt mit Spitzenkandidat Steffen Krach zur Wahl 2026 an. Das Wahlprogramm setzt auf Wirtschaft, Handyverbot an Schulen, Wohnungsbau und Verkehrswende. Ein Überblick.
Schluss mit der Tyrannei der Alten: Rentendebatte
Die Alten sind die bestversorgte Rentnergeneration. Doch der Konflikt zwischen Jung und Alt bedroht die Zukunft Deutschlands. Eine Reform ist überfällig.
Reformgipfel ohne Reformen? Debatte im Leerlauf
Bert Rürup und Michael Hüther kritisieren den Reformgipfel der Bundesregierung. Fehlende Führung und strategische Perspektive verhindern notwendige Reformen.
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Harald Martenstein: Ehrlichkeit von Politikern
Harald Martenstein kommentiert den Fall eines thüringischen Politikers, der wegen Plagiaten und KI-generierter Texte in der Kritik steht. Eine Kolumne über Integrität.
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