Kategorie : Politikanalyse


Bund muss 220 Mio Euro mehr für Corona-Masken zahlen

Das Oberlandesgericht Köln verurteilte den Bund zu rund 220 Millionen Euro Schadenersatz an einen Maskenhändler. Hinzu kommen Zinsen von über 100 Millionen Euro. Der Streitwert summiert sich auf 2,3 Milliarden Euro.

NRW-Finanzminister: Steuerentlastung nur mit Ausgleich

NRW-Finanzminister Marcus Optendrenk hält die Steuerentlastungspläne der Bundesregierung für unrealistisch. Er fordert eine vollständige Kompensation durch den Bund und äußert Erwartungen an Finanzminister Klingbeil.

SPD weist Steinbrücks AfD-Vorstoß zurück

SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf lehnt Steinbrücks Idee ab, die AfD durch rote Linien zu entradikalisieren. Die AfD habe kein Interesse an demokratischem Diskurs.

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