Bangladeschs Außenminister wird neuer UN-Präsident
Die UN-Generalversammlung wählt Khalilur Rahman aus Bangladesch zum neuen Präsidenten. Er folgt auf Annalena Baerbock, die das Amt im September übergibt.
Kategorie : Politik
584 rechte Straftaten in Brandenburg im ersten Quartal
Im ersten Quartal 2025 wurden in Brandenburg 584 politisch motivierte rechte Straftaten registriert. Häufig: verbotene Symbole, Volksverhetzung und Sachbeschädigung. 14 Gewalttaten erfasst.
Deutsche Firmen in Russland: Neue Lust auf Geschäfte mit Putin
Trotz Sanktionen halten viele deutsche Unternehmen Russland die Treue. Beim Wirtschaftsforum in St. Petersburg suchen sie neue Geschäftschancen. Die Stimmung ist überraschend positiv.
Deutsche Firmen in Russland: Warum nicht?
Ein Kommentar: Sanktionen allein reichen nicht aus. Manager deutscher Unternehmen zeigen, dass Dialog möglich ist. Ein Plädoyer für Gespräche mit Russland.
Diese Kostenlose Telegram-App Ersetzt Eure Chaotischen Einkaufszettel
Gemeinsame Listen mit Echtzeit-Sync. Ohne Anmeldung — einfach öffnen und zusammen einkaufen.
Empfohlen
Höllennacht von Kiew und Renten-Debatte
Im Politik-Vodcast wird die Höllennacht von Kiew thematisiert, zudem Rente vs. Pension und Raumfahrt in Gefahr. Exklusive Einblicke von BILD.
Potsdamer verlässt Freie Wähler nach AfD-Streit
Andreas Menzel tritt aus der Fraktion BVB/Freie Wähler aus, nachdem ein ehemaliges AfD-Mitglied aufgenommen wurde. Er kritisiert mangelnde vertrauensvolle Zusammenarbeit.
Polizeifehler entfacht Rassismus-Debatte in Großbritannien
Ein junger Mann stirbt nach Messerangriff, Polizei legt ihm Handschellen an. Der Fall löst eine hitzige Debatte über Polizeiversagen und Rassismus aus.
Voigt: KI schrieb Gastbeitrag zu deutscher Musik
Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt und Sachsen-Anhalts Regierungschef Sven Schulze forderten mehr deutsche Musik im Radio – doch ihr Gastbeitrag wurde von KI verfasst. Die Staatskanzlei bestätigt den Einsatz.
Rentenreform: Beamte einzahlen – kein Vorteil für Kasse
Arbeitsministerin Bärbel Bas fordert Beamte in die gesetzliche Rentenversicherung. Doch die Deutsche Rentenversicherung sieht keine dauerhafte Entlastung.
Diese Kostenlose Telegram-App Ersetzt Eure Chaotischen Einkaufszettel
Gemeinsame Listen mit Echtzeit-Sync. Ohne Anmeldung — einfach öffnen und zusammen einkaufen.
Empfohlen
Merkel: Klimaziele nicht aus den Augen verlieren
Altkanzlerin Angela Merkel appelliert beim 40. Geburtstag des Bundesumweltministeriums an die Politik, beim Klimaschutz nicht nachzulassen. Sie verteidigt den Atomausstieg.
Russland: Mai an Front "vollständig vermasselt"
Russische Truppen erzielen kaum Geländegewinne trotz Rekordangriffen. Ukrainische Attacken auf Logistik erschweren Vorstöße. Kiews Truppen stehen dennoch unter Druck.
Israel und Libanon verhandeln in Washington
Trotz massiver Angriffe zwischen Israel und Hisbollah treffen sich Vertreter beider Länder zu vierten direkten Gesprächen in Washington. Iran bricht Verhandlungen mit USA ab.
Neue Akten belasten Mandelson: Brisante Mails enthüllt
Die britische Regierung veröffentlicht über 1500 Dokumente zu Ex-Botschafter Mandelson. Neue E-Mails zeigen seine Nähe zu Epstein und scharfe Kritik an Premier Starmer.
SPD: Bafög-Finanzierung steht trotz CDU-Zweifel
Trotz skeptischer Äußerungen aus der Union und vom Regierungssprecher beharrt die SPD auf der geplanten Bafög-Erhöhung. Die Finanzierung sei gesichert, so die SPD-Vize.
Diese Kostenlose Telegram-App Ersetzt Eure Chaotischen Einkaufszettel
Gemeinsame Listen mit Echtzeit-Sync. Ohne Anmeldung — einfach öffnen und zusammen einkaufen.
Empfohlen
Konflikt vorprogrammiert: Landtagsausschüsse bilden sich
Die AfD-Fraktion hat bei drei Ausschüssen das Recht auf den Vorsitz. CDU, SPD und Grüne wollen jedoch keine Stimmen für AfD-Kandidaten geben.
Verfassungsschutzbericht 2025: Islamismus-Gefahr stabil
Der Verfassungsschutz Sachsen-Anhalt legt den Jahresbericht 2025 vor. Islamismus bleibt konstant gefährlich, Einzeltäter bedrohen Sicherheit. Festnahme in Magdeburg hervorgehoben.
Fachausschüsse im Landtag: Aufgaben und Vorsitz
Fachausschüsse sind die zentralen Arbeitsgremien des Landtags. Sie bereiten Gesetze vor, kontrollieren die Regierung und haben Vorsitzende mit besonderen Rechten.
Expertin: Webers Pfingstbrief kein Angriff auf Söder
Politikexpertin Ursula Münch interpretiert Manfred Webers Brief als Bestärkung von Markus Söders neuem Kurs, nicht als Kritik. Der CSU-Vize wolle eine inhaltliche Debatte anstoßen.
Pentagon schließt Pressebüro für Journalisten
Das US-Verteidigungsministerium verschärft die Restriktionen für Medien: Journalisten dürfen das Pressebüro nicht mehr betreten. Grund seien Geheimhaltungsvorschriften.
Diese Kostenlose Telegram-App Ersetzt Eure Chaotischen Einkaufszettel
Gemeinsame Listen mit Echtzeit-Sync. Ohne Anmeldung — einfach öffnen und zusammen einkaufen.
Empfohlen
Strack-Zimmermann erklärt Überraschungskandidatur
Marie-Agnes Strack-Zimmermann spricht über ihre kurzfristige Entscheidung, gegen Wolfgang Kubicki anzutreten. Grünen-Politiker Hofreiter hätte ihr den Sieg gegönnt.
Trump: Hisbollah akzeptiert US-Vorschlag für Waffenruhe
US-Präsident Trump verkündet Durchbruch: Hisbollah stimmt Waffenruhe zu. Netanjahu widerspricht und droht mit Angriffen auf Beirut.
EU verschärft Asyl: Haftdauer steigt auf 30 Monate
EU-Parlament und Mitgliedstaaten einigen sich auf neue Abschieberegeln. Abgelehnte Asylbewerber können in Rückkehrzentren außerhalb der EU untergebracht werden. Die Haftdauer steigt auf bis zu 30 Monate.
Bund lagert noch 7,6 Millionen Corona-Impfdosen
Trotz sinkender Nachfrage lagern im Zentrallager des Bundes noch 7,6 Millionen Dosen Corona-Impfstoff. Verträge kosten Steuerzahler jährlich Millionen.
Reisner: Wirtschaftsdruck auf Russland wächst
Oberst Markus Reisner analysiert die Lage an der Ukraine-Front: Ukrainische Drohnenangriffe setzen Russlands Wirtschaft zu, während Iris-T und Gripen die Luftverteidigung stärken.
Diese Kostenlose Telegram-App Ersetzt Eure Chaotischen Einkaufszettel
Gemeinsame Listen mit Echtzeit-Sync. Ohne Anmeldung — einfach öffnen und zusammen einkaufen.
Empfohlen
USA drohen Brasilien mit neuen Strafzöllen
Die US-Regierung plant neue Strafzölle von 25 Prozent auf brasilianische Waren. Grund seien unfaire Handelspraktiken. Eine öffentliche Anhörung ist bis Juli angesetzt.
Strack-Zimmermann: Zusammenarbeit mit Kubicki
Nach ihrer Niederlage auf dem FDP-Parteitag bietet Marie-Agnes Strack-Zimmermann dem neuen Vorsitzenden Wolfgang Kubicki die Zusammenarbeit an. Sie will den Schlagabtausch beenden und setzt auf Liberalismus.
Selenskyj: „Operation Spinnennetz“ ein Erfolg nach einem Jahr
Ein Jahr nach Beginn der „Operation Spinnennetz“ sieht der ukrainische Präsident Selenskyj bedeutende Erfolge. Russland habe praktisch keine sicheren Straßen mehr in den besetzten Gebieten.
Dänemark: Vier-Parteien-Regierung unter Frederiksen
Dänemark erhält eine neue Links-Mitte-Koalition aus vier Parteien unter Ministerpräsidentin Mette Frederiksen. Die Regierung ist eine Minderheitskoalition mit 82 von 179 Sitzen.
Gericht stoppt Trump: Transmenschen im Militär
Ein Berufungsgericht in Washington gibt Klägern recht: Transmenschen dürfen nicht aus dem aktiven Militärdienst entfernt werden. Ein Teilerfolg gegen Trumps Anti-Trans-Kurs.
Diese Kostenlose Telegram-App Ersetzt Eure Chaotischen Einkaufszettel
Gemeinsame Listen mit Echtzeit-Sync. Ohne Anmeldung — einfach öffnen und zusammen einkaufen.
Empfohlen
Fall Liebich: Länder fordern schärferes Selbstbestimmungsgesetz
Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen wollen das Selbstbestimmungsgesetz nachschärfen, um Missbrauch zu verhindern. Anlass ist der Fall der verurteilten Rechtsextremistin Marla Svenja Liebich.
Page 308 of 321
