CDU will U-Bahn und S-Bahn in Berlin ausbauen
Die Berliner CDU unter Kai Wegner legt ihr Wahlprogramm vor: massiver Ausbau des Nahverkehrs, Rückkehr zur Vorschule und Kopfnoten in der Bildungspolitik.
Kategorie : Bundesregierung
SPD fordert befristete Übergewinnsteuer in SH
Die SPD-Fraktion im Landtag Schleswig-Holstein will eine zeitlich begrenzte Übergewinnsteuer für Ölkonzerne einführen. Ziel ist es, die hohen Energiepreise abzufedern und Vertrauen in die soziale Marktwirtschaft zu sichern.
Pflegereform: Warken plant Belastung für Gutverdiener
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken will die Pflegeversicherung reformieren: Gutverdiener sollen stärker belastet werden, Zuschüsse zu Heimkosten später fließen. Das Defizit beträgt 22,5 Milliarden Euro.
Hausärzte protestieren gegen GKV-Sparpläne
Der Hausärzteverband startet eine bundesweite Kampagne gegen die geplanten Kürzungen von Gesundheitsministerin Warken. Die Reform sieht Einsparungen von 2,7 Milliarden Euro vor.
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Ausschussvorsitzende fordert Akteneinsicht zu Wedl-Wilson
Die Vorsitzende des Untersuchungsausschusses 'Fördergeld' verlangt Einblick in mögliche Ermittlungen gegen Ex-Kultursenatorin Sarah Wedl-Wilson. Justizsenatorin soll Unterlagen offenlegen.
Privatversicherte zahlen halbe Beiträge bei gleicher Pflegeleistung
Gesundheitsökonom Stefan Greß kritisiert Ungleichheit in der Pflegeversicherung: Privat Versicherte zahlen für identische Leistungen nur die Hälfte. Er fordert einen Risikoausgleich oder eine Bürgerversicherung.
Markus Lanz am 3. Juni 2026: Gäste und Themen
Heute bei Markus Lanz: SPD-Politiker Adis Ahmetovic, CDU-Politiker Johannes Winkel, Journalistin Kerstin Münstermann und Kriegsreporter Ibrahim Naber diskutieren über Rentenreform, Ukrainekrieg und die Führung von Kanzler Merz.
Ermittlungen gegen Grünen-Chef Banaszak
Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Grünen-Chef Felix Banaszak wegen Steuerhinterziehung. Er vergaß, seinen Zweitwohnsitz in Berlin anzugeben, und zahlt nun nach.
CSD-Verein will WorldPride 2032 nach Berlin holen
Der Berliner CSD e.V. möchte sich um den WorldPride 2032 bewerben und fordert politische Unterstützung. Erste Bewerbung für Deutschland.
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Wehrpflichtgesetz: Betrug an jungen Männern
Boris Pistorius verpflichtet junge Männer versehentlich zu Genehmigungen für Auslandsaufenthalte. Sein Korrekturversuch verschlimmert die Lage.
Berlin-Hamburg: Züge ab 14. Juni, aber langsamer
Die Generalsanierung der Strecke Berlin-Hamburg ist fast abgeschlossen. Ab 14. Juni fahren wieder Züge, jedoch mit Verzögerungen und längerer Fahrzeit als ursprünglich geplant.
Erste Laiin wird Kommunikationschefin im Vatikan
Papst Leo XIV. hat die Journalistin Maria Montserrat Alvarado zur Leiterin des Dikasteriums für Kommunikation ernannt. Sie ist die erste Laiin an der Spitze einer Vatikanbehörde.
Weimer gibt nach: Extremismus-Vorwurf gegen Buchhandlung gestoppt
Kulturstaatsminister Wolfram Weimer akzeptiert Gerichtsentscheid und verzichtet auf Rechtsmittel. Die Bezeichnung von Buchhändlerinnen als Extremisten war rechtswidrig.
Ermittlungen gegen Woidkes Mitarbeiterin
Die Staatsanwaltschaft Potsdam ermittelt gegen eine enge Mitarbeiterin von Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke wegen Körperverletzung im Amt. Sie soll einer Untergebenen einen Poststapel auf den Kopf geschlagen haben.
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„Maischberger“ am 3. Juni: Gäste und Thema
Am Mittwoch, 3. Juni, diskutiert Sandra Maischberger mit Gästen über Europas Verteidigungsfähigkeit. Manfred Weber, Jan van Aken und Nikolas Stihl sind dabei.
CDU-Studentenchefin attackiert Bär: Bafög-Reform nicht aufs Spiel setzen
Charlotte Beermann, Bundesvorsitzende des CDU-nahen RCDS, kritisiert Forschungsministerin Dorothee Bär scharf für ihre Aussagen zur Bafög-Reform. Sie fordert ein Festhalten an den Koalitionsplänen.
CDU-Politiker gegen Ehegattensplitting-Reform
Fritz Güntzler (CDU) weist Vorschlag von Wirtschaftsforschern zurück, das Ehegattensplitting zu begrenzen. Er betont den verfassungsrechtlichen Schutz von Ehe und Familie.
Bayern setzt Eberl Ultimatum: Reif-Analyse
Die Bayern geben Max Eberl ein strenges Ultimatum. Was genau dahinter steckt und welche Konsequenzen drohen, analysiert „Reif ist Live“ exklusiv.
Ermittlungen gegen Woidke-Mitarbeiterin
Die Staatsanwaltschaft Potsdam ermittelt gegen eine enge Mitarbeiterin von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) wegen des Verdachts der Körperverletzung im Amt. Eine Strafanzeige war Auslöser.
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Günther: Hamburger Olympia-Nein wird akzeptiert
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther zeigt sich enttäuscht über das Hamburger Votum gegen eine Olympia-Bewerbung, betont aber die demokratische Legitimität des Entscheids.
ICC Berlin: Giffey sieht Philharmoniker als Untermieter
Die Berliner Philharmoniker suchen ab 2032 ein Ausweichquartier. Wirtschaftssenatorin Giffey macht sich für das ICC stark, wo ein Bieterverfahren läuft.
Einbürgerungen in Deutschland erreichen Rekordhoch
Die Zahl der Einbürgerungen in Deutschland stieg 2025 auf 332.500 – ein Rekord. Syrer führen die Liste an, gefolgt von Türken und Russen. Die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts begünstigt den Anstieg.
Eberls Kampf um Bayern-Zukunft: Ultimatum bis Ende August
Max Eberl steht beim FC Bayern vor dem Aus. Der Aufsichtsrat setzt ihm ein Ultimatum bis Ende August. Kritikpunkte sind zahlreich. Kann er seinen Job retten? Welche Rolle spielen Olise und Diaz?
Union lehnt Reform des Ehegattensplittings ab
Die Union lehnt den Reformvorschlag zahlreicher Wissenschaftler zum Ehegattensplitting ab. CDU-Politiker Güntzler betont den Schutz von Ehe und Familie und sieht andere Probleme.
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Strack-Zimmermann: Kampfkandidatur verhinderte Austritte
Marie-Agnes Strack-Zimmermann erklärte, ihre überraschende Kampfkandidatur auf dem FDP-Parteitag habe ein „Erdbeben an Austritten“ verhindert. Sie verlor gegen Wolfgang Kubicki.
Vanessa Bitter neue Geschäftsführerin von UseTheNews
Vanessa Bitter (31) wird neue Geschäftsführerin der UseTheNews gGmbH und folgt auf Meinolf Ellers, der in den Ruhestand geht. René Schmidt bleibt Geschäftsführer.
Schwarzer an Wenders: Schneide die zwei Minuten raus!
Im Streit um eine Nacktszene mit Nastassja Kinski in Wim Wenders' Film „Falsche Bewegung“ verlangt Alice Schwarzer die Entfernung der Szene. Kinskis Anwalt droht mit Klage.
OECD: Schlechtes Zeugnis für Deutschland – drei Auswege
Die OECD kritisiert die deutsche Wirtschaftspolitik scharf und zeigt drei Wege aus der Dauerkrise auf. Auch der Iran-Konflikt ist keine Ausrede.
Rekord bei Einbürgerungen: Über 300.000 neue Staatsbürger
2025 wurden rund 332.500 Ausländer eingebürgert – ein neuer Höchststand. Syrer führen, gefolgt von Türken und Russen. Union fordert strengere Regeln für Doppelpass.
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Rekord bei Einbürgerungen: 332.500 neue Deutsche
Die Zahl der Einbürgerungen erreicht 2025 mit über 332.500 einen neuen Höchststand. Syrer, Türken und Russen führen. CDU-Politiker fordert strengere Regeln.
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