Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig will bei der Ministerpräsidentenkonferenz am 25. Juni eine Verlängerung des Tankrabatts über Juni hinaus erreichen. Finanziert werden soll dies durch eine Übergewinnsteuer für Erdölkonzerne.
Laut Statistischem Bundesamt wanderten 2025 so viele Deutsche aus wie nie zuvor. BILD-Kolumnistin Julia Ruhs sieht darin eine Folge der politischen Lage und spricht von einem gescheiterten Staat.
Die Berliner CDU plant keinen deutlichen Ausbau von U- und S-Bahnen. Eine frühere Meldung wurde korrigiert. Wir bitten den Fehler zu entschuldigen.
SPD und CDU in Berlin planen, Berichtspflichten für Unternehmen abzuschaffen. Vorbild sind schwarz-grüne Landesregierungen. Ziel ist die Entlastung von Wirtschaft und Verwaltung.
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Die GDL bestreikt die Saarbahn am Freitagabend von 17 bis 3:15 Uhr. Die Urabstimmung ergab 100 Prozent Zustimmung für weitere Maßnahmen im Tarifkonflikt.
Berlins Regierungschef Kai Wegner begründet die Entlassung von Digitalstaatssekretär Matthias Hundt mit zerstörtem Vertrauen. Hundt erhält rund 50.700 Euro Übergangsgeld.
Die Berliner CDU hat ihren Entwurf für das Wahlprogramm beschlossen. Sie warnt vor einer „ideologischen Rolle rückwärts“ und greift Grüne, Linke und SPD an.
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken legt einen Reformentwurf für die Pflegeversicherung vor. Geplant sind Einsparungen, höhere Beiträge für Kinderlose und Besserverdienende, aber auch Inflationsanpassungen bei Leistungen.
Die Pflegereform von Ministerin Warken liegt vor, doch die Vorschläge bleiben hinter den Erwartungen zurück. Ein Kommentar zu den ungelösten Konflikten.
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Der „Humboldthain Club“ in Berlin-Gesundbrunnen bangt um seine Existenz wegen eines geplanten Hotelneubaus. Nun erhält der Club prominente Unterstützung aus der Bezirkspolitik.
Bundesfinanzminister Klingbeil will die Bonpflicht ab 30 Euro abschaffen und größere Betriebe zu elektronischen Kassen verpflichten. Das soll Steuerhinterziehung erschweren und Papierflut reduzieren.
Das Abgeordnetenhaus diskutierte den Aufgabenkatalog für die Verwaltungsreform. 2.421 Aufgaben werden neu verteilt, um Behörden bürgerfreundlicher zu machen. Breite Zustimmung von CDU, SPD, Grünen und Linken.
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner steht trotz eigener Fehler und sinkender Beliebtheit in der CDU fest im Sattel. Wer ihn herausfordert, wird scheitern, heißt es.
Bei einer Personalversammlung im Bundeswirtschaftsministerium haben eigene Mitarbeiter Staatssekretärin Katherina Reiche hart kritisiert. Die Vorwürfe betreffen Führungsstil und interne Kommunikation.
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Bauministerin Verena Hubertz (SPD) hält Einsparungen beim Wohngeld für unvermeidbar. Sie ringt mit dem Finanzministerium um eine verträgliche Umsetzung.
Trotz eigener Fehler, Personalquerelen und sinkender Beliebtheit gilt Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner in der CDU als unangefochten. Herausforderungen werden scheitern.
Im Prozess zum Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt wurden Arztberichte verlesen. Die Plädoyers könnten bald beginnen, doch der Angeklagte sorgte erneut für Verzögerungen.
Sachsens Wirtschaftsminister Dirk Panter (SPD) drängt auf eine Anschlusslösung nach dem Auslaufen des Tankrabatts. Vor allem Pendler und Mittelstand seien betroffen.
Bundesgesundheitsministerin Warken (CDU) will die Pflegeversicherung mit Einschnitten bei Heimkostenzuschüssen und höheren Beiträgen für Gutverdiener retten. Ein Defizit von 11,2 Milliarden Euro steht im Raum.
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Die Pflegeversicherung steht vor dem Kollaps. Bisher wurden gut verdienende Kinder verschont, doch das könnte sich nun ändern. Ein Kommentar.
Am 4. Juni 1957 starb Berlins Oberbürgermeisterin Louise Schroeder. Der Tagesspiegel lobte ihre stille, pflichtbewusste Art – ein Vorbild für heute.
Finanzminister Klingbeil will die Bonpflicht für Beträge unter 30 Euro abschaffen und größere Betriebe ab 2027 zu elektronischen Kassen verpflichten. Das soll Steuerhinterziehung erschweren.
Hendrik Wüst, Markus Söder und Kai Wegner machen auf Instagram gemeinsame Sache für Olympische Spiele in Deutschland. Die Bewerbungsfrist endet heute.
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) plant, die Bonpflicht für Beträge unter 30 Euro abzuschaffen und elektronische Kassen für größere Betriebe vorzuschreiben. Das soll Steuerbetrug erschweren und Papierflut reduzieren.
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Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) will die Pflegeversicherung mit einem Paket aus Ausgabenbremsen und höheren Einnahmen stabilisieren. Der Referentenentwurf sieht unter anderem eine Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze vor.
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In der SPD fordern Abgeordnete mehr Härte gegenüber Israel. Doch die Parteichefs Bärbel Bas und Lars Klingbeil vermeiden das Thema. Ein interner Konflikt entsteht.
CDU-Generalsekretär Linnemann kritisiert Sparvorgaben von Finanzminister Klingbeil und fordert drei statt einem Prozent Einsparungen. Steuerreform und Wirtschaftswachstum stehen im Fokus.
Laut ARD-Deutschlandtrend bewerten nur 13 Prozent die Wirtschaftslage positiv. Wirtschaft ist nun das wichtigste Problem, gefolgt von Migration und sozialer Ungerechtigkeit.
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Andres Gerber, Präsident des FC Thun, spricht im Interview über Mauro Lustrinelli, den neuen Trainer von Union Berlin. Er beschreibt ihn als Schlitzohr, der gereift ist.
