Kaufbeuren wird Standort für Arrow 3
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat Kaufbeuren als einen von drei Standorten für das israelische Raketenabwehrsystem Arrow 3 in Deutschland benannt. Das System soll Raketen in über 100 km Höhe abfangen.
Kategorie : CDU CSU
GdP-Chef Kopelke: Bauchgefühl vor AfD-Parteitag nicht gut
Vor dem AfD-Bundesparteitag in Erfurt warnt Gewerkschaftschef Jochen Kopelke vor einer gefährlichen Sogwirkung gewaltbereiter Linker und fordert mehr Polizeikräfte.
U-Bahnhof Nollendorfplatz wird zum „Regenbogenkiez“
Der U-Bahnhof Nollendorfplatz in Berlin-Schöneberg trägt bis zum 25. Juli 2026 den Namen „Im Regenbogenkiez“ und erstrahlt in Regenbogenfarben zum Pride Month.
BfV: Rechtsextremismus größte Gefahr für Demokratie
Der Verfassungsschutz zählt 2025 rund 58.700 Rechtsextreme in Deutschland – ein Anstieg um 8450. Auch Linksextremismus nimmt zu, begünstigt durch den wahrgenommenen Rechtsruck.
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Nagelsmann: Ich möchte Bundestrainer bleiben
Nach dem peinlichen WM-Aus im Sechzehntelfinale gegen Paraguay (4:5) stellt sich Julian Nagelsmann im TV-Interview klar hinter seinen Job. Er betont: „Ich möchte weitermachen.“
Klopp als Bundestrainer: Was er dem Team gezeigt hätte
Jürgen Klopp hätte der deutschen Nationalmannschaft als Bundestrainer wichtige Impulse geben können. Ein Experte analysiert, welche taktischen und mentalen Stärken Klopp eingebracht hätte.
Nagelsmann: „Ich habe keine Beweispflicht“
Bundestrainer Julian Nagelsmann kontert auf der Abschlusspressekonferenz vor dem Spiel gegen Kritiker: Er müsse sich nicht beweisen. Die Aussage sorgt für Diskussionen.
Linnemann für Rentenversicherungspflicht bei Minijobs
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann befürwortet den Vorschlag der Rentenkommission, Minijobs künftig rentenversicherungspflichtig zu machen. Eine Abschaffung des Sonderstatus sei nötig.
Grüne: Neues Statut gegen sexuelle Belästigung
Als Konsequenz aus dem Fall Gelbhaar haben die Grünen auf einem kleinen Parteitag in Sassnitz ein neues Statut gegen sexuelle Belästigung verabschiedet, das klare Verfahren und Zuständigkeiten festlegt.
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Bibel wird Pflichtlektüre in texanischen Schulen
In Texas müssen Schüler künftig die Bibel lesen. Ein republikanisch geführter Ausschuss stimmte für die Aufnahme des Werks in die Pflichtlektüreliste. Kritiker sehen die Trennung von Staat und Kirche gefährdet.
Australien verdoppelt Strafen für Social-Media-Konzerne
Australien erhöht die Höchststrafe für Tech-Konzerne bei Verstößen gegen das Social-Media-Verbot für unter 16-Jährige von 49,5 auf 99 Millionen Dollar. Grund: Das Verbot zeigt kaum Wirkung, 85 Prozent der 12- bis 15-Jährigen nutzen weiterhin soziale Medie
Mütterrente unangetastet: Kommission ignoriert Kritik
Die Rentenkommission empfiehlt 33 Reformen, doch die umstrittene Mütterrente fehlt. Eine Rekonstruktion zeigt, wie die CSU ihre Herzensangelegenheit durchsetzte.
Özdemir: Grüne sollen mit Union kooperieren
Baden-Württembergs Ministerpräsident Cem Özdemir ruft seine Partei zu konstruktiver Zusammenarbeit mit der Union auf und spricht sich für ein AfD-Verbot aus. Die Demokratie sei gefährdet wie nie.
Gauck: Schwarz-Rot muss mehr Mut und Reformen zeigen
Joachim Gauck kritisiert das „administrative Vor-sich-hin-Regieren“ der schwarz-roten Koalition und fordert entschlossene Reformen, die auch Zumutungen für die Bevölkerung beinhalten.
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Knie-OP: Ilse Aigner vor Bundespräsidenten-Wahl außer Gefecht
Ilse Aigner (CSU) muss sich einer Knie-Operation unterziehen und fällt mehrere Wochen aus – ausgerechnet vor der Entscheidung über die Kandidatur der Union für das Bundespräsidentenamt.
Rente mit 63: CDU drängt auf Abschaffung, SPD bremst
Die Rentenkommission empfiehlt die Abschaffung der abschlagsfreien Frührente nach 45 Beitragsjahren. Während CDU-Politiker Pascal Reddig auf eine schnelle Umsetzung drängt, fordern SPD-Politikerinnen wie Franziska Giffey und Manuela Schwesig eine breite D
CDU schlägt Berlin-Park-Pass für 79 Euro vor
Die Berliner CDU will das Anwohnerparken reformieren und schlägt zwei Modelle vor, darunter einen „Berlin Park-Pass“ für 79 Euro im Monat. Die klassische Vignette soll kostendeckend bleiben.
US-Regierung lockert KI-Beschränkungen für Anthropic
Nach einer zweiwöchigen Sperre erlaubt die US-Regierung Anthropic die Weitergabe seines KI-Modells „Claude Mythos 5“ an über 100 ausgewählte Unternehmen ohne Exportlizenz.
Reddig: Rente mit 63 schnell abschaffen
Der CDU-Politiker Pascal Reddig fordert eine schnelle Abschaffung der Rente mit 63. Eine Übergangsfrist von fünf Jahren sei zu lang, sagte er dem RND.
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Rache-Gerücht: AfD könnte in Sachsen-Anhalt regieren
In Sachsen-Anhalt kursiert ein brisantes Gerücht: Die AfD könnte trotz fehlender absoluter Mehrheit an die Macht kommen. Spitzenkandidat Ulrich Siegmund steht im Fokus.
Anden-Pakt plant Merz-Zukunft
Der CDU-Andenpakt tagte geheim in Paris und beriet über das politische Schicksal von Friedrich Merz. Im Zentrum stand Roland Koch. Ein Beschluss wurde gefasst.
Nachruf: Hans Albert Brennenstuhl – ein Leben für die SED
Hans Albert Brennenstuhl überlebte den Krieg, studierte dank der SED und arbeitete im ZK. Privat glücklich, glaubte er bis zuletzt an die Partei – ein Nachruf.
Peter Tiede: Vom Holztechniker zum BILD-Chefautor
Peter Tiede, Jahrgang 70, begann als Facharbeiter für Holztechnik in der DDR und wurde später preisgekrönter Journalist bei Spiegel, MAZ und BILD. Exklusive Enthüllungen prägen seine Arbeit.
Rentenkompromiss der Koalition: Ein Sommermärchen?
Der Rentenkompromiss der schwarz-roten Koalition stimmt optimistisch. Jetzt kommt es auf Kanzler Merz an, ob weitere Reformen folgen.
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Solingen-Anschlag: Verurteilter will Wiederaufnahme
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Kinderporno-Razzia bei CSU-Bürgermeister
Die Generalstaatsanwaltschaft Bamberg ermittelt seit Februar gegen einen CSU-Bürgermeister in Bayern wegen Besitzes kinderpornografischen Materials. Trotz Razzien in Büro und Wohnhaus wurde er gewählt.
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Union erteilt Linken klare Absage nach Faschismus-Vorwurf
Nach Faschismus-Aussage von Linken-Chef Pantisano lehnen CDU-Generalsekretär Linnemann und Minister jede Zusammenarbeit ab. Einige fordern Beobachtung durch Verfassungsschutz.
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