Iran-Krieg: Folgen für Sicherheit in Deutschland
Der Konflikt im Nahen Osten hat direkte Auswirkungen auf Deutschland: Sicherheitsbehörden sind alarmiert, jüdische Einrichtungen stehen unter Schutz, und die iranische Diaspora zeigt sich gespalten.
Kategorie : Innenpolitik
Sicherheitsbehörden warnen vor iranischen Racheaktionen
Nach dem Angriff auf den Iran sind deutsche Sicherheitsbehörden in Alarmbereitschaft. Staatsschutz und Verfassungsschutz analysieren stündlich die Bedrohungslage durch mögliche Racheakte der Mullahs.
FBI-Direktor: Spezialkräfte für Partnerin – Kritik
FBI-Direktor Kash Patel lässt seine Freundin, die Sängerin Alexis Wilkins, rund um die Uhr von Spezialeinheiten beschützen. Die Maßnahme stößt auf massive Kritik.
Trumps 3000-Kilometer-Mauer: Natur und Menschen zahlen Preis
Abseits der Öffentlichkeit wächst die Grenzmauer zwischen USA und Mexiko. Ein SPIEGEL-Bericht zeigt die ökologischen und sozialen Kosten des Megaprojekts.
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Münchner demonstrieren gegen Iran-Regierung nach Angriffen
Nach Militärschlägen auf den Iran gingen in München rund 250 Menschen auf die Straße, um gegen die iranische Führung zu protestieren. Die Demonstration zog unter dem Motto 'Nein zur Islamischen Republik Iran!' durch die Stadt.
Niedersachsen und Bremen erhöhen Sicherheit nach Nahost-Eskalation
Die Innenressorts von Niedersachsen und Bremen reagieren auf die Eskalation im Nahen Osten mit verstärkten Schutzmaßnahmen für jüdische Einrichtungen und Gemeinden.
Epstein-Files: Österreichs Rolle im Netzwerk des Täters
Die veröffentlichten Epstein-Akten zeigen zahlreiche Verbindungen nach Österreich, von Immobilien in Wien bis zu Kontakten mit Politikern und Medien. Ein Podcast rekonstruiert die mysteriösen Fährten.
Innenministerium prüft Verfassungsschutz-Gutachten zur AfD
Nach einem Teilerfolg der AfD gegen den Verfassungsschutz lässt das Bundesinnenministerium das Gutachten zur Einstufung als rechtsextrem prüfen. Eine fachliche Überprüfung fand bisher nicht statt.
Högl besorgt über Nahost-Eskalation und US-Israel-Angriffe
Bremens Innensenatorin Eva Högl zeigt sich alarmiert über die Angriffe der USA und Israels auf den Iran. Die Bremer Sicherheitsbehörden beobachten die Lage genau und sind bereit, Maßnahmen anzupassen.
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Innenministerium prüft AfD-Gutachten nach Teilerfolg
Das Bundesinnenministerium unter Alexander Dobrindt lässt das Gutachten zur Einstufung der AfD als rechtsextrem prüfen. Eine fachliche Überprüfung fand bisher nicht statt.
Trump, Rehaugen, Heizhammer: Eine Woche zum Vergessen
Von Trumps Rede zur Lage der Nation bis zum umstrittenen Gebäudeenergiegesetz: Die vergangene Woche war geprägt von deprimierenden Ereignissen. Doch es gibt auch einen Hoffnungsschimmer.
Dobrindt: Tiefenprüfung für AfD-Gutachten nach Urteil
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt lässt das umstrittene Gutachten zur AfD-Einstufung als rechtsextremistisch neu überprüfen. Das Verwaltungsgericht Köln hatte dem Verfassungsschutz dies vorläufig untersagt.
Neues Asylsystem: Bundestag beschließt Reform
Der Bundestag hat die europäische Asylreform per Hammelsprung verabschiedet. Erfahren Sie, welche Änderungen geplant sind, warum es Kritik gibt und wie es weitergeht.
AfD-Verbotsdebatte nach Kölner Urteil: Kontroverse Positionen
Die AfD wertet das Kölner Gerichtsurteil als Bestätigung und sieht ein Verbotsverfahren als vom Tisch an. SPD und Linke halten dies für verfrüht, während Bundesinnenminister Dobrindt an der Beobachtung festhält.
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AfD-Verbot nach Gerichtsurteil: Vom Tisch oder nicht?
Die AfD sieht sich nach dem Kölner Gerichtsurteil gegen den Verfassungsschutz bestätigt und fordert ein Ende der Beobachtung. Während die Partei ein Verbotsverfahren für ausgeschlossen hält, betonen SPD und Linke, dass diese Option weiterhin besteht. Die
Durchsuchung bei AfD-Politiker Krah: Geldspur verfolgt
Die AfD bleibt in den Schlagzeilen: Nach der Durchsuchung bei Politiker Krah konzentrieren sich Ermittler auf Geldflüsse. China-Vorwürfe und Vetternwirtschaft belasten die Partei, ein Verbotsverfahren scheint jedoch unwahrscheinlich.
Ermittlungen gegen AfD-Politiker Krah: China-Bestechung?
Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden hat Unterlagen im Umfeld des AfD-Abgeordneten Maximilian Krah gesichert. Es geht um den Verdacht der Bestechlichkeit durch chinesische Zahlungen.
Bundestag beschließt umstrittene Asylreform
Der Bundestag hat die Umsetzung der europäischen Asylreform (Geas) beschlossen, die zu strengeren Regeln führt. Die Debatte war kontrovers, mit Kritik von Opposition und Befürwortung der Koalition.
Thüringer Innenminister fordert AfD-Verbote trotz Gericht
Nach der Eilentscheidung gegen eine Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch plädiert Thüringens Innenminister Georg Maier für Verbote einzelner Landesverbände. Bundesinnenminister Dobrindt will hingegen das Hauptsacheverfahren abwarten.
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Gericht kassiert AfD-Einstufung als rechtsextrem
Das Verwaltungsgericht hat die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem vorläufig aufgehoben. Der Verfassungsschutz erleidet eine Schlappe, doch die Partei sollte sich nicht zu früh freuen.
Bundestag stärkt Bundeswehr gegen Drohnen und Klimakleber
Der Bundestag hat das Luftsicherheitsgesetz geändert, um die Bundeswehr bei der Drohnenabwehr einzusetzen und Strafen für Flughafenblockaden zu erhöhen.
Bundeswehr darf Drohnen notfalls mit Waffen bekämpfen
Der Bundestag hat das Luftsicherheitsgesetz geändert: Die Bundeswehr darf bei Drohnenabwehr Amtshilfe leisten, auch mit Waffengewalt. Gleichzeitig werden Strafen für Flughafenblockaden verschärft.
Schuster kritisiert Ampel nach AfD-Gerichtsurteil
Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) bezeichnet die Einstufung der AfD durch die frühere Bundesregierung als politisch motivierten Schnellschuss, der den Sicherheitsbehörden schade.
Brandenburgs Innenminister: Kein Ausschluss für Palantir-Software
Brandenburgs Innenminister René Wilke lehnt pauschalen Ausschluss der umstrittenen US-Software Palantir für Polizeiarbeit ab, bevorzugt aber europäische Lösungen. Datenschützer und Politiker streiten über Einsatz.
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Hitlers Geburtshaus wird Polizeiwache für 20 Millionen Euro
Das Geburtshaus von Adolf Hitler in Braunau, Österreich, wird für 20 Millionen Euro zu einer Polizeiinspektion umgebaut. Der Umbau soll den Ort neutralisieren und eine missbräuchliche Nutzung verhindern.
FBI entlässt Mitarbeiter aus Rache für Trump-Ermittlungen
Mehrere FBI-Mitarbeiter verlieren ihren Job, weil sie an Ermittlungen zu geheimen Dokumenten in Trumps Privatresidenz beteiligt waren. Die Entlassungen werden als Vergeltung kritisiert.
20 Straftäter nach Afghanistan abgeschoben – drei aus Bayern
Deutschland hat 20 verurteilte Straftäter per Charterflug nach Afghanistan zurückgeführt. Unter den Abgeschobenen befanden sich drei Männer aus Bayern, die wegen schwerer Delikte verurteilt worden waren.
FBI entlässt Ermittler der Trump-Dokumentenaffäre
Mehrere FBI-Mitarbeiter verlieren ihre Positionen, weil sie an den Ermittlungen zu geheimen Dokumenten in Trumps Mar-a-Lago beteiligt waren. Die Entlassungen werden als Vergeltungsaktion kritisiert.
Schlammschlacht um 50 fehlende Epstein-Dossier-Seiten
Demokraten werfen dem US-Justizministerium vor, Akten mit Missbrauchsvorwürfen gegen Trump zurückzuhalten. Ein Abgeordneter spricht von Vertuschung und fordert sofortige Veröffentlichung.
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Polizei-Bewerber scheitern zu 40 Prozent an Deutschtest
Fast 40 Prozent der Bewerber für die Berliner Polizei fallen im schriftlichen Deutschtest durch. Besonders betroffen sind Bewerber mit mittlerem Schulabschluss.
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