MPK: Bodycams für Züge und Spritpreis-Kontrolle gefordert
Die Länderregierungschefs drängen auf Maßnahmen für mehr Sicherheit im Bahnverkehr und eine Untersuchung der Kraftstoffpreise. Beim Thema Kommunalfinanzen bleibt Uneinigkeit mit dem Bund.
Kategorie : Innenpolitik
Neue Bundespolizisten starten Dienst nach Ausbildung
Im Bundespolizeiausbildungszentrum Neustrelitz haben 110 Absolventen ihre Ausbildung beendet, darunter sechs Anwärter für den Bundestag. Die feierliche Ernennung fand vor 400 Gästen statt.
Schülerproteste in Berlin gegen Wehrpflicht und Wehrdienstgesetz
Mehrere tausend Berliner Schüler und Schülerinnen haben am Potsdamer Platz gegen das neue Wehrdienstgesetz und eine mögliche Wehrpflicht demonstriert. Die Jugendlichen schwänzten dafür den Unterricht oder ließen sich krankschreiben.
Deutschland baut mit EU-Partnern Abschiebezentren im Ausland
Deutschland, Niederlande, Österreich, Dänemark und Griechenland haben konkrete Pläne für sogenannte Return Hubs in Drittstaaten beschlossen. Ausreisepflichtige Migranten sollen dorthin überstellt werden.
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Nahost-Evakuierungsflug in Frankfurt: Raketen und Tiefgaragen-Nacht
Über 250 Passagiere erreichen Deutschland mit dem ersten Evakuierungsflug der Bundesregierung aus der Golf-Region. Sie berichten von Raketen am Himmel, einer Nacht in der Tiefgarage und gesperrten Flugräumen.
Dessau: Schulstreik gegen Wehrpflicht erneut geplant
Am Donnerstag ruft die Linksjugend Dessau gemeinsam mit weiteren Gruppen zu einem bundesweiten Schulstreik gegen die Wehrpflicht auf. Schüler sollen mit Schildern auf den Lily-Herking-Platz kommen.
Voigt: Social Media erst ab 14 Jahren zum Schutz der Kinder
Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt drängt auf eine gemeinsame Länderlinie für Kinderschutz im Internet. Er fordert Zugang zu Social Media erst ab 14 Jahren und altersgerechte Angebote bis 16.
Neue Polizeigesetze: Niedersachsen und Bremen erweitern Befugnisse
Niedersachsen und Bremen passen ihre Polizeigesetze an moderne Sicherheitsherausforderungen an. Elektronische Fußfesseln, intelligente Videoüberwachung und Drohnen-Regeln stehen im Fokus.
Bundeswehr-Oberst: So schützt sich die Bevölkerung in Krisen
Oberst Armin Schaus erklärt auf der Interschutz-Pressekonferenz, wie Bürger sich bei Stromausfällen, Naturkatastrophen oder anderen Gefahren vorbereiten können. Wichtige Empfehlungen für den Ernstfall.
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Grüne: Mehr Schutz für Kommunalpolitiker vor Angriffen
Angesichts zunehmender Angriffe auf Kommunalpolitiker fordern die Grünen bessere Schutzmaßnahmen, darunter vereinfachte Melderegistersperren und eine stärkere Polizeiausstattung.
Proteste gegen Wehrdienst: Verkehrsbehinderungen in Potsdam
Am Donnerstag finden in Potsdam Demonstrationen gegen die Wehrpflicht-Pläne statt. Die Polizei rechnet mit erheblichen Verkehrsbehinderungen in der Innenstadt.
Iran könnte Konflikt auf Europa ausweiten, warnt Experte
Sicherheitsexperte Peter Neumann vom Kings College in London äußert sich zur Strategie des Iran unter Druck und warnt vor einer möglichen Ausweitung des Konflikts auf Europa und Deutschland.
Rechtsextreme Einstellungen in Deutschland nehmen zu
Eine neue BKA-Studie zeigt: Fast 30 Prozent der Deutschen sind offen für rechtsextreme Ideologien. Besonders junge Menschen und Personen mit niedriger Bildung sind betroffen.
450 Hamas- und 1.250 Hisbollah-Unterstützer in Deutschland
Deutsche Sicherheitsbehörden melden erhöhte Terrorgefahr durch iranische Agenten und Mullah-Sympathisanten. Verfassungsschutz zählt Hunderte gewaltbereite Extremisten.
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Klagen gegen Asylablehnungen verdoppeln sich
Die Zahl der Klagen gegen abgelehnte Asylanträge hat sich von 2023 bis 2025 verdoppelt, was die Verwaltungsgerichte überlastet und zu langen Verfahren führt.
Grünen-Politikerin hofft auf historischen Wandel im Iran
Die Berliner Grünen-Abgeordnete Bahar Haghanipour äußert die Hoffnung auf tiefgreifende politische Veränderungen im Iran und spricht von einer möglichen 'Jetzt-oder-nie'-Situation für einen Systemwechsel.
Asylwende: Wahrheit hinter Merz' und Dobrindts Maßnahmen
Eine tiefgehende Analyse der Asylpolitik unter Kanzler Merz und Innenminister Dobrindt. Wie viele Migranten kommen wirklich nach Deutschland? Wie viele Abschiebungen gibt es? Die Zahlen enthüllen die Wirksamkeit der sogenannten Asylwende.
Spionageverdacht: Unternehmerin wehrt sich gegen U-Haft
Die wegen angeblicher Spionage für Russland festgenommene Berliner PR-Unternehmerin Ilona W. stellt einen Haftprüfungsantrag. Ihre Anwälte kritisieren die Auslegung des Straftatbestands.
Berlin zahlt 2,5 Milliarden Euro für Flüchtlinge
Die Ausgaben für Flüchtlinge und Migranten in Berlin sind auf 2,5 Milliarden Euro gestiegen. Nur ein Bruchteil wird vom Bund erstattet, während die Kosten weiter steigen.
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AfD-Jugendfunktionär tritt nach Neonazi-Kontakten zurück
Ein bayerischer AfD-Nachwuchsfunktionär der neuen Jugendorganisation »Generation Deutschland« musste nach Kontakten zu Neonazis und antisemitischen Vorfällen zurücktreten.
Iran-Spion auf Kreta: Georgier spähte US-Kriegsschiffe aus
Der griechische Geheimdienst hat einen 36-jährigen Georgier festgenommen, der im Auftrag des Iran US-Militärschiffe auf Kreta ausspioniert haben soll. Der Mann war aus Deutschland eingereist und wurde am Athener Flughafen verhaftet.
Fußfessel für Gewalttäter: Länder drängen auf Einführung
Die Ministerpräsidentenkonferenz soll eine bundesweite Regelung zur Fußfessel für Partnergewalt-Täter beschließen. Hessens Ministerpräsident Rhein erhöht den Druck für eine schnellere Umsetzung.
Iran-Krieg verstärkt Unsicherheit in jüdischen Gemeinden
Der Konflikt im Nahen Osten erhöht das Unsicherheitsgefühl in jüdischen Gemeinden. Antisemitische Spannungen nehmen zu, Veranstaltungen werden verschoben.
Klagen gegen widerrufene Afghanistan-Aufnahmezusagen
Trotz etwa 500 Klagen hält die Bundesregierung an widerrufenen Aufnahmezusagen für Afghanen fest. Die Linksfraktion fordert schnelles Handeln angesichts verschärfter Taliban-Gesetze.
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Iran-Agenten in Deutschland: Terrorgefahr gestiegen
Sicherheitsexperten warnen vor erhöhter Anschlagsgefahr durch iranische Geheimdienstagenten in Deutschland nach der klaren Positionierung auf Seiten der USA und Israels.
Deutschland erhöht Schutz für US-Botschaften und jüdische Einrichtungen
Nach der Eskalation im Nahen Osten verstärkt Deutschland den Schutz für US-Botschaften, Konsulate und jüdische Institutionen. Bundesländer wie Berlin, Hamburg und Sachsen halten Sicherheitsmaßnahmen auf höchstem Niveau.
AfD-Funktionär tritt nach Neonazi-Videos zurück
Tim Schulz, AfD-Jugendfunktionär aus München, tritt nach Recherchen über Kontakte zu Neonazis in Budapest und antisemitische Äußerungen zurück. Videos zeigen Treffen mit selbsternannten Nationalsozialisten.
VAE drohen Haft für Social-Media-Gerüchte in Nahost-Krise
Die Vereinigten Arabischen Emirate warnen vor drastischen Strafen für die Verbreitung von Gerüchten in sozialen Medien während der eskalierenden Nahost-Konflikte.
Nahost-Krieg: Auswirkungen auf Sicherheit in Deutschland
Die Eskalation im Nahen Osten hat Auswirkungen auf Deutschland. Sicherheitsbehörden sind wachsam, während die iranische Diaspora gespalten reagiert. Experten bewerten die Gefahrenlage.
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Iran-Krieg: Auswirkungen auf Sicherheit in Deutschland
Der Krieg im Nahen Osten hat Auswirkungen auf Deutschland: Sicherheitsbehörden sind alarmiert, die iranische Diaspora ist gespalten, und die Gefahr von Anschlägen bleibt hoch.
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