Deutschland-Monitor: Ost-West-Unterschiede in Landkreisen
Eine Veranstaltung in Wittenberg diskutierte die Ergebnisse des Deutschland-Monitors 2025, der deutliche Unterschiede in der Zufriedenheit mit der Demokratie zwischen Ost und West aufzeigt.
Kategorie : Innenpolitik
Neue digitale Ermittlungsbefugnisse für BKA und Bundespolizei
Ein Reformpaket ermöglicht Sicherheitsbehörden künftig den Einsatz von Künstlicher Intelligenz und biometrischen Daten aus dem Internet für Ermittlungen bei schweren Straftaten.
Neue digitale Ermittlungsbefugnisse für Sicherheitsbehörden
Ein geplantes Reformpaket ermöglicht BKA und Bundespolizei den Abgleich biometrischer Daten aus dem Internet. Die Sicherheitsbehörden erhalten zeitgemäße digitale Werkzeuge für die Gefahrenabwehr.
Studie: Fast jeder zweite junge Muslim islamismusaffin
Der aktuelle Motra-Monitor des BKA zeigt alarmierende Zahlen: 45,1 Prozent der unter 40-jährigen Muslime in Deutschland sind latent oder manifest islamismusaffin eingestellt.
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Rassismus-Vorwürfe: AfD-Abgeordnete Baum im Shitstorm
Die Harzer AfD-Bundestagsabgeordnete Christina Baum löst mit einem Post über Cem Özdemir einen massiven Shitstorm aus. Selbst Parteikollegen kritisieren die Äußerung scharf.
AfD Niedersachsen: Verfassungsschutz stoppt Hochstufung
Der niedersächsische Verfassungsschutz behandelt die AfD vorerst wieder als Verdachtsobjekt. Die Partei hatte gegen die Hochstufung geklagt, das Gericht entscheidet noch.
Landkreis klagt gegen Neonazi: Geschlechterwechsel soll rückgängig werden
Ein Landkreis will den amtlichen Geschlechterwechsel von Neonazi Marla-Svenja Liebich rückgängig machen. Die Behörde wirft Missbrauch des Selbstbestimmungsgesetzes vor.
Günther: Social-Media-Verbot für Jugendliche notwendig
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther fordert mit eindringlichen Worten ein Social-Media-Verbot für junge Menschen. Er warnt vor gesellschaftlichen Abgründen und sieht staatliche Schutzpflichten verletzt.
Martenstein: Iranische Revolutionsgarden als Asylsuchende?
Harald Martenstein warnt in seiner BILD-Kolumne vor der möglichen Einreise von Mitgliedern der iranischen Revolutionsgarden nach Deutschland und hinterfragt das Asylrecht für Terror-Organisationen.
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Ronzheimer-Doku: Sackkarre löst Bürokratie-Wahnsinn aus
BILD-Vize Paul Ronzheimer zeigt in seiner Sat.1-Dokumentation, wie eine einfache Sackkarre zu absurden bürokratischen Hürden führt. Ein Blick auf Deutschlands Verwaltungsdschungel.
Maaßen: Vom BKA abgehört - Beschwerde an Dobrindt
Der ehemalige Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen behauptet in einem Brief an Innenminister Dobrindt, vom Bundeskriminalamt verdeckt überwacht zu werden. Er fordert die sofortige Einstellung der Maßnahmen.
AfD-Hochstufung in Niedersachsen vorerst gestoppt
Der niedersächsische Verfassungsschutz hat die geplante Hochstufung des AfD-Landesverbands nach einer Klage der Partei ausgesetzt. Bis zur Gerichtsentscheidung gilt weiterhin Verdachtsfall-Status.
Strom-Terror Berlin: Millionenförderung bringt Hunderte Hinweise
Nach dem massiven Blackout in Berlin hat die ausgelobte Millionenförderung zu Hunderten Hinweisen geführt. BKA und Verfassungsschutz werten nun konkrete Spuren zu den linksextremen Tätern aus.
Sachsens Asylbilanz: Zugänge halbiert, Koalitionsstreit
Sachsens Innenminister Armin Schuster meldet Halbierung der Asylzugänge 2025, doch mit der SPD gibt es Zoff über geplante Ausreiseerzwingungshaft für Ausreisepflichtige.
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Feuer am Kanzleramt in Wahlnacht: Staatsschutz ermittelt
Während der Auszählung der Baden-Württemberg-Wahl brannte es am Bundeskanzleramt. Der Staatsschutz prüft, ob Vorsatz hinter dem Vorfall steckt.
Verfahren gegen Spahn wegen Maskenkauf eingestellt
Die Berliner Staatsanwaltschaft hat das Verfahren gegen den früheren Gesundheitsminister Jens Spahn wegen der Umstände beim Kauf von Corona-Masken eingestellt. Es wurden keine tatsächlichen Anhaltspunkte für eine Straftat gefunden.
Berlin: Datenschützer kritisieren Videoüberwachungs-Pläne
Die Berliner Datenschutzbeauftragte Meike Kamp übt scharfe Kritik an den geplanten Gesetzesänderungen von CDU und SPD zur Videoüberwachung kritischer Infrastruktur.
Berlin testet KI-Überwachung an Rathaus und Abgeordnetenhaus
In Berlin startet ein Testlauf mit KI-gestützter Videoüberwachung am Roten Rathaus und Abgeordnetenhaus. Die Technik soll auffälliges Verhalten erkennen, doch Abgeordnete kritisieren fehlende Absprache.
Beamte mit AfD-Engagement: Niedersachsen plant Konsequenzen
Nach der Einstufung der AfD als extremistisch will Innenministerin Behrens bei Beamten mit aktiver Parteitätigkeit genauer hinschauen. Ein neuer Fragebogen soll Bewerber prüfen.
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NSU-Dokumentationszentrum Chemnitz: Bilanz und Forderungen
Das bundesweit erste NSU-Dokumentationszentrum in Chemnitz zieht nach einem Jahr positive Bilanz mit 15.000 Besuchern. Geschäftsführerin mahnt weitere Aufklärung an und kündigt Programm für 2026 an.
Acht iranische Agenten in Deutschland festgenommen
Deutsche Sicherheitsbehörden haben acht mutmaßliche Agenten des iranischen Regimes festgenommen. Das Mullah-Regime bedroht Europa mit Terrorismus und Spionageaktivitäten.
Explosion nahe US-Botschaft in Oslo - Polizei im Einsatz
In Oslo ereignete sich eine Explosion in der Nähe der US-Botschaft. Die Polizei ist mit einem Großaufgebot vor Ort, es gab keine Verletzten. Die Ursache ist noch unklar.
Dubai: Flughafen nach Drohnenangriff evakuiert
Der Flughafen Dubai wurde nach einem mutmaßlich iranischen Drohnenangriff geräumt. Neue Angriffswellen erschüttern die Region in der Nacht.
Wien: Drehkreuz für Iran-Spione in Europa
Die österreichische Hauptstadt Wien dient dem Iran als zentrales Spionage-Drehkreuz in Europa. Experten warnen vor erhöhter Gefahr durch iranische Agenten und diplomatische Vertretungen.
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Münchens Sicherheit: Bilanz des grün-roten Rathauses
Eine Analyse, ob die Koalition aus Grünen und SPD ihr Ziel einer liberaleren Großstadt mit weniger Verboten in München erreicht hat. Fokus auf Sicherheitsmaßnahmen.
Verfassungsschutz: AfD-Jugend in NRW rechtsextremer Verdachtsfall
Der NRW-Verfassungsschutz hat die neu gegründete AfD-Jugendorganisation Generation Deutschland als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft. Innenminister Reul sieht personelle Kontinuität zur früheren Jungen Alternative.
Polizei ermittelt gegen Schüler nach Merz-Plakat bei Demo
Die Berliner Polizei ermittelt gegen einen 18-jährigen Schüler wegen übler Nachrede und Verleumdung von Bundeskanzler Friedrich Merz. Bei einer Demonstration gegen die Wehrpflicht hielt er ein beleidigendes Plakat hoch.
Bundesrat billigt Gesetz zum Schutz kritischer Infrastruktur
Der Bundesrat hat dem Kritis-Dachgesetz zugestimmt, das strengere Vorgaben für Unternehmen und Verwaltung zur Abwehr von Angriffen auf kritische Infrastruktur vorsieht.
Bundesrat billigt Kritis-Gesetz trotz Länderkritik
Das Bundesgesetz zum Schutz kritischer Infrastruktur hat die letzte Hürde genommen. Trotz Bedenken der Länder stimmte der Bundesrat zu, wobei eine Protokollerklärung zentrale Forderungen aufgreift.
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Verfassungsschutz: AfD-Jugend in NRW ist Verdachtsfall
Der Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen hat die neue Jugendorganisation der AfD, Generation Deutschland NRW, als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft. Es handelt sich laut Innenminister Herbert Reul um eine Fortführung der aufgelösten Junge
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