Abschiebeflug mit 20 kriminellen Afghanen gestartet
Ein vom Bund gecharterter Flug mit 20 straffälligen Afghanen ist von Leipzig aus nach Afghanistan gestartet. Die Abschiebung basiert auf einer neuen Vereinbarung mit Kabul.
Kategorie : Innenpolitik
EU plant harte Strafen gegen illegale Waffen und 3D-Druck
Die EU-Kommission schlägt neue Gesetze vor, die bis zu acht Jahre Haft für illegalen Waffenhandel vorsehen. Besonders im Fokus: 3D-gedruckte Schusswaffen und geschmuggelte Kriegswaffen.
Stasi vertuschte DDR-Katastrophen und tödliche Arbeitsbedingungen
Vom Eisenbahnunglück in Langenweddingen bis zum Chemieunglück in Bitterfeld: Die Stasi hielt Ursachen und Details von Katastrophen in der DDR geheim, während Arbeiter unter lebensgefährlichen Bedingungen schufteten.
Wahlwecker per WhatsApp soll Jungwähler mobilisieren
Politiker schlagen SMS- und WhatsApp-Erinnerungen am Wahltag vor, um die niedrige Wahlbeteiligung junger Menschen zu erhöhen. Bayern testet bereits digitale U-18-Wahlen.
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Aktionsplan gegen Organisierte Kriminalität: Zoll und BKA kooperieren
Die Bundesregierung hat einen Aktionsplan gegen Organisierte Kriminalität beschlossen. Zoll und Bundeskriminalamt sollen enger zusammenarbeiten, um Verbrecherbanden wirksamer zu bekämpfen und deren Vermögen einzuziehen.
Neue Anti-Drogen-Einheit GER: Bund startet Offensive gegen Clans
Die Bundesregierung stellt ihren Gemeinsamen Aktionsplan vor: Mit der neuen Einheit GER, erweiterten Befugnissen und härteren Vermögensregeln will der Staat Drogenkartellen und Geldwäschern das Handwerk legen.
Berlin: Deutlicher Anstieg bei Ausweisungen von Ausländern
In Berlin wurden 2025 deutlich mehr Ausweisungsverfügungen gegen Ausländer erlassen als im Vorjahr. Besonders betroffen sind Menschen aus Moldau, Georgien und Vietnam.
Kanzleramt übt geheime Evakuierung für Krisenfall
Das Bundeskanzleramt führte eine geheime Evakuierungsübung durch, bei der Mitarbeiter zum Ausweichdienstsitz gebracht wurden, um die Handlungsfähigkeit der Regierung in Notlagen zu testen.
Merz fordert Klarnamenpflicht im Internet für faire Debatten
Bundeskanzler Friedrich Merz stellt die Anonymität im Internet infrage und fordert eine Klarnamenpflicht für Nutzer. Doch rechtliche Hürden und Datenschutzfragen stellen große Herausforderungen dar.
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BKA: 23.000 islamistische Inhalte zur Löschung vorgeschlagen
Das Bundeskriminalamt hat 2025 über 23.000 islamistische Internetbeiträge zur Löschung vorgeschlagen - ein deutlicher Anstieg gegenüber Vorjahren. Besondere Aufmerksamkeit gilt sogenannten Naschids.
BKA: Rekordzahl an islamistischen Inhalten zur Löschung vorgeschlagen
Das Bundeskriminalamt hat 2025 über 23.000 islamistische Internet-Beiträge zur Löschung vorgeschlagen - ein deutlicher Anstieg gegenüber Vorjahren. Besondere Aufmerksamkeit gilt sogenannten Naschids und Gaming-Chats.
Ukraine-Krieg: Münchner demonstrieren am Marienplatz
Zum vierten Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine versammelten sich Hunderte Demonstranten auf dem Münchner Marienplatz. Sie forderten mehr Unterstützung für das Land.
Gedenken in Halle: Solidarität für Ukraine mit gedämpfter Stimmung
Am vierten Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine versammelten sich Hunderte auf dem Markt in Halle. Die Rufe waren energisch, doch die Stimmung blieb nachdenklich und gedämpft.
Berlin: Neues Zentrum für Polizei-Ethik eröffnet
Die Berliner Polizei hat ein Zentrum für Berufsethik und Reflexion eröffnet, wo Beamte über ethische Fragen, Gewalt und Extremsituationen diskutieren. Das 3,5-Millionen-Euro-Projekt bietet Ausstellungen und Workshops.
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Verfahren gegen Rentner wegen Merz-Vergleich eingestellt
Die Staatsanwaltschaft Heilbronn hat Ermittlungen gegen einen Rentner eingestellt, der Bundeskanzler Friedrich Merz als Pinocchio bezeichnet hatte. Die Behörde wertet dies als zulässige Meinungsäußerung.
„Pinocchio“ für Merz: Verfahren eingestellt – zulässige Kritik
Die Staatsanwaltschaft Heilbronn hat ein Verfahren gegen einen Facebook-Nutzer eingestellt, der Bundeskanzler Friedrich Merz als „Pinocchio“ bezeichnete. Die Bezeichnung fällt unter Meinungsfreiheit.
Russland wirft Telegram-Gründer Terrorunterstützung vor
Russlands Behörden haben ein Strafverfahren gegen Telegram-Gründer Pawel Durow eingeleitet. Ihm wird vorgeworfen, mit seiner Messenger-App terroristische Aktivitäten ermöglicht zu haben.
Sachsen-Anhalt: Polizei nutzt europäische KI statt Palantir
Sachsen-Anhalt lehnt die umstrittene US-Software Palantir für Polizei-Datenanalysen ab und setzt auf eine bundesweite, europäisch kontrollierte KI-Lösung mit strengen Datenschutzvorgaben.
Merz als Pinocchio: Politikerbeleidigung abschaffen?
Ein Heilbronner Rentner wird wegen Beleidigung von Kanzler Merz als Pinocchio angezeigt. Ein Kommentar fordert die Abschaffung des Paragrafen 188 und verteidigt das Recht auf scharfe politische Kritik.
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Rassismus-Studie: Dobrindt verweigert Veröffentlichung
Eine teure Untersuchung über diskriminierende Einstellungen bei Bundespolizei, Zoll und Bamf wird vom Innenministerium unter Verschluss gehalten. Kritiker vermuten politische Motive.
Polen fasst belarussischen Agenten – auch in Deutschland spioniert
Polens Inlandsgeheimdienst ABW hat einen mutmaßlichen belarussischen Agenten festgenommen, der für Russland und Belarus spionierte – auch in Deutschland. Der Mann soll militärische Objekte und kritische Infrastruktur ausgespäht haben.
Wüst zum Fall Kölner Stütze-Empfänger: "Ich verstehe jeden"
NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst kommentiert den Fall eines abgelehnten Asylbewerbers, der seit 23 Jahren in Deutschland lebt und hohe Sozialleistungen bezieht. Er fordert Reformen des Asylrechts.
Sachsen-Anhalt lehnt umstrittene Palantir-Software ab
Die SPD in Sachsen-Anhalt schließt den Einsatz der umstrittenen US-Polizeisoftware Palantir kategorisch aus. Innenpolitiker Oliver Stegert betont datenschutzrechtliche Bedenken.
Staatsversagen: Ausreisepflichtiger erhält hohe Sozialleistungen
Der Fall des bosnischen Staatsbürgers Huso B. offenbart massive Versäumnisse deutscher Behörden. Trotz Ausreisepflicht seit 23 Jahren bezieht er monatlich 7.250 Euro Sozialleistungen.
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Großprotest in Dortmund gegen Höcke-Auftritt
Über 3300 Demonstranten protestierten vor dem Dortmunder Rathaus gegen eine Rede des Thüringer AfD-Landeschefs Björn Höcke. Die Stadt hatte versucht, die Veranstaltung juristisch zu verhindern.
Sicherheitslücke in Mar-a-Lago: Eindringling erschossen
Ein bewaffneter Mann drang in das Privatanwesen von Donald Trump ein und wurde vom Secret Service getötet. Der Vorfall wirft erneut Fragen zum Schutz des US-Präsidenten auf.
Polen fasst mutmaßlichen belarussischen Spion - Deutschland betroffen
Ein belarussischer Staatsbürger soll für seinen Geheimdienst in Deutschland, Polen und Litauen militärische Anlagen ausspioniert haben. Die Festnahme erfolgte durch internationale Zusammenarbeit.
Polen fasst mutmaßlichen belarussischen Spion - auch in Deutschland aktiv
Ein belarussischer Staatsbürger wurde in Polen festgenommen und soll für den Geheimdienst seines Landes in Deutschland, Polen und Litauen militärische Objekte ausspioniert haben. Die Festnahme erfolgte durch grenzüberschreitende Zusammenarbeit.
Grüne für CDU-Pläne: Social-Media-Verbot für Kinder
Die Grünen stellen sich hinter die CDU-Forderung nach einem Social-Media-Verbot für unter 14-Jährige, während die CSU dies kritisiert. Die Debatte spaltet die Union und fordert Kanzler Merz heraus.
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Ermittlungen zu Geheimnisverrat im Niedersächsischen Landtag
Die Staatsanwaltschaft Hannover ermittelt wegen Verdachts auf Geheimnisverrat. Informationen aus einer vertraulichen Sitzung des Innenausschusses zum Fall Liana gelangten an die Öffentlichkeit.
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