CDU-Politiker enthüllt Enttarnung von Putin-Spionin
Roderich Kiesewetter beschreibt in seinem neuen Buch, wie er eine mutmaßliche russische Agentin frühzeitig identifizierte, die sich als Ukraine-Beraterin ausgab.
Kategorie : Innenpolitik
Ermittlungen gegen Andrew in Windsor fortgesetzt
Die britische Polizei führt ihre Ermittlungen gegen den früheren Prinzen Andrew auf Schloss Windsor fort. Thronfolger William äußerte sich indirekt zur angespannten Lage.
Rentner nennt Merz 'Pinocchio': Polizei ermittelt
Ein Rentner aus Heilbronn verglich Bundeskanzler Friedrich Merz mit der Disney-Figur Pinocchio auf Facebook. Nun ermittelt die Polizei wegen Beleidigung.
Eindringling an Mar-a-Lago erschossen: Blamage für Secret Service
Nach einem Attentat und einem versuchten Anschlag 2024 dringt ein Bewaffneter in das Privatanwesen von Donald Trump ein. Die Sicherheitsvorkehrungen des US-Präsidenten stehen erneut in der Kritik.
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CSU gegen Social-Media-Altersgrenze: Medienkompetenz statt Verbote
Die CSU kritisiert Pläne von CDU und SPD für ein Mindestalter von 14 Jahren auf Plattformen wie TikTok. Statt Verboten fordert sie mehr Medienbildung und besseren Jugendschutz.
Massive Proteste gegen AfD-Politiker Höcke in NRW
Tausende Menschen demonstrieren in Dortmund und Düsseldorf gegen Auftritte des umstrittenen AfD-Politikers Björn Höcke. Die Proteste werden von breiten Bündnissen aus Zivilgesellschaft, Gewerkschaften und Politik getragen.
Eindringling bei Trump-Anwesen von Sicherheitskräften erschossen
Ein bewaffneter Mann drang in den Sicherheitsbereich von Donald Trumps Privatanwesen Mar-a-Lago ein. Der Secret Service eröffnete das Feuer, nachdem der Eindringling eine Schrotflinte in Schussposition brachte.
Bewaffneter Eindringling bei Trump-Anwesen erschossen
US-Sicherheitskräfte haben einen bewaffneten Mann Anfang 20 beim Privatanwesen Mar-a-Lago von Donald Trump getötet. Der Eindringling drang unbefugt in den Sicherheitsbereich ein.
Eindringling an Trump-Residenz erschossen
Ein bewaffneter Mann in seinen Zwanzigern ist in den Sicherheitsbereich der Residenz von US-Präsident Donald Trump eingedrungen und wurde vom Secret Service getötet.
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Höcke besucht Externsteine - Hunderte Demonstranten
AfD-Chef Björn Höcke besuchte die Externsteine im Teutoburger Wald unter Protesten. Die Polizei war im Großeinsatz, da ursprünglich ein Besuch am Hermannsdenkmal geplant war.
Frankfurt: Neues Abschiebezentrum mit doppelter Kapazität
Am Frankfurter Flughafen entsteht ein neues Rückführungszentrum, das ab 2027 doppelt so viele Abschiebungen ermöglicht. Die Bundespolizei bestätigt erweiterte Kapazitäten und mehr Effizienz.
CDU für Social-Media-Altersgrenze ab 14 Jahren
Nach der SPD votiert nun auch die CDU für eine gesetzliche Altersgrenze von 14 Jahren für soziale Medien. Der Parteitag in Stuttgart fordert strengere Schutzmaßnahmen für Kinder und Jugendliche im digitalen Raum.
Münchens Parteien: Pläne für mehr Sicherheit in der Stadt
Der Stadtrat hat in der letzten Legislaturperiode zahlreiche Sicherheitsmaßnahmen umgesetzt. Nun stellen die Parteien ihre Konzepte für die Zukunft Münchens vor.
Polizeiuniformen in Berlin: Gewerkschaft kritisiert „Teletubbies“-Look
Die Gewerkschaft der Polizei in Berlin übt scharfe Kritik an den neuen Leuchtuniformen. Sie warnt vor erhöhter Gefahr durch Kriminelle und fordert besseren Schutz gegen Messerangriffe.
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CDU will Social-Media-Altersgrenze ab 14 Jahren
Die CDU hat auf ihrem Parteitag in Stuttgart einen Antrag verabschiedet, der eine gesetzliche Altersgrenze von 14 Jahren für die Nutzung sozialer Netzwerke fordert.
FSB stuft Telegram als Sicherheitsrisiko ein
Der russische Inlandsgeheimdienst FSB warnt vor ukrainischem Datenzugriff über Telegram und treibt Spekulationen über eine mögliche Abschaltung voran.
Fast 5000 Kontrollen: Münchens Sicherheitsbilanz
Grüne und SPD versprachen eine liberalere Stadt mit weniger Verboten. Nach fast 5000 Polizeikontrollen zieht die AZ Bilanz zur Sicherheit im Bahnhofsviertel.
Ex-BND-Chef: Epstein war keine Geheimdienst-Quelle
Der frühere BND-Präsident Gerhard Schindler widerspricht in einem Podcast der Theorie, Jeffrey Epstein sei von einem Nachrichtendienst gesteuert worden. Er erklärt, warum Geheimdienste solche unkontrollierbaren Personen meiden.
Cyberangriffe auf Sirenen: Bund hält an Alarm-Plan fest
Trotz manipulativer Auslösung von Sirenen in Halle und Querfurt setzt der Bund die Modernisierung der Warninfrastruktur fort. Der bundesweite Warntag im September bleibt unberührt.
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Bund hält trotz Sirenen-Manipulationen an Alarmplan fest
Nach Fehlalarmen in Sachsen-Anhalt setzt die Bundesregierung den Ausbau moderner Sirenen fort. Der bundesweite Warntag im September bleibt unverändert, während Ermittlungen zu den Vorfällen laufen.
Gewerkschaft: Weniger Bundespolizei an deutsch-polnischer Grenze
Die Gewerkschaft der Polizei will weniger Kräfte für Grenzkontrollen einsetzen und fordert stärkeren Einsatz an Bahnhöfen. Bundesinnenminister Dobrindt plant Verlängerung bis September.
Cyberangriff auf Sirenen: Bund hält an zentralem Alarm fest
Trotz zweier mutmaßlicher Hackerangriffe auf Sirenen in Sachsen-Anhalt setzt die Bundesregierung auf den Ausbau zentral gesteuerter Warnsysteme. Die Pläne für den nächsten Warntag bleiben unverändert.
Streit um Grenzkontrollen zu Polen: Brandenburg fordert Ende
Brandenburgs Minister fordern ein Ende der Grenzkontrollen zu Polen im Sommer 2026, während Bundesinnenminister Dobrindt an der Verlängerung festhält. Die Kontrollen laufen seit 2023.
Gericht prüft Nakba-Demo-Verbote in Berlin
Das Berliner Verwaltungsgericht verhandelt über Versammlungsverbote zu palästinensischen Gedenktagen. Die Polizei fürchtete antisemitische Parolen und Gewalt, Kläger sehen Grundrechtsverletzung.
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Hessen: Handyortung für untergetauchte Flüchtlinge gefordert
Hessens Innenminister Roman Poseck will eine Rechtsgrundlage schaffen, um Mobiltelefone von ausreisepflichtigen Flüchtlingen zu orten und so Abschiebungen effektiver durchzusetzen.
Deutschland-Monitor: Viele offen für autoritäre Ideen
Eine umfassende Studie mit 8.000 Befragten zeigt: Etwa 20 Prozent der Deutschen sind empfänglich für autoritäre Ideen. In Ostdeutschland liegt der Wert sogar bei 25 Prozent. Die Zufriedenheit mit dem Funktionieren der Demokratie ist gering.
Feuerwehreinsatz im Reichstagsgebäude: Gasmelder-Alarm
Ein Feuerwehreinsatz mit etwa 80 Einsatzkräften fand im Berliner Reichstagsgebäude statt. Ein Gasmelder hatte Alarm ausgelöst, wahrscheinlich aufgrund eines geringen Gefahrstoffaustritts.
Studie: Viele Deutsche offen für autoritäre Ideen
Eine umfassende Studie mit 8.000 Befragten zeigt: Rund 20 Prozent der Deutschen sind empfänglich für autoritäre Ideen, in Ostdeutschland sogar 25 Prozent. Die Zufriedenheit mit der Demokratie ist gering.
Merz: Klarnamen im Internet und KI als Bedrohung
Bundeskanzler Friedrich Merz spricht sich beim Politischen Aschermittwoch für Klarnamen im Internet aus und sieht künstliche Intelligenz als Gefahr für die Demokratie. Zudem fordert er mehr Fröhlichkeit am Arbeitsplatz.
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Bombendrohung in Paris nach Tod von rechtem Aktivisten
Nach dem gewaltsamen Tod eines rechten Aktivisten in Lyon heizen elf Festnahmen und eine Bombendrohung gegen die Linkspartei die politischen Spannungen in Frankreich an.
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