Trump droht mit 100-Prozent-Zöllen wegen Digitalsteuer

US-Präsident Donald Trump droht europäischen Ländern mit 100-Prozent-Strafzöllen, falls sie Digitalsteuern wie den geplanten deutschen Plattform-Soli einführen. Kulturstaatsminister Weimer betont, die Abgabe sei keine Steuer.

Lindner attackiert Merz: Was hat er früher gemacht?

Ex-Finanzminister Christian Lindner kritisiert Kanzler Friedrich Merz scharf wegen der Pläne zur Kapitalrente. Er zweifelt an Merz‘ beruflicher Erfahrung und nennt das Rentenpaket kein „Kunstwerk“.

Trump droht Europa mit 100-Prozent-Zöllen

US-Präsident Donald Trump droht europäischen Ländern mit Zöllen in Höhe von 100 Prozent, sollten sie Digitalsteuern einführen. Das schrieb er auf Truth Social.

Trump droht EU mit 100-Prozent-Zöllen

US-Präsident Donald Trump droht europäischen Ländern mit neuen Zöllen in Höhe von 100 Prozent, sollten sie Digitalsteuern beschließen. Die Zölle würden vereinbarte Abkommen ersetzen.

Merz und Schulze: Annäherung im Wahlkampf

Beim Besuch von Kanzler Merz bei Sandoz in Barleben kam es zur Annäherung mit Spitzenkandidat Schulze, der im September gegen die AfD antritt. Das Verhältnis galt lange als unterkühlt.

Elterngeld-Reform: Mehr Väterzeit, weniger Monate

Familienministerin Prien plant, das Elterngeld zu erhöhen, aber nur noch 12 statt 14 Monate zu zahlen – wenn Väter mindestens vier Monate Elternzeit nehmen. Der Staat wettet auf traditionelle Rollen.

Bolton bekennt sich schuldig im Geheimdokumenten-Fall

John Bolton, Ex-Sicherheitsberater von Donald Trump, hat sich vor Gericht schuldig bekannt, geheime Dokumente unrechtmäßig besessen und weitergegeben zu haben. Die Einigung sieht bis zu fünf Jahre Haft vor.

Anden-Pakt plant Merz-Zukunft

Der CDU-Andenpakt tagte geheim in Paris und beriet über das politische Schicksal von Friedrich Merz. Im Zentrum stand Roland Koch. Ein Beschluss wurde gefasst.

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