Linke missbraucht Flüchtlinge für Sozialstaatspropaganda
Nikolaus Blome kritisiert, dass Linke und BSW Flüchtlinge wie Syrer und Ukrainer instrumentalisieren, um den Sozialstaat als angeblich marode darzustellen und mehr Geld zu fordern.
Kategorie : Politik
USA erlauben iranische Ölexporte – Iran-Krieg Liveblog
Die USA erteilen eine Generallizenz für iranische Ölprodukte bis 21. August. Vance und Iran erzielen Fortschritte bei Atominspektionen und Schifffahrt in der Straße von Hormus. Katar meldet Explosion in LNG-Anlage.
Union lehnt pauschale Altersgrenze für soziale Medien ab
CDU und CSU wollen keine allgemeine Altersgrenze für soziale Medien, sondern plattformspezifische Regeln. SPD fordert dagegen ein Verbot für unter 14-Jährige.
Rentenkommission: Rente erst ab 64 empfohlen
Die Rentenkommission empfiehlt die Anhebung der Altersgrenze für langjährig Versicherte von 63 auf 64 Jahre und die Abschaffung der Rente mit 63. Weitere Vorschläge betreffen Altersteilzeit, Kapitalrente und steigendes Rentenalter.
Diese Kostenlose Telegram-App Ersetzt Eure Chaotischen Einkaufszettel
Gemeinsame Listen mit Echtzeit-Sync. Ohne Anmeldung — einfach öffnen und zusammen einkaufen.
Empfohlen
Trump-Minister beleidigt Selenskyj als „Mr. Bean auf Crack“
US-Finanzminister Scott Bessent soll Wolodymyr Selenskyj vor dem Eklat im Oval Office als „kleinen Scheißer“ und „Mr. Bean auf Crack“ beschimpft haben, wie ein neues Buch enthüllt.
Pantisano entschuldigt sich für CDU-AfD-Vergleich
Der neue Linken-Chef Luigi Pantisano entschuldigt sich für seine Aussage, es gebe keinen Unterschied zwischen CDU und AfD. CDU-Politiker fordern Konsequenzen.
USA erlauben Iran Öl-Export für 60 Tage
Die USA haben eine 60-Tage-Lizenz für iranische Ölexporte genehmigt. Die Entscheidung betrifft vor allem den Irak als Abnehmer und soll die Energieversorgung stabilisieren.
Kolumbien: Rechter Hardliner gewinnt Wahl
Abelardo De la Espriella gewinnt die Präsidentschaftswahl in Kolumbien mit 49,6 Prozent. Der rechtsgerichtete Kandidat plant Staatsabbau nach Mileis Vorbild, Megagefängnisse wie Bukele und enge Zusammenarbeit mit Trump.
Protest gegen AfD: Zivilgesellschaft gefordert
Hannah Pilarczyk argumentiert in ihrem SPIEGEL-Leitartikel, dass die Zivilgesellschaft viel aktiver gegen den Aufstieg der AfD werden muss – statt nur über Brandmauern zu diskutieren.
Diese Kostenlose Telegram-App Ersetzt Eure Chaotischen Einkaufszettel
Gemeinsame Listen mit Echtzeit-Sync. Ohne Anmeldung — einfach öffnen und zusammen einkaufen.
Empfohlen
Rentenreform: Pläne für Jung und Alt erklärt
Die Rentenkommission empfiehlt eine umfassende Reform: Höheres Rentenalter, steigende Beiträge und eine Kapitalsäule. Was bedeutet das für verschiedene Generationen?
Kapitalrente: Schwedisches Modell für Deutschland?
Die Rentenkommission übergibt 33 Reformvorschläge an Kanzler Merz. Vorschlag Nummer 28 sieht eine verpflichtende gesetzliche Kapitalrente nach schwedischem Vorbild vor. Fachleute bewerten Risiken und Zukunftsfähigkeit.
USA und Iran: Erster Schritt zum Friedensdeal
Trotz Trumps Störfeuern enden die USA-Iran-Gespräche in der Schweiz mit einem Fahrplan für ein Friedensabkommen innerhalb von 60 Tagen. Iran lässt IAEA-Kontrolleure zurück.
Aktivist stört Starmer-Rücktritt mit EU-Hymne
Während seiner Rücktrittsrede vor 10 Downing Street wird der britische Premier Keir Starmer von lauter Musik gestört. Ein Aktivist spielte Beethovens Neunte Sinfonie, die EU-Hymne, ab.
Nebentätigkeiten: Jeder dritte Abgeordnete meldet Einkünfte
Mehr als jeder dritte Bundestagsabgeordnete hat eine bezahlte Nebentätigkeit oder geldwerte Vorteile. Die Nebeneinkünfte sind ungleich verteilt; Spitzenreiterin ist eine Grünen-Politikerin mit 2,7 Millionen Euro.
Diese Kostenlose Telegram-App Ersetzt Eure Chaotischen Einkaufszettel
Gemeinsame Listen mit Echtzeit-Sync. Ohne Anmeldung — einfach öffnen und zusammen einkaufen.
Empfohlen
Iran will Atominspektionen zulassen: Vance verkündet Fortschritte
US-Vizepräsident Vance erklärt, der Iran habe bei den Verhandlungen in der Schweiz zugestimmt, wieder Atominspektionen zuzulassen. Zudem einigten sich beide Seiten auf einen Fahrplan für ein Abkommen innerhalb von 60 Tagen.
KI verstärkt Klischees und wird zum Werkzeug der Rechten
Medienwissenschaftler Roland Meyer erklärt, warum generative KI für rechtsextreme Bildwelten prädestiniert ist: Sie verstärkt Klischees, produziert nostalgische Idealbilder und wird von Plattformökonomien begünstigt.
Pistorius: Notfalls Zwangsverpflichtung für Litauen-Brigade
Verteidigungsminister Boris Pistorius sieht den Aufbau der Panzerbrigade in Litauen planmäßig, räumt aber Engpässe bei der Rekrutierung von 4800 Soldaten ein. Notfalls droht eine Verpflichtung.
Markus Lanz am Montag: Gäste der WM-Sondersendung
Wegen der Fußball-WM läuft Markus Lanz ausnahmsweise am Montag. Die Gäste: Elmar Theveßen, Azadeh Zamirirad, Manfred Weber, Ulf Röller, Eva Quadbeck und Philipp Raasch.
Linke: Versagen bei Schutz jüdischen Partisanenlagers in Litauen
Die Linken-Abgeordnete Lea Reisner wirft der Bundesregierung vor, den Schutz eines ehemaligen jüdischen Partisanenlagers in Litauen nicht durchgesetzt zu haben. Litauen lehnt den Schutz ab.
Diese Kostenlose Telegram-App Ersetzt Eure Chaotischen Einkaufszettel
Gemeinsame Listen mit Echtzeit-Sync. Ohne Anmeldung — einfach öffnen und zusammen einkaufen.
Empfohlen
Erstes schwules Abgeordneten-Paar im Bundestag heiratet
Unionsfraktionsvize Sepp Müller (CDU) und Wolfgang Stefinger (CSU) haben geheiratet und sind das erste verheiratete gleichgeschlechtliche Abgeordneten-Paar im Bundestag.
KI-Bilder in rechtsextremen Kreisen: Nostalgie und Klischees
Medienwissenschaftler Roland Meyer erklärt, warum KI-Bildgeneratoren besonders gut zu rechtsextremer Propaganda passen: Sie verstärken Klischees und erschaffen nostalgische, scheinbar vertraute Welten.
Britischer Premier tritt zurück – Nachfolger überrascht
In London ist der britische Premierminister zurückgetreten. Hunderte Journalisten warteten in der Downing Street – dann trat ein überraschender Nachfolger auf.
Burnham ist letzte Chance für politische Mitte in UK
Keir Starmer tritt als Premierminister zurück. Labour setzt nun auf Andy Burnham, um eine rechte Regierung unter Nigel Farage zu verhindern.
Kolumbiens De la Espriella: Trumps Tiger baut Autokratie?
Der rechte Hardliner Abelardo De la Espriella gewinnt die Präsidentschaftswahl in Kolumbien hauchdünn. Sein Sieg ist maßgeblich Donald Trump zu verdanken. Nun droht der Umbau in eine Autokratie.
Diese Kostenlose Telegram-App Ersetzt Eure Chaotischen Einkaufszettel
Gemeinsame Listen mit Echtzeit-Sync. Ohne Anmeldung — einfach öffnen und zusammen einkaufen.
Empfohlen
CSD Berlin schließt BSW von offizieller Teilnahme aus
Der Berliner CSD hat die Teilnahme des BSW als offizielle Fußgruppe abgelehnt. Grund seien unvereinbare Grundsätze. Das BSW kritisiert die Entscheidung als parteipolitische Vereinnahmung.
Wohngeld-Kürzung: Berliner SPD-Chef Krach kritisiert Pläne
Die Bundesregierung plant Einschnitte beim Wohngeld. Berlins SPD-Chef Steffen Krach kritisiert die Pläne scharf und fordert sozialen Wohnungsbau statt Kürzungen.
US-Finanzminister: Selenskyj „Mr. Bean auf Crack“
US-Finanzminister Scott Bessent soll Präsident Trump vor dem Treffen mit Selenskyj gewarnt und den Ukrainer als „Mr. Bean auf Crack“ bezeichnet haben.
Keir Starmer kündigt Rücktritt an
Der britische Premierminister Keir Starmer hat am Montag seinen Rücktritt angekündigt, nachdem Minister und Abgeordnete ihn zum Rücktritt gedrängt hatten. Als Nachfolger gilt Andy Burnham als Favorit.
CSD Berlin lehnt BSW-Teilnahme ab
Der Berliner CSD hat die Teilnahme des Bündnis Sahra Wagenknecht als offizielle Fußgruppe abgelehnt. Der Vorstand sieht die Partei nicht mit den Grundsätzen des CSD vereinbar.
Diese Kostenlose Telegram-App Ersetzt Eure Chaotischen Einkaufszettel
Gemeinsame Listen mit Echtzeit-Sync. Ohne Anmeldung — einfach öffnen und zusammen einkaufen.
Empfohlen
Pistorius: Brigade in Litauen im Zeitplan, Rekrutierung schwierig
Verteidigungsminister Pistorius sieht den Aufbau der Bundeswehr-Brigade in Litauen auf Kurs. Doch nicht alle 4.800 Soldaten werden freiwillig kommen – eine Verpflichtung ist möglich.
Page 212 of 345
