Merz gibt Regierung Note „befriedigend“ nach einem Jahr
Bundeskanzler Friedrich Merz bewertet die Arbeit seiner schwarz-roten Koalition nach einem Jahr mit der Schulnote 3. Er selbst möchte keine persönliche Note vergeben.
Kategorie : Politik
Mahnwache für Ukraine-Krieg: Quedlinburg in der Kritik
Das Bündnis für Demokratie Quedlinburg organisiert eine Mahnwache zum Jahrestag des Ukraine-Kriegs. Die Stadt wird kritisiert, weil sie den Aufruf nicht veröffentlicht hat.
AfD Sachsen-Anhalt setzt Kommission gegen Vetternwirtschaft ein
Nach Vorwürfen der Vetternwirtschaft richtet die AfD Sachsen-Anhalt eine Kommission ein, während sie eine Kampagne gegen sich beklagt. Ein Sonderparteitag bleibt aus.
Google ändert KI-Übersichten nach Klickrückgang
Google führt auffälligere Quellenverweise in AI Overviews ein, nachdem Analysen einen Klickrückgang von 58% für klassische Suchergebnisse zeigen. Die Maßnahme soll Webseitenbetreibern helfen.
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Bundeswehr-Satellit »Spock« wird teurer – Kosten steigen
Das Radarsatelliten-System »Spock« der Bundeswehr zur Überwachung der Nato-Ostflanke könnte um mehr als 500.000 Euro teurer werden. Ein vertrauliches Dokument zeigt zusätzliche Ausgaben für den Betriebsvertrag auf.
Weißwasser: CDU fordert klare Zusage für Bundesamt-Standort
CDU-Politiker aus Ostsachsen fordern Verlässlichkeit für das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle in Weißwasser. Der geplante Neubau wurde abgesagt, Stellenabbau droht.
Siegmund weist Vorwürfe zu Firmenangaben zurück
AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund bestreitet Fehler bei Meldepflichten und hält Landtagsprüfung für unnötig. Er hat alle Firmenbeteiligungen abgegeben.
AfD-Filz-Affäre: Weidel fordert Rücktritte, Baumann für Sonderermittler
Die AfD steckt in einer tiefen Krise: Parteichefin Alice Weidel fordert Rücktritte, während Fraktionsmanager Bernd Baumann sich für einen Sonderermittler öffnet. Die Filz-Affäre erschüttert die Partei.
USA reduzieren Botschaftspersonal im Libanon
Das US-Außenministerium hat einen Teil seines Personals in Beirut zur Ausreise aufgefordert. Grund ist die angespannte Sicherheitslage im Zusammenhang mit den Atomverhandlungen mit dem Iran.
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AfD-Filz-Affäre: Weidel fordert Rücktritt von Vize Keuter
Nach der Filz-Affäre in der AfD fordert Fraktionschefin Alice Weidel den Rücktritt ihres Stellvertreters Stefan Keuter. Der Abgeordnete Jan Wenzel Schmidt soll die Fraktion verlassen.
USA reduzieren Botschaftspersonal in Beirut
Das US-Außenministerium fordert nicht essenzielles Personal zur Ausreise aus dem Libanon auf. Grund sind Spannungen mit dem Iran und die Sicherheitslage.
Halle: Schlaglöcher-Krise durch blockierten Haushalt
Der Winter hat Halles Straßen schwer beschädigt. Ohne genehmigten Etat sind Reparaturen kaum möglich. Drohen nun Sperrungen gefährlicher Abschnitte?
Polen fasst belarussischen Agenten – auch in Deutschland spioniert
Polens Inlandsgeheimdienst ABW hat einen mutmaßlichen belarussischen Agenten festgenommen, der für Russland und Belarus spionierte – auch in Deutschland. Der Mann soll militärische Objekte und kritische Infrastruktur ausgespäht haben.
Wüst zum Fall Kölner Stütze-Empfänger: "Ich verstehe jeden"
NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst kommentiert den Fall eines abgelehnten Asylbewerbers, der seit 23 Jahren in Deutschland lebt und hohe Sozialleistungen bezieht. Er fordert Reformen des Asylrechts.
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Politikerranking: Reichinneck drängt Weidel im Beliebtheitswettlauf
Das aktuelle Politikerranking zeigt spannende Verschiebungen: Reichinneck gewinnt an Beliebtheit und setzt Weidel unter Druck. Die neuesten Daten offenbaren dynamische Veränderungen in der öffentlichen Wahrnehmung.
Sozialstaats-Partei gewinnt trotz Reformdebatte
Eine aktuelle Sonntagsfrage zeigt überraschende Ergebnisse: Während der Sozialstaat schlanker werden soll, profitiert ausgerechnet die Partei, die Reformen ablehnt.
USA ziehen Diplomaten aus Libanon ab: Iran-Spannungen
Die USA haben als Reaktion auf wachsende Spannungen mit dem Iran ihre Diplomaten aus dem Libanon abgezogen. Die Maßnahme erfolgt vor dem Hintergrund zunehmender regionaler Konflikte.
Merz: Keine Zusammenarbeit mit AfD oder Linken
CDU-Chef Friedrich Merz schließt trotz möglicher Regierungsbildungsschwierigkeiten nach den Landtagswahlen im Herbst jede Zusammenarbeit mit AfD und Linkspartei kategorisch aus.
Bundeswehr-Hubschrauber im Tiefflug über Wittenberg
Zwei Militär-Hubschrauber, darunter ein CH53, flogen am Montagmorgen außergewöhnlich tief über Wohngebiete südlich von Wittenberg. Die genaue Mission bleibt unklar.
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Neue Schiedspersonen für Eisleben gewählt
In Eisleben wurden neue Schiedspersonen gewählt, um ehrenamtlich Konflikte zu schlichten und die lokale Gemeinschaft zu stärken.
Goldberger DDR-Schornstein gesprengt: Wahrzeichen verschwindet
Der 25 Meter hohe Schornstein des alten Sägewerks in Goldberg wurde kontrolliert gesprengt. Ein erfahrener Sprengmeister setzte fünf Kilogramm Sprengstoff ein. Die Stadt plant nun ein neues Wohngebiet auf der Fläche.
Sachsen-Anhalt lehnt umstrittene Palantir-Software ab
Die SPD in Sachsen-Anhalt schließt den Einsatz der umstrittenen US-Polizeisoftware Palantir kategorisch aus. Innenpolitiker Oliver Stegert betont datenschutzrechtliche Bedenken.
Schneeballschlacht: ÖDP kritisiert KVR-Prioritäten
Nach einer spontanen Schneeballschlacht vor der Alten Pinakothek prüft das Münchner Kreisverwaltungsreferat rechtliche Konsequenzen. Die ÖDP-Fraktion hinterfragt die Prioritätensetzung der Behörde.
SPD gegen CDU-Pläne zu Krankschreibung und Wehrdienst
Die SPD kritisiert CDU-Beschlüsse zur Abschaffung telefonischer Krankschreibungen und zu Teilzeitregelungen. Auch beim Wehrdienst gibt es Differenzen zwischen den Koalitionspartnern.
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Königshäuser in Großbritannien und Norwegen: Royals in der Krise?
Die Monarchien in Großbritannien und Norwegen stehen vor einer Bewährungsprobe. Skandale um Andrew und Marius Borg Høiby hinterfragen die moralische Legitimität der Königshäuser.
Staatsversagen: Ausreisepflichtiger erhält hohe Sozialleistungen
Der Fall des bosnischen Staatsbürgers Huso B. offenbart massive Versäumnisse deutscher Behörden. Trotz Ausreisepflicht seit 23 Jahren bezieht er monatlich 7.250 Euro Sozialleistungen.
Ungarn blockiert Ukraine-Hilfe vor Kriegsjubiläum
Vor dem vierten Jahrestag der russischen Invasion blockiert Ungarn EU-Sanktionen und ein Milliarden-Darlehen für die Ukraine. Außenminister Wadephul wirft Ungarn Verrat vor.
Ungarn blockiert EU-Unterstützung für Ukraine
Ungarn blockiert bei EU-Außenministertreffen Sanktionen gegen Russland und milliardenschweres Ukraine-Darlehen. Orban fordert Wiederaufnahme russischer Öllieferungen als Bedingung.
Großprotest in Dortmund gegen Höcke-Auftritt
Über 3300 Demonstranten protestierten vor dem Dortmunder Rathaus gegen eine Rede des Thüringer AfD-Landeschefs Björn Höcke. Die Stadt hatte versucht, die Veranstaltung juristisch zu verhindern.
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Gentiloni: Nachgiebigkeit führt zu nichts - Europa muss standhaft bleiben
Der ehemalige EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni sieht trotz Krieg, Wirtschaftsschwäche und US-Unsicherheiten Chancen für Europa. Er warnt vor Schmeicheleien gegenüber Trump und fordert Eurobonds.
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