Trumps Friedensrat: Vier Probleme für Gaza-Plan
Beim ersten Treffen in Washington stehen Trumps Friedensrat vor vier großen Problemen bei der Umsetzung des Gaza-Plans, während die humanitäre Lage vor Ort katastrophal bleibt.
Kategorie : Politik
Streit um Integrationskurs-Kürzungen: Mehr Erstorientierungskurse
Das Bundesinnenministerium kürzt Integrationskurse, bietet aber ab November mehr Erstorientierungskurse an. Länder kritisieren die Einsparungen scharf, während das Ministerium auf EU-Fördermittel verweist.
Gericht verhandelt Klagen gegen Nakba-Demo-Verbote
Das Verwaltungsgericht Berlin prüft die Rechtmäßigkeit von Demonstrationsverboten zum palästinensischen Gedenktag Nakba. Die Polizei hatte Kundgebungen 2022 und 2023 aus Sicherheitsbedenken untersagt.
Ex-Präsident Yoon droht Todesstrafe nach Kriegsrechtsverhängung
Im bedeutendsten Strafprozess Südkoreas erwartet Ex-Präsident Yoon Suk Yeol sein Urteil. Die Staatsanwaltschaft fordert die Todesstrafe wegen Aufstands nach der überraschenden Kriegsrechtsverhängung 2024.
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Todesstrafe für Südkoreas Ex-Präsident Yoon gefordert
Im bedeutendsten Strafprozess Südkoreas der letzten Jahre erwartet Ex-Präsident Yoon Suk Yeol das Urteil. Die Staatsanwaltschaft fordert die Todesstrafe wegen Aufstands nach der Kriegsrechtsverhängung 2024.
Demokraten bezweifeln Wexners Epstein-Aussagen
US-Demokraten äußern massive Zweifel an den Aussagen von Milliardär Leslie Wexner über seine Beziehung zu Jeffrey Epstein. Wexner beschreibt sich als "naiv", doch Abgeordnete finden seine Erklärungen unglaubwürdig.
Gauck kritisiert Merz: Taurus-Blockade gefährdet Europa
Altbundespräsident Joachim Gauck übt bei Sandra Maischberger scharfe Kritik an Friedrich Merz' Weigerung, Taurus-Raketen an die Ukraine zu liefern. Er warnt vor falscher Friedensliebe.
Merz: Russland in „tiefster Barbarei“ – Kein schnelles Kriegsende
Bundeskanzler Friedrich Merz äußert sich in einem seiner deutlichsten Statements zum Ukraine-Krieg: Friedensverhandlungen seien derzeit Utopie, der Konflikt ein reiner Abnutzungskampf.
Trump warnt vor Rückgabe der Chagos-Inseln an Mauritius
US-Präsident Donald Trump bezeichnet die geplante Rückgabe der Chagos-Inseln durch Großbritannien als Riesenfehler. Die strategisch wichtige US-Militärbasis auf Diego Garcia könnte im Iran-Konflikt unabdingbar werden.
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Merz will zweite Amtszeit als Bundeskanzler
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat beim Politischen Aschermittwoch in Trier deutlich gemacht, dass er nach der Bundestagswahl 2029 eine zweite Amtszeit anstrebt. Der 70-Jährige verwies dabei auf die Langlebigkeit seiner Familie.
Merz will zweite Kanzler-Amtszeit: „Längere Zeit“
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) kündigt beim Politischen Aschermittwoch in Trier an, nach der Bundestagswahl 2029 erneut als Regierungschef kandidieren zu wollen.
Merz: Drei Viertel zufrieden mit Leben, aber unzufrieden mit Land
Bundeskanzler Friedrich Merz äußert sich im Interview zu Russland, AfD und Emissionshandel. Er betont die Kluft zwischen persönlicher Zufriedenheit und Unmut über die politische Situation.
Merz beim Politischen Aschermittwoch: „Zusammen ins Rad packen“
Beim traditionellen Politischen Aschermittwoch in Trier forderte Bundeskanzler Friedrich Merz gemeinsame Anstrengungen. Der deftigste politische Schlagabtausch des Jahres lockte zahlreiche Top-Politiker an.
Merz: Klarnamen im Internet und KI als Bedrohung
Bundeskanzler Friedrich Merz spricht sich beim Politischen Aschermittwoch für Klarnamen im Internet aus und sieht künstliche Intelligenz als Gefahr für die Demokratie. Zudem fordert er mehr Fröhlichkeit am Arbeitsplatz.
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AfD bei 37% in Meck-Pomm - Regierungsbildung droht zu scheitern
Eine neue Umfrage zeigt die AfD in Mecklenburg-Vorpommern bei 37 Prozent. Rot-Rot verliert die Mehrheit, eine Regierungsbildung wird zur Herausforderung.
Auswärtiges Amt löscht Retweet von palästinensischer UN-Vertretung
Nach einer BILD-Anfrage entfernte das Auswärtige Amt einen Retweet des Accounts 'State of Palestine'. Deutschland betont, keine palästinensische Staatlichkeit anzuerkennen.
Söders Aschermittwoch-Rede: Gefahr für Kanzlertraum?
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder lieferte bei seiner Aschermittwoch-Rede scharfe Attacken und große Worte. Während dies im Saal funktionierte, könnten die Maßstäbe im Rest der Republik anders ausfallen und seinem Kanzlerambitionen schaden.
Söders Aschermittwoch: Lehrstück gegen Berliner Blase
CSU-Chef Markus Söder begeisterte beim politischen Aschermittwoch mit klaren Worten und scharfen Attacken. Sein Auftritt zeigt, wie Politik Frust der Bürger verstehen muss.
Baumgärtner: 30 Kilo weniger für Münchens Rathaus
Der ehemalige Wiesn-Chef Clemens Baumgärtner will für die CSU Münchens Oberbürgermeister werden. Für den Wahlkampf hat er sich ein Jahr freigenommen und 30 Kilogramm abgespeckt.
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Termin für Bundespräsidentenwahl steht fest
Die Koalition aus Union und SPD hat den 30. Januar 2027 als Wahltermin für die Bundesversammlung festgelegt. Der ursprünglich geplante Termin im Februar fiel wegen der Münchner Sicherheitskonferenz aus.
Söders Aschermittwoch-Rede: Kanzlerambitionen in Gefahr?
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder lieferte bei seiner Aschermittwoch-Rede scharfe Attacken und große Worte. Doch während die Rede im Saal funktionierte, könnten die Maßstäbe im Rest der Republik anders ausfallen.
Air Force One: Goldener Anstrich nach Trumps Wunsch
Die US-Luftwaffe lackiert ihre Präsidentenflotte neu mit goldener Linie nach Donald Trumps Vorstellungen, obwohl frühere dunkle Farben zu Überhitzungsproblemen führten.
Merz strebt zweite Amtszeit als Bundeskanzler an
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) kündigt beim Politischen Aschermittwoch in Trier an, nach der Bundestagswahl 2029 weiterregieren zu wollen. Mit 70 Jahren verweist er auf die Langlebigkeit seiner Familie.
Spahn attackiert AfD: Vetternwirtschaft und Scheinbeschäftigung
Unionsfraktionschef Jens Spahn wirft der AfD bei politischem Aschermittwoch in Thüringen Vetternwirtschaft und Scheinbeschäftigung vor. Auch Linke und Grüne geraten in seine Kritik.
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Lychen: Kita-Betrieb mit DRK-Träger für zwei Jahre gesichert
Die Stadtverordneten von Lychen haben einem Zwei-Jahres-Vertrag mit dem DRK als Kita-Träger zugestimmt. Damit ist der Betrieb der Kita „Cohrs-Stift“ bis Ende 2027 gesichert, nachdem eine Kündigung drohte.
USA: China führte 2020 geheimen Atomtest durch
Eine Messstation in Kasachstan registrierte 2020 zwei ungewöhnliche Erdstöße. Die USA behaupten, es handele sich um einen chinesischen Atomtest, während Peking dies vehement dementiert.
Ukrainische Gegenoffensive bringt Geländegewinne im Süden
Die ukrainischen Streitkräfte verzeichnen im Süden der Front Geländegewinne, während russische Truppen unter Kommunikationsproblemen und Abnutzungserscheinungen leiden.
Vater lehnt Schmerzensgeld nach Tod der Tochter auf Klassenfahrt ab
Kay Schierwagen kämpft vor dem Landgericht Düsseldorf um 125.000 Euro Schmerzensgeld nach dem Tod seiner Tochter Emily, die als Diabetikerin auf Klassenfahrt starb. Das Gericht bot 25.000 Euro an.
Bundespräsidentenwahl: Termin für 30. Januar 2027 fixiert
Die schwarz-rote Koalition hat den 30. Januar 2027 als Datum für die Bundesversammlung zur Wahl des neuen Bundespräsidenten festgelegt. Amtsinhaber Steinmeier favorisierte einen späteren Termin.
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AfD-Abgeordneter vorbestraft: 12.000 Euro Strafe für Plakat
Der brandenburgische AfD-Landtagsabgeordnete Wilko Möller muss wegen eines Wahlplakats mit mutmaßlichem Hitlergruß 12.000 Euro Strafe zahlen. Das Landgericht Frankfurt (Oder) verurteilte ihn zu 100 Tagessätzen, was eine Eintragung ins Führungszeugnis bede
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