CDU/CSU und SPD: Konsens mit Arbeitgebern und Gewerkschaften gefährdet
CDU/CSU und SPD ringen um Wirtschaftskonsens mit Arbeitgebern und Gewerkschaften. CSU warnt vor Verwässerung. Experten sehen Parallelen zum Trumpismus.
Kategorie : Politik
Bundestag verzichtet auf Diätenerhöhung – Länder fest
Der Bundestag setzt ein Sparsignal und streicht die Diätenerhöhung. In einigen Bundesländern steigen die Abgeordnetenbezüge dagegen wie geplant – oft automatisch und ohne Abstimmung.
USA klagen Kubas Ex-Präsidenten Raúl Castro an
USA klagen Kubas Ex-Präsidenten Raúl Castro wegen Flugzeugabschusses 1996 an. Kuba spricht von politischer Maßnahme.
Niedersachsen und Bremen erweitern Polizeibefugnisse: Fußfessel und Videoüberwachung geplant
Niedersachsen und Bremen planen neue Polizeigesetze mit Fußfesseln, intelligenter Videoüberwachung und Drohnenabwehr. Datenschützer fordern Nachbesserungen.
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AfD-Bundestagsfraktion schließt Jan Wenzel Schmidt wegen Vetternwirtschaft aus
AfD-Bundestagsfraktion schließt Jan Wenzel Schmidt wegen Vetternwirtschaft aus. 98 Stimmen dafür, 14 dagegen.
Razzia bei Norwegens Ex-Regierungschef wegen Epstein-Kontakten
Norwegische Ermittler durchsuchen Wohnung von Ex-Regierungschef Thorbjørn Jagland wegen Epstein-Kontakten. Ermittlungen wegen schwerer Korruption.
AfD-Politiker Krah sagt im Spionageprozess gegen Ex-Mitarbeiter aus
AfD-Politiker Krah sagt im Spionageprozess gegen Ex-Mitarbeiter aus. Vorwurf: Agententätigkeit für China. Krah räumt Zugriff auf Account ein.
Iran schließt Teile der Straße von Hormus während Militärübung
Iran sperrt Teile der Straße von Hormus während Militärübung der Revolutionsgarde parallel zu Atomverhandlungen mit den USA.
Trump nennt iranische Führung „verrückte Bastarde“ – Teheran kontert mit „wahnhaft“
Trump bezeichnet iranische Führung als „Tiere“ und droht mit Zerstörung. Teheran kontert mit „wahnhaft“. UNO und IKRK warnen vor Kriegsverbrechen.
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Robert Reck zum neuen Oberbürgermeister von Dessau-Roßlau gewählt
Robert Reck (parteilos) gewinnt Stichwahl zum Oberbürgermeister von Dessau-Roßlau mit knapp 74 Prozent gegen Eiko Adamek (CDU).
Union drängt bei Reformen auf Tempo
Unionsfraktionschef Spahn und CDU-Vize Laumann fordern schnelle Reformen für Wirtschaftswachstum. Differenzen mit SPD werden angesprochen.
AfD gewinnt Eilverfahren gegen Verfassungsschutz
Verwaltungsgericht Köln gibt Eilantrag der AfD gegen Einstufung als gesichert rechtsextrem statt.
Iran: Friedensabkommen mit USA in Kürze erwartet
Der iranische Außenminister Abbas Araghtschi zeigt sich optimistisch über eine baldige Einigung auf eine Friedensvereinbarung mit den USA.
AfD-Bundestagsfraktion schließt Abgeordneten Jan Wenzel Schmidt aus
AfD-Bundestagsfraktion schließt Jan Wenzel Schmidt wegen Vetternwirtschaftsvorwürfen aus. Schmidt wehrt sich und kündigt weitere Unterstützung der AfD an.
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AfD verschiebt Ausschlussverfahren gegen Jugendpolitiker Dorow nach internem Druck
AfD verschiebt Ausschlussverfahren gegen Kevin Dorow nach Protesten aus rechtsextremem Umfeld und von Parteikollegen.
Gericht stoppt Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem
Verwaltungsgericht Köln stoppt vorläufig Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem. Hauptsacheverfahren bleibt abzuwarten.
Demokratie-Index: Globale Rückschritte bei Meinungsfreiheit
Der Demokratie-Index der EIU zeigt weltweite Rückschritte: Nur 7,8% leben in vollständigen Demokratien, Deutschland auf Rang 12.
EU-Kommission verurteilt Selenskyjs Drohungen gegen Ungarn als inakzeptabel
EU-Kommission verurteilt Selenskyjs Drohungen gegen Ungarn. Streit um Finanzhilfen und Öllieferungen eskaliert.
Hamas bestätigt Tod von Militärchef Haddad nach Luftangriff
Hamas bestätigt Tod von Militärchef Izz al-Din al-Haddad nach israelischem Luftangriff. Er galt als Drahtzieher des Angriffs vom 7. Oktober 2023.
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Papst Leo XIV.: Der „gute Amerikaner“ im ersten Amtsjahr
Papst Leo XIV. feiert sein erstes Amtsjahr: Friedensappelle, innerkirchliche Ruhe und klare Worte gegen US-Präsident Trump prägen sein Pontifikat.
Vetternwirtschaftsvorwürfe schaden AfD massiv
Parteienforscher Benjamin Höhne sieht im Vetternwirtschaftsskandal in Sachsen-Anhalt eine massive Glaubwürdigkeitskrise für die AfD.
Bürgermeisterwahlen in MV: Dämpfer für die AfD
AfD erlebt bei Bürgermeisterwahlen in MV Niederlagen. Politikwissenschaftler sieht Dämpfer vor Landtagswahl. Stichwahlen in Schwerin und Wismar.
Trump und Xi beenden Treffen in Peking: Xi warnt vor Taiwan-Konflikt
Trump und Xi beenden Treffen in Peking. Xi warnt vor Konflikt um Taiwan. Taiwan reagiert empört. Wirtschaftstreffen mit US-Managern.
AfD-Jugendfunktionär tritt nach Neonazi-Kontakten zurück
AfD-Jugendfunktionär Tim Schulz tritt nach Neonazi-Kontakten und antisemitischen Vorfällen in Budapest zurück. Partei reagiert zögerlich.
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Union und SPD treffen sich zum Koalitionsausschuss, um über Milliarden-Einsparungen, Steuerentlastungen und Diätenerhöhung zu streiten.
Epstein-Skandal erschüttert Norwegens Elite: Enge Kontakte zu Kronprinzessin Mette-Marit
Neue Enthüllungen zeigen enge Verbindungen zwischen Jeffrey Epstein und der norwegischen Elite, insbesondere Kronprinzessin Mette-Marit.
AfD-Politiker zu 50.000 Euro Strafe verurteilt
AfD-Politiker zu 50.000 Euro Strafe verurteilt, weil er eine Journalistin als 'Faschistin' beleidigte.
Merz mahnt SPD zu mehr Kompromissbereitschaft
Kanzler Merz ruft SPD zu mehr Kompromissbereitschaft auf und warnt vor einseitigen Zugeständnissen in der Koalition.
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32 Autoren kündigen Zusammenarbeit mit Westend Verlag wegen Rechtskurs und umstrittener Buchveröffentlichung.
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EU-Parlament debattiert Misstrauensantrag gegen Kommissionspräsidentin von der Leyen wegen geheimer SMS und Rüstungskrediten.
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