Russlands Starlink-Ersatz: WLAN-Brücken als Drohnen-Ziele
Seit Elon Musk Starlink für russische Truppen abschaltete, stockt deren Offensive. Als Ersatz installierte WLAN-Brücken erweisen sich als verwundbar gegenüber ukrainischen Drohnenangriffen.
Kategorie : Politik
Gericht prüft Nakba-Demo-Verbote in Berlin
Das Berliner Verwaltungsgericht verhandelt über Versammlungsverbote zu palästinensischen Gedenktagen. Die Polizei fürchtete antisemitische Parolen und Gewalt, Kläger sehen Grundrechtsverletzung.
Trebitzer Urgestein: Ex-Bürgermeisterin über Dorfleben und Politik
Roswitha Reinhardt, ehemalige Bürgermeisterin von Trebitz, spricht über Dorfgemeinschaft, Traditionen und ihre Gründe für den Rückzug aus der Kommunalpolitik.
AfD-Abgeordneter Schmidt wehrt sich gegen interne Sanktionen
Der AfD-Bundestagsabgeordnete Jan Wenzel Schmidt sieht sich parteiinternen Sanktionen ausgesetzt, nachdem er Vorwürfe der Vetternwirtschaft öffentlich machte. Ein Ausschlussverfahren läuft.
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Machtprobe in Gerbstedt führt zu politischem Stillstand
In Gerbstedt hat eine fragwürdige Machtprobe zwischen Politikern zu einem kompletten Stillstand der Kommunalpolitik geführt. Der Konflikt blockiert wichtige Entscheidungen und schadet der Gemeinde.
Stadträte lehnen Haushaltsbeschluss ab und stellen OB in Frage
In Dessau-Roßlau haben die Stadträte den Beitrittsbeschluss zur Haushaltssatzung 2026 mit großer Mehrheit abgelehnt und damit Oberbürgermeister Reck deutlich widersprochen. Die Kritikpunkte und die weiteren Schritte im Haushaltsstreit.
Einhorn-Drachen verzaubert Kita-Kinder in Ueckermünde
In der Ueckermünder Kita Haffring sorgte ein besonderes Faschingskostüm für Begeisterung: Ein Einhorn, das auch als Drache begrüßt wurde, wurde zum neuen Maskottchen.
Epstein-Akten: Netzwerk aus Sex, Macht und Geld der Elite
Die jüngsten Enthüllungen aus den Epstein-Akten zeigen ein System des Handels mit Sex, Macht und Geld, das die globalen Eliten miteinander verband. Trotz seiner Taten wurde Epstein von den Reichen und Mächtigen hofiert.
USA entwickeln Portal gegen EU-Netzsperren: 'Freedom.gov'
Laut Reuters arbeiten die USA an einem Online-Portal, das Bürgern in Europa den Zugriff auf gesperrte Inhalte ermöglichen soll. Das US-Außenministerium dementiert, doch die Seite 'freedom.gov' ist bereits online.
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Schielos Ortsbürgermeister tritt nach kurzer Amtszeit zurück
Thomas Römer hat nach gut anderthalb Jahren als Ortsbürgermeister von Schielo sein Amt niedergelegt und ist aus dem Ortschaftsrat ausgetreten. Die Gründe für seinen Rücktritt und die Frage der Nachfolge beschäftigen die Gemeinde.
Studie: Mehrheit sieht Demokratie im Niedergang
Eine neue Studie zeigt, dass über 70 Prozent der Deutschen glauben, die Demokratie funktioniere schlechter als früher. Das Vertrauen in die Regierung ist gering.
Italien zahlt 76.000 Euro an Sea-Watch - Gerichtsurteil
Ein Gericht in Palermo verurteilt Italien zur Zahlung von 76.000 Euro an die deutsche Hilfsorganisation Sea-Watch. Ministerpräsidentin Meloni kritisiert die Entscheidung scharf.
Grünen-Vorstand in Hannover tritt vor Kommunalwahl zurück
Vor der Kommunalwahl am 13. September hat der gesamte Stadtvorstand der Grünen in Hannover seinen Rücktritt erklärt. Hintergrund sind strategische Differenzen und die Vorbereitung auf den Wahlkampf gegen die SPD.
Ex-Präsident Südkoreas erhält lebenslänglich für Putschversuch
Südkoreas Ex-Präsident Yoon Suk Yeol wurde wegen Ausrufung des Kriegsrechts und Putschversuchs zu lebenslanger Haft verurteilt. Das Gericht sah die Verfassungsuntergrabung als erwiesen an.
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Gerbstedt: Stadtrat trotzt Kommunalaufsicht mit knapper Mehrheit
In Gerbstedt eskaliert der Machtkampf zwischen Stadtrat und Bürgermeister Ulf Döring. Mit nur einer Stimme Mehrheit geht der Rat gegen die Kommunalaufsicht vor und beauftragt einen Anwalt.
Regierungsflugzeuge: Mehr Leerflüge als Passagierflüge
Neue Zahlen zeigen, dass die Flugbereitschaft der Bundeswehr seit Mai 2025 mehr Leerflüge als Flüge mit Regierungsvertretern absolvierte. Kritik an der hohen Zahl von 700 Bereitstellungsflügen wird laut.
Anklam: Wahlplakate ab 1. März mit strengen Vorgaben
In Anklam beginnt der Wahlkampf zur Bürgermeisterwahl am 1. März mit Plakatierung. Es gelten strenge Regeln zu Anzahl und Platzierung der Plakate im Stadtgebiet.
EU will iranische Revolutionsgarden als Terrororganisation einstufen
Die Europäische Union plant die Einstufung der iranischen Revolutionsgarden als Terrororganisation. Gleichzeitig drohen die USA mit einem Militärschlag, während Russland seinen Verbündeten unterstützt.
V-Mann-Affäre in Bremen: Extremismus bei Linken?
Zwei Juristen am Bremer Verfassungsgericht sind zurückgetreten. SPIEGEL-Recherchen zufolge sollen sie extremistischen Gruppen angehört haben, was Fragen zur Distanzierung von Gewalt aufwirft.
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Merz will gesetzliche Regelung gegen AfD-Vetternwirtschaft prüfen
Bundeskanzler Friedrich Merz erwägt eine gesetzliche Regelung gegen Vetternwirtschaft in der AfD, nachdem mehrere Fälle von Familienbeschäftigung bekannt wurden. Der CDU-Vorsitzende sieht auch eigene Versäumnisse.
Vierter Rohrbruch in Kochstedt: Frust der Anwohner wächst
In der Dessauer Robert-Owen-Straße ist es zum vierten Rohrbruch innerhalb weniger Wochen gekommen. Die Stadtwerke ziehen die Reparatur vor, doch die Bewohner sind frustriert über die marode Leitung aus dem Jahr 1975.
Ex-Prinz Andrew in Epstein-Affäre festgenommen
Die britische Polizei hat den früheren Prinzen Andrew wegen Verdachts auf Amtsmissbrauch festgenommen. Er soll vertrauliche Dokumente an Jeffrey Epstein weitergeleitet haben.
USA planen Portal gegen EU-Netzsperren: Eskalation?
Die USA bereiten Insidern zufolge ein Portal zur Umgehung von EU-Netzsperren vor. Das Projekt könnte die angespannten transatlantischen Beziehungen weiter belasten.
Haseloff zieht Bilanz: Pläne für Wittenberg nach Rücktritt
Der ehemalige Ministerpräsident Reiner Haseloff spricht offen über Flut, Flüchtlinge und Corona. Er verrät seine Ziele für Wittenberg und das Verhältnis zu Merkel, Scholz und Merz.
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Schlagloch bei Neu Königsaue: Salzlandkreis reagiert
Ein großes Schlagloch auf einer Straße bei Neu Königsaue sorgte für Ärger bei Autofahrern. Der Salzlandkreis hat die Reparatur nun durchgeführt und erklärt die Hintergründe.
AfD in MV bei 37 Prozent in Wahlumfrage
Eine neue Forsa-Umfrage sieht die AfD in Mecklenburg-Vorpommern sieben Monate vor der Landtagswahl bei 37 Prozent. SPD und CDU folgen mit Abstand.
Wahl-O-Mat 2026: Entscheidungshilfe für Rheinland-Pfalz
Der Wahl-O-Mat zur Landtagswahl 2026 in Rheinland-Pfalz hilft Wählern, ihre Positionen mit Parteien zu vergleichen. Die SPD liegt in Umfragen hinter der CDU, doch Amtsbonus könnte entscheidend sein.
AfD in MV bei 37 Prozent in neuer Wahlumfrage
Eine neue Forsa-Umfrage sieben Monate vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern zeigt die AfD mit 37 Prozent deutlich vor SPD (23%) und CDU (13%).
Jeder Fünfte offen für autoritäre Ideen in Deutschland
Eine umfassende Studie mit 8.000 Befragten zeigt, dass 20% der Deutschen autoritäre Konzepte wie Einheitsparteien oder starke Führer befürworten. In Ostdeutschland liegt die Zustimmung sogar bei 25%.
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Leere Stadtkasse bedroht Bellebens Tradition in Könnern
Ortsbürgermeister Cristian Müller kämpft mit den Folgen eines nicht genehmigten Haushalts. Das fehlende Einwohnerbudget erschwert Projekte, doch Müller setzt auf ehrenamtliches Engagement.
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