AfD klagt gegen Kreistag nach Landratswahl
Nach der knappen Niederlage bei der Stichwahl um das Landratsamt in Spree-Neiße zieht die AfD vor Gericht. Sie sieht Unregelmäßigkeiten bei der Briefwahl.
Kategorie : Politik
Clankriminalität in Berlin: Anstieg bei Diebstahl und Schwarzgeld
Die Clankriminalität in Berlin nimmt wieder zu. Ein aktueller Lagebericht zeigt einen Anstieg von Straftaten und Tatverdächtigen. Schwerpunkte sind Diebstahl, Rohheitsdelikte und Schwarzgeld.
Klingbeil: Bonpflicht lockern, elektronische Kassen ab 2027
Bundesfinanzminister Klingbeil will die Bonpflicht für Kleinbeträge abschaffen und größere Betriebe ab 2027 zu manipulationssicheren elektronischen Kassen verpflichten.
AfD klagt nach Landratswahl gegen Kreistag
Die AfD im Landkreis Spree-Neiße hat nach der Zurückweisung ihres Wahleinspruchs Klage gegen den Kreistag eingereicht. Sie vermutet Unregelmäßigkeiten bei der Stichwahl.
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Rekordhoch bei Rechtsextremisten in Brandenburg
Die Zahl der Rechtsextremisten in Brandenburg erreicht mit 5.890 einen neuen Höchststand. Innenminister Redmann warnt vor Radikalisierung Jugendlicher via sozialer Medien.
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Rekord: 5.890 Rechtsextremisten in Brandenburg
Der Verfassungsschutzbericht 2025 zeigt einen Höchststand von 5.890 Rechtsextremisten in Brandenburg, ein Anstieg um 61 Prozent. Innenminister warnt vor Radikalisierung Jugendlicher.
Selenskyj bietet Putin Friedensgespräche an
Der ukrainische Präsident Selenskyj schlägt in einem offenen Brief direkte Friedensverhandlungen mit Putin vor. US-Präsident Trump zeigt sich wohlwollend. Putin äußert sich bisher nicht.
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Der Gesetzentwurf von Gesundheitsministerin Warken zur Pflegeversicherung vernichtet über eine Milliarde Euro Investitionen. Ein Unternehmer warnt vor den Folgen.
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