Wagenknecht öffnet Tür für AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt
In Sachsen-Anhalt könnte die AfD erstmals allein regieren. Das BSW von Sahra Wagenknecht lehnt die Brandmauer ab und könnte zur Königsmacherin werden.
Kategorie : Politik
US-Repräsentantenhaus billigt Milliardenhilfen für Ukraine
Das US-Repräsentantenhaus hat ein milliardenschweres Hilfspaket für die Ukraine gebilligt und sich klar zur Nato bekannt. Mit Stimmen von Republikanern setzt es sich gegen Trumps Kurs.
US-Parlament stimmt für Ukraine-Hilfen gegen Trump
18 republikanische Abgeordnete widersetzen sich Trump und stimmen für ein Milliardenpaket für die Ukraine samt harter Russland-Sanktionen. Das Gesetz passiert das Repräsentantenhaus mit 226 zu 195 Stimmen.
Vietnamkrieg-Gesetz gegen Trumps Irankrieg
Donald Trump inszeniert sich als Kriegsgegner, doch sein Vorgehen im Nahen Osten stößt auf Widerstand – sogar in den eigenen Reihen. Ein Gesetz aus dem Vietnamkrieg soll nun helfen.
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Wadephul gegen Kürzung deutscher UN-Beiträge
Außenminister Wadephul widerspricht Kürzungsforderungen nach gescheiterter UN-Sicherheitsratswahl. Deutschland bleibe voll engagiert, betont er in Mexiko-Stadt.
Juli Zeh: Parteienkrise statt Demokratiekrise
Bei Markus Lanz diskutieren Juli Zeh, Harald Martenstein und Albrecht von Lucke über die Krise der Parteien. Zeh warnt vor einer Normalisierung der AfD, während Martenstein Bürgerfrust beklagt.
Wowereit: „Ich bin schwul“ – 25 Jahre später
Vor 25 Jahren outete sich Klaus Wowereit mit dem legendären Satz „Ich bin schwul, und das ist auch gut so“. Ein Gespräch über sein Coming-out, den Rücktritt und neue Bedrohungen.
Hessen will Ausreisepflichtige per Handy orten
Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) fordert die Ortung untergetauchter Ausreisepflichtiger über Mobiltelefone. Ein Antrag für die Innenministerkonferenz liegt vor.
CSU-Chef Hoffmann verteidigt Warken gegen Kritik
CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann nimmt Gesundheitsministerin Nina Warken gegen Kritik aus den eigenen Reihen in Schutz und fordert konstruktive Vorschläge statt einfacher Ablehnung.
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Verfahren gegen Ex-Staatssekretär Tietze eingestellt
Das Untreue-Verfahren gegen Berlins Ex-Integrationsstaatssekretär Daniel Tietze wurde vorläufig eingestellt. Er muss 40.000 Euro Schadenswiedergutmachung zahlen.
Kolonialer Gedenkort: Diese Städte sind im Rennen
Die Bundesregierung plant einen zentralen Gedenkort für die Kolonialverbrechen. Berlin, Hamburg und Bremen bewerben sich. Ein Überblick über den aktuellen Stand.
USA zögern bei Tomahawk-Lieferung an Deutschland
Das Pentagon plant offenbar keine Lieferung von Tomahawk-Raketen an Deutschland, aus Sorge vor russischer Eskalation. Berlin sucht nun europäische Alternativen.
Berlin: 29 Verdächtige nach Schüssen in U-Haft
Rund drei Monate nach Gründung der Ermittlungsgruppe Telum sitzen 29 Verdächtige in Untersuchungshaft. Die Behörden gehen gegen Schutzgelderpressung und Schusswaffengewalt vor.
US-Repräsentantenhaus stärkt Ukraine-Hilfen und Nato
Das US-Repräsentantenhaus verabschiedete ein Gesetz mit Ukraine-Hilfen, Russland-Sanktionen und einem klaren Nato-Bekenntnis. Der Druck auf Präsident Trump steigt.
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50.000 Einbürgerungen als NS-Wiedergutmachung seit 2021
Seit 2021 wurden über 50.000 Menschen eingebürgert, deren Vorfahren NS-Unrecht erlitten. Die Zahl der Anträge ist deutlich höher, was auf lange Bearbeitungszeiten hinweist.
NS-Unrecht: Über 50.000 Einbürgerungen seit 2021
Seit 2021 wurden in Deutschland über 50.000 Menschen eingebürgert, die Opfer von NS-Unrecht waren oder deren Nachkommen sind. Die Antragszahlen sind deutlich höher.
Merz und Macron für schnelleren EU-Beitritt
Deutschland und Frankreich starten auf dem Westbalkan-Gipfel eine Initiative zur beschleunigten EU-Integration. Schrittweise Annäherung soll Reformen fördern.
US-Repräsentantenhaus für Ukraine-Hilfe und Nato
Das US-Repräsentantenhaus hat ein Paket mit Ukraine-Hilfen und Sanktionen gegen Russland gebilligt und sich klar zur Nato bekannt. Der Druck auf Präsident Trump steigt.
Wadephul gegen Kürzung der UNO-Beiträge nach Wahl-Debakel
Nach der gescheiterten Bewerbung Deutschlands für den UNO-Sicherheitsrat spricht sich Außenminister Wadephul gegen eine Kürzung der Zahlungen an die Vereinten Nationen aus.
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IAEA warnt vor iranischem Atommaterial
Die IAEA warnt vor der Weiterverbreitung iranischen Nuklearmaterials. Im Libanon wird eine Waffenruhe umgesetzt, während Hisbollah diese ablehnt. Trump zeigt sich optimistisch über eine Einigung mit dem Iran.
Waffenentzug in Thüringen: 47 Verfahren gegen Extremisten
In Thüringen laufen 47 Verfahren zum Entzug waffenrechtlicher Erlaubnisse. Besonders betroffen sind die Landkreise Saalfeld-Rudolstadt und Schmalkalden-Meiningen.
Wirtschaftswende: Lindner setzt auf Unternehmen
Ex-Finanzminister Christian Lindner argumentiert: Die Wirtschaftswende kommt nicht aus Berlin, sondern aus den Betrieben selbst. Ein Gastkommentar über Vetospieler und Eigenverantwortung.
Waffenentzug in Thüringen: Fokus auf zwei Regionen
In Thüringen laufen 47 Verfahren zum Entzug von Waffenerlaubnissen bei Rechtsextremisten. Besonders betroffen sind die Landkreise Saalfeld-Rudolstadt und Schmalkalden-Meiningen.
Macron umwirbt Trump: Dinner oder Golfrunde
Frankreichs Präsident Macron plant ein exklusives Dinner in Versailles oder eine Golfrunde mit US-Präsident Trump, um ihn beim G-7-Gipfel bei Laune zu halten.
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AfD-Kandidat Arendt könnte Landrat im Saalekreis werden
Im Saalekreis in Sachsen-Anhalt könnte die AfD erstmals einen Landrat stellen. Kandidat Uwe Arendt ist umstritten, ein Disziplinarverfahren läuft. Die Wahl könnte Rückenwind für die Landtagswahl im September geben.
Wadephul in Mexiko: Machtwort nach UN-Niederlage
Nach der gescheiterten Wahl in den UN-Sicherheitsrat besucht Außenminister Wadephul Mexiko. Er stellt klar, dass Deutschland weiterhin voll in die UN investieren wird, trotz Kritik aus der eigenen Partei.
Ex-Prinz Andrew kassierte Miete für Cottages
Der britische Rechnungshof enthüllt: Andrew Mountbatten-Windsor vermietete jahrelang Cottages auf dem Windsor-Anwesen, während er selbst nur eine symbolische Miete für die Royal Lodge zahlte.
Kultusminister Clemens wegen Temposünde vor Gericht
Sachsens Kultusminister Conrad Clemens muss sich am Freitag vor dem Amtsgericht Weißwasser verantworten. Er war mit 81 km/h in einer 30er-Zone geblitzt worden.
CDU MV: Wahlprogramm und Merz-Besuch auf Parteitag
Rund 170 Delegierte beraten in Linstow über das 120-seitige Wahlprogramm. Am Samstag kommt Bundeskanzler Friedrich Merz. Umfragen sehen die CDU bei zehn Prozent.
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CDU MV: Parteitag beschließt Wahlprogramm
Die CDU Mecklenburg-Vorpommern kommt zu einem zweitägigen Parteitag in Linstow zusammen. Auf der Agenda stehen die Verabschiedung des Wahlprogramms, eine Rede von Bundeskanzler Friedrich Merz und Vorstandswahlen.
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