Caren Miosga: Bärbel Bas zur SPD-Reform am 7. Juni
Am Sonntag, 7. Juni, ist SPD-Chefin Bärbel Bas bei Caren Miosga zu Gast. Thema: Reformbereitschaft der SPD. Mit dabei: Ökonom Schularick und Journalist Sturm.
Kategorie : Politik
Merz: EU muss Erweiterungswillen zeigen
Bundeskanzler Merz übt Kritik am EU-Erweiterungsprozess und fordert neue Impulse. Beim Westbalkan-Gipfel in Montenegro betont er die Notwendigkeit von Reformen.
1860 kündigt Ismaik-Kooperation – Klage droht
Der TSV 1860 München hat nach 15 Jahren den Kooperationsvertrag mit Investor Hasan Ismaik gekündigt. Nun droht eine Klage des Jordaniers, der bereits ein Darlehen kündigte und den Zwangsabstieg in die 4. Liga verursachte.
Merz als Wahlkämpfer im Osten? Riskantes Manöver
Die CDU-Bundesspitze wollte vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt nach Magdeburg kommen. Ein Kommentar über die schwierige Lage von Kanzler Merz und Spitzenkandidat Schulze.
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Taliban blockieren Abschiebung: Berlin verhandelt
Eine geplante Sammelabschiebung von Straftätern nach Afghanistan wurde von den Taliban abgesagt. Im Gegenzug fordern sie mehr Diplomaten in Deutschland. Die Bundesregierung steht unter Druck.
Ukraine erhält 200 Mio. Euro Kredithilfe von EBWE und EU
Die Ukraine erhält weitere Finanzhilfen: EBWE und EU stellen 200 Mio. Euro Garantien bereit, um Unternehmen Zugang zu Krediten zu sichern. Insgesamt sollen Kredite von 2 Mrd. Euro freigesetzt werden.
Polizei lehnt ab: Marius bleibt in Haft
Marius Borg Høiby, Sohn von Kronprinzessin Mette-Marit, bleibt in Haft. Die Polizei lehnte seinen Antrag auf Freilassung ab. Der 27-Jährige sitzt seit einer Woche wegen Gewaltvorwürfen im Gefängnis.
Ukraine erlangt Feuerkontrolle über Flughafen Donezk
Die Ukraine hat die Feuerkontrolle über den seit 2015 von Russland besetzten Flughafen Donezk erlangt. Ein Drohnenangriff zerstörte russische Systeme und Fahrzeuge.
AfD im Politbarometer vorn – FDP scheitert an Fünfprozenthürde
Laut aktuellem ZDF-Politbarometer bleibt die AfD mit 27 Prozent stärkste Kraft. Die FDP würde mit drei Prozent den Einzug in den Bundestag verpassen. Die schwarz-rote Koalition verharrt im Umfragetief.
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Deutschland bewirbt sich erneut um Uno-Sitz
Nach der Niederlage bei der Abstimmung um einen Sitz im Uno-Sicherheitsrat hat Deutschland laut Reuters seine Bewerbung für die Perioden 2035/36 und 2043/44 angekündigt.
Ukraine: EU-Spitzen beraten mit Selenskyj über Frieden
Die Regierungschefs von Deutschland, Großbritannien und Frankreich wollen mit Selenskyj über mögliche Verhandlungen mit Russland sprechen. Putin lehnt EU-Vermittlung ab.
AfD überlässt Neonazi das Feld: OB-Wahl
In Aue-Bad Schlema könnte der Neonazi Stefan Hartung Oberbürgermeister werden. Die AfD verzichtet auf einen eigenen Kandidaten und macht den Weg frei.
Weimer: AfD fällt zusammen wie ein Soufflé
Kulturstaatsminister Wolfram Weimer prophezeit der AfD ein baldiges Ende. Im Interview mit dem Spiegel sagt er, die Partei werde noch in dieser Legislaturperiode scheitern – vorausgesetzt die Reformpolitik gelingt.
Kinski reagiert auf Debatte um Nacktszene in Wenders-Film
Nastassja Kinski äußert sich zum Streit um die Nacktszene in Wim Wenders' Film „Falsche Bewegung“. Sie fordert einen Umschnitt, der Regisseur zog den Film vorerst zurück.
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Putin verlangt strenge Tests vor Forum
Vor dem Wirtschaftsforum in St. Petersburg müssen Teilnehmer PCR-Tests auf Corona, Grippe und andere Viren absolvieren. Kremlchef Putin setzt auf strikte Gesundheitskontrollen.
US-Senat: Milliarden für Einwanderungsbehörde
Der US-Senat hat nach wochenlangem Tauziehen rund 70 Milliarden Dollar für ICE und Grenzschutz freigegeben. Ein umstrittener Entschädigungsfonds für Trump-Anhänger bleibt bestehen.
Trump stoppt Tomahawk-Stationierung in Deutschland aus Russland-Angst
Die USA verzichten auf die Stationierung von Tomahawk-Marschflugkörpern in Deutschland. Grund ist die Sorge vor einer Eskalation mit Russland. Europa droht eine Sicherheitslücke.
Selenskyj fordert Putin zu Friedensgesprächen auf
In einem offenen Brief an Wladimir Putin schlägt Wolodymyr Selenskyj direkte Friedensverhandlungen vor und kritisiert die Kriegsführung Russlands scharf.
AfD-Vize holt Deportationstipps von US-Ex-Offizier
Kay Gottschalk traf auf einem Remigrationsgipfel in Portugal den früheren US-Kommandeur Gregory Bovino. Dieser gab Tipps für Massenabschiebungen und wurde in den Bundestag eingeladen.
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Maduro holt sich Diddys Anwältin für Prozess
Venezuelas Ex-Diktator Nicolás Maduro verstärkt sein Verteidigungsteam im New Yorker Strafprozess mit Anna Estevao, die zuvor Sean 'Diddy' Combs vertreten hat.
AfD-Kulturpolitik: Patriotische Wende und Heimatpflege
Die AfD plant in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin eine kulturpolitische Wende: Stärkung deutscher Identität, Förderung von Brauchtum und Abbau von als ideologisch empfundenen Projekten.
Deutschland bewirbt sich erneut für UN-Sicherheitsrat
Nach der Niederlage im Rennen um einen nichtständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat hat Deutschland sofort neue Kandidaturen für die Perioden 2035/36 und 2043/44 angemeldet.
Ukraine Support Act passiert US-Repräsentantenhaus
Das US-Repräsentantenhaus hat den Ukraine Support Act verabschiedet, der über eine Milliarde Dollar Hilfen für Kiew und neue Russland-Sanktionen vorsieht. Nun folgen Senat und Weißes Haus.
Städtetag schockiert über Pflegereform
Der Deutsche Städtetag kritisiert die geplante Pflegereform scharf. Die Kommunen rechnen mit einer zusätzlichen Milliardenbelastung pro Jahr. Präsident Burkhard Jung zeigt sich erschüttert und wütend.
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Kapitolstürmer jetzt im Pentagon angestellt
Ein verurteilter Teilnehmer des Kapitolsturms vom 6. Januar 2021 ist nun im US-Verteidigungsministerium beschäftigt und mit sensiblen Aufgaben betraut.
Trump-Name am Kennedy Center entfernt – Promenade geplant
Das Kennedy Center in Washington streicht Donald Trumps Namen aus Dokumenten. Ein Gerichtsurteil zwingt zur Entfernung. Gleichzeitig plant Trump eine Flaniermeile mit seinem Namen.
Waffenruhe für AKW Saporischschja vereinbart
Die Ukraine und Russland haben eine begrenzte Waffenruhe für Reparaturen am AKW Saporischschja vereinbart. Die IAEA vermittelte, um die Stromversorgung zu sichern und einen Atomunfall zu verhindern.
DGB-Steuerkonzept: Standortkiller für Deutschland
Das neue Steuerkonzept des DGB mit höheren Steuern und Vermögensabgaben gefährdet den Industriestandort Deutschland. Kommentar von Martin Greive.
Nachfolger für Bosnien-Beauftragten Schmidt blockiert
Die USA und europäische Staaten können sich nicht auf einen Nachfolger für den deutschen Bosnien-Beauftragten Christian Schmidt einigen. Washington droht mit einer Neuausrichtung seiner Rolle in Bosnien.
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USA und EU streiten um Bosnien-Beauftragten
Die USA und Europa können sich nicht auf einen Nachfolger für Christian Schmidt als Bosnien-Beauftragten einigen. Washington wirft Europa Unentschlossenheit vor und erwägt, seine Rolle im Land zu überdenken.
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