Tabaksteuer-Erhöhung: Zigarettenpreis auf fast 12 Euro
Die Bundesregierung plant einer Medienbericht zufolge eine stärkere Tabaksteuererhöhung als bisher vorgesehen. Der Preis für eine Packung Zigaretten soll bis 2030 auf fast zwölf Euro steigen.
Kategorie : Politik
AfD: Ex-Fraktionschef ausgeschlossen
Stefan Marzischewski-Drewes, früherer AfD-Fraktionschef in Niedersachsen, ist aus der Partei ausgetreten und verliert damit sofort seinen Fraktionssitz im Landtag.
Selenskyj kündigt Regierungsumbau an: Swyrydenko tritt zurück
Präsident Selenskyj hat einen neuerlichen Regierungsumbau angekündigt und den Rücktritt von Ministerpräsidentin Swyrydenko bekanntgegeben. Die Ukraine ändere ihre politische Strategie, so Selenskyj.
Estlands Außenminister: Putin könnte aus dem Fenster springen
Estlands Außenminister Margus Tsahkna sieht den Westen auf dem richtigen Weg: Die Kombination aus Sanktionen und ukrainischen Angriffen setze Russland massiv unter Druck. Putin müsse nun entweder verhandeln oder stürzen.
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Iranische Liste: Merz bedroht – Warnung vor Terror in Deutschland
Eine iranische Zeitung veröffentlicht eine Vergeltungsliste mit Bundeskanzler Merz. Sicherheitspolitiker warnen vor Anschlägen iranischer Netzwerke in Deutschland.
McConnell: Sturz und Lungenentzündung statt Schlaganfall
US-Senator Mitch McConnell beendet wochenlange Spekulationen: Ein Sturz mit Bewusstlosigkeit und eine leichte Lungenentzündung waren der Grund für seinen Krankenhausaufenthalt.
SPD-Chef Krach offen für Koalition mit der CDU
Berlins SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach zeigt sich nach dem Rückzug von Kai Wegner offen für eine Zusammenarbeit mit der CDU unter Stefan Evers.
Wowereit rät Evers: Glaubwürdigkeit und früheres Zögern erklären
Der ehemalige Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit rät dem designierten CDU-Spitzenkandidaten Stefan Evers, verlorene Glaubwürdigkeit zurückzugewinnen und zu erklären, warum er nicht früher interveniert hat.
Friedrich Merz: Zeugnis offenbart Versetzungsgefahr
Das Halbjahreszeugnis von Friedrich Merz zeigt deutliche Defizite: Der CDU-Chef steht in mehreren Fächern vor der Versetzungsgefahr. Experten sehen Handlungsbedarf.
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Lebenslange Haft für IS-Mann wegen Völkermords an Jesiden
Das Oberlandesgericht München verurteilte ein irakisches Ehepaar wegen Völkermordes, Kriegsverbrechen und Versklavung jesidischer Mädchen. Der Mann erhielt lebenslänglich, die Frau neuneinhalb Jahre Jugendstrafe.
McConnell nach Sturz in Reha – keine schweren Verletzungen
US-Senator Mitch McConnell (84) teilt mit: Mitte Juni stürzte er, war kurz bewusstlos und hatte eine milde Lungenentzündung. Nun ist er in der Reha und wird nicht bald in den Senat zurückkehren.
USA und Iran: Eskalation am Golf erreicht neue Stufe
Die USA greifen erneut iranische Ziele an, Teheran reagiert mit Vergeltung auf Kuwait, Bahrain und Jordanien. Eine Rückkehr zur Waffenruhe ist ungewiss.
Greta Thunberg bei Protest gegen Rheinmetall in Berlin
Bei einer erneuten Protestaktion gegen Rüstungskonzern Rheinmetall in Berlin hat sich auch Klimaaktivistin Greta Thunberg auf den Boden geklebt. Die Polizei war mit 70 Einsatzkräften vor Ort.
Erneuter Protest gegen Rheinmetall mit Greta Thunberg
Aktivistinnen und Aktivisten protestierten erneut vor einem Rheinmetall-Büro am Brandenburger Tor. Greta Thunberg war dabei. Die Polizei war mit rund 70 Kräften im Einsatz.
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Julian Loevenich: Politikredakteur bei BILD in Berlin
Seit Januar 2024 berichtet Julian Loevenich für BILD aus Berlin über Justiz- und Verteidigungspolitik. Seine Karriere begann bei den Dürener Nachrichten, führte über FR und FAZ bis zur Axel Springer Academy.
Hubig: 100 Euro Haftentschädigung pro Tag geplant
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) will die Entschädigung für zu Unrecht Inhaftierte auf 100 Euro pro Tag erhöhen und Abzüge für Kost und Logis abschaffen. Die Frist für Anträge soll verlängert werden.
Lindsey Graham tot: Russen-Spott nach Tod
US-Senator Lindsey Graham (†71) starb an einem Aortenriss. Russische Medien verspotten den Ukraine-Unterstützer. Spekulationen um Tod trotz klarer Obduktion.
SPD-Politiker für EU-Sanktionen gegen Israel
SPD-Außenpolitiker Adis Ahmetovic fordert vor den EU-Beratungen über ein Einfuhrverbot für Siedlungsprodukte eine harte Haltung gegen Israel und warnt vor einem deutschen Veto.
Wahlkampf in Berlin nach Wegner-Rückzug völlig offen
Der Rückzug von Kai Wegner als Spitzenkandidat der Berliner CDU macht den Wahlkampf nicht leichter. Politikwissenschaftlerin Julia Reuschenbach sieht nun alles offen und erwartet einen harten Wahlkampf.
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Boris Rhein: Berlin vor Richtungswahl
Hessens Ministerpräsident Boris Rhein sieht Berlin vor einer Richtungswahl zwischen klarem Kurs und linkem Chaos. Stefan Evers sei der richtige Kandidat.
Trump droht Iran mit Vernichtung bei Attentat
US-Präsident Trump warnt Iran: 1000 Raketen seien scharf. Bei einem Anschlag auf ihn werde der Iran völlig vernichtet. Hintergrund ist ein israelischer Geheimdiensthinweis.
Nord-SPD: Programm-Camp zur Landtagswahl-Vorbereitung
Die schleswig-holsteinische SPD arbeitet in Rendsburg an konkreten Wahlkampfforderungen. Spitzenkandidat Kämpfer übt scharfe Kritik an der schwarz-grünen Koalition.
Hohe Waldbrandgefahr in Bayern: Brände durch Fahrlässigkeit
Wegen Trockenheit warnt die Polizei vor offenem Feuer. In Wilburgstetten brannte eine Wiese nach dem Ausleeren alter Asche, in Neustadt an der Donau eine Hecke.
Einigung im Brückenstreit zwischen USA und Kanada
Die USA und Kanada haben sich nach Trumps Blockadedrohungen auf die Eröffnung der Gordie-Howe-Brücke geeinigt. Die USA erhalten 50 Prozent der Mauteinnahmen und ein Vetorecht.
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Windkraft-Protest in Lommatzsch führt zu mehr Anlagen
Lommatzsch wollte Windkraft ablehnen, bekommt nun aber mehr Anlagen als geplant. Bürgermeisterin Anita Maaß erklärt im Interview, wie der Protest zur finanziellen Einbuße führt.
Söder gegen Minijob-Abschaffung – Warnung vor Schäden
CSU-Chef Markus Söder lehnt die geplante Abschaffung von Minijobs ab und warnt vor schweren Schäden für Gastronomie, Einzelhandel und Landwirtschaft. Er plädiert für andere Rentenreformen.
Ukraine attackiert 21 russische Tanker mit Drohnen
Das ukrainische Militär hat nach eigenen Angaben 21 russische Tanker im Asowschen Meer mit Drohnen attackiert, um die Treibstoffversorgung der russischen Truppen zu unterbinden.
AfD präsentiert 100-Tage-Plan für Sachsen-Anhalt (13.07.2026)
Die AfD in Sachsen-Anhalt hat ein 100-Tage-Programm vorgestellt, das unter anderem mehr Abschiebehaftplätze, eine Arbeitspflicht für Asylbewerber und die Kündigung von Rundfunkstaatsverträgen vorsieht.
Polen baut Denkmal für Wolhynien-Opfer
Polens Regierung kündigt Gedenkmauer in Warschau für die bis zu 100.000 Opfer der ukrainischen UPA-Massaker in Wolhynien an. Tusk spricht von Völkermord.
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AfD-Kundgebung in Rostock: 200 Anhänger protestieren
Rund 200 AfD-Anhänger versammelten sich in Rostock zu einer Kundgebung gegen linke Gewalt. 300 Gegendemonstranten standen ihnen gegenüber. Die Polizei meldet einen friedlichen Verlauf.
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