SPD-Chef Klingbeil kritisiert Mitgliederbegehren gegen Grundsicherung als falsches Signal
SPD-Chef Klingbeil kritisiert Mitgliederbegehren gegen Grundsicherung als falsches Signal und verteidigt Reformpläne.
Kategorie : Politik
Gericht bestätigt Einstufung der AfD als rechtsextremer Verdachtsfall
Bundesverwaltungsgericht weist AfD-Beschwerde gegen Einstufung als rechtsextremer Verdachtsfall ab – Urteil rechtskräftig.
Merz gibt Regierung Note „befriedigend“ nach einem Jahr
Kanzler Merz bewertet die Arbeit seiner schwarz-roten Koalition ein Jahr nach der Bundestagswahl mit der Note 3 und spricht von positivem Ausblick.
Baden-Württemberg: Grüne laut Umfrage gleichauf mit CDU
Umfrage vor Landtagswahl: Grüne und CDU in Baden-Württemberg gleichauf bei 28 Prozent, AfD bei 18 Prozent.
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Schwarz-Rot: Ein Jahr voller Spannungen ohne Feierlaune
Schwarz-rote Koalition feiert ersten Jahrestag ohne Feierlaune. Merz fordert mehr Kompromiss, SPD verteidigt sich. Opposition kritisiert mangelnde Reformen.
Leon Black: Epstein-Verbindung und das Scheitern der Ermittlungen
Leon Black, Epstein-Vertrauter und Kunstsammler, steht im Fokus gescheiterter Ermittlungen. Trotz enger geschäftlicher Beziehungen blieb Black straffrei.
NRW-Verfassungsschutz stuft AfD-Jugend Generation Deutschland als rechtsextremistischen Verdachtsfal
NRW-Verfassungsschutz stuft AfD-Jugend Generation Deutschland als rechtsextremistischen Verdachtsfall ein, da sie als Fortführung der aufgelösten Jungen Alternative gilt.
Bundesregierung gibt Schloss Meseberg als Gästehaus auf
Bundesregierung gibt Schloss Meseberg als Gästehaus auf; Vertrag läuft 2027 aus. Grund: geringe Nutzung und Entfernung zu Berlin.
Protest gegen Wehrdienst: Verkehrsbehinderungen in Potsdam erwartet
Polizei warnt vor Verkehrsbehinderungen in Potsdam durch Proteste gegen den neuen Wehrdienst am 5. März.
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Koalitionsstreit: Zeit für Steuerwende ist reif
Koalitionsstreit über Steuerreform: Experten fordern grundlegende Wende. Diskussion um Gerechtigkeit und Effizienz spaltet Regierung.
NRW: AfD-Jugend als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft
NRW-Verfassungsschutz stuft AfD-Jugend Generation Deutschland als rechtsextremistischen Verdachtsfall ein, da sie die aufgelöste Junge Alternative fortführe.
Israel und Libanon verlängern Waffenruhe um 45 Tage
USA verkünden Verlängerung der Waffenruhe zwischen Israel und Libanon um 45 Tage. Weitere Gespräche geplant.
Kosten des US-Militäreinsatzes gegen Iran: Milliarden in den ersten Tagen
US-Militäreinsatz gegen Iran kostet Milliarden in ersten Tagen; Schätzungen variieren zwischen 3,7 und 11 Milliarden Dollar.
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AfD-Jugend in NRW als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft
NRW-Verfassungsschutz stuft AfD-Jugend als rechtsextremistischen Verdachtsfall ein. Landesinnenministerium bestätigt Maßnahme.
Trump sieht Einigung mit Iran nahe – Teheran prüft Abkommen
Trump sieht USA kurz vor Einigung mit Iran, droht aber mit Bombardierung. Iran prüft Abkommen, Vermittler Pakistan zeigt sich zuversichtlich.
210 neue Polizeianwärter starten Ausbildung in Oranienburg
210 neue Polizeianwärter aus sechs Bundesländern starten Ausbildung und Studium in Oranienburg. Innenminister Redmann betont Teamarbeit.
Berliner Gericht verhandelt über AfD-Millionenspende
Berliner Verwaltungsgericht verhandelt über Rechtmäßigkeit einer 2,3-Millionen-Euro-Spende an die AfD wegen Strohmann-Verdachts.
Spaniens Premier Sánchez in Ankara sicherheitsgelandet
Spaniens Premier Sánchez musste mit technischem Problem in Ankara sicherheitslanden und übernachtete dort. Reise nach Armenien wird fortgesetzt.
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Erster deutscher Evakuierungsflug aus Nahost in Frankfurt gelandet
Erster deutscher Evakuierungsflug aus Nahost in Frankfurt gelandet. Britischer Flug scheitert an Chaos.
Anteil der Internet-Abstinenzler in Deutschland sinkt auf 3 Prozent
Anteil der Internet-Abstinenzler in Deutschland sinkt auf 3 Prozent, besonders viele ältere Menschen sind noch nie online gewesen.
Lange Haftstrafen für Mörder von Marielle Franco in Brasilien
Fünf Männer in Rio de Janeiro wegen Mordes an Stadträtin Marielle Franco zu langen Haftstrafen verurteilt, darunter Politiker-Brüder mit über 76 Jahren.
SPD-Politiker ruft zu Boykott gegen Möbel Höffner auf – Experte kritisiert Demokratiegefährdung
SPD-Politiker Kevin Hönicke ruft zum Boykott von Möbel Höffner wegen AfD-Spende auf. Medienwissenschaftler Norbert Bolz kritisiert dies als demokratiegefährdend.
AfD-Abgeordneter Moosdorf wegen Hitlergruß-Vorwurfs vor Gericht
AfD-Abgeordneter Matthias Moosdorf muss sich wegen mutmaßlichen Hitlergrußes vor dem Landgericht Berlin verantworten. Anklage zugelassen.
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Analyse der Asylwende von Merz und Dobrindt: Weniger Zuzug, mehr Abschiebungen, strengere Grenzkontrollen – die Wirksamkeit anhand von Zahlen.
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Großbritannien verweigert AfD-Politiker Petr Bystron die Einreise zu einer rechten Demo in London. Elf Personen erhielten Einreiseverbot.
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Militärexperte sieht möglichen Iran-Deal als Niederlage für USA und Trump. USA greifen Iran an, Teheran droht Vergeltung. Netanjahu besorgt.
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Grünen-Politikerin Bahar Haghanipour hofft auf Systemwandel im Iran und spricht von einem historischen Zeitfenster.
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