Reform des Immunitätsverfahrens im EU-Parlament geplant
Nach dem Fall Niebler fordert die Europa-SPD eine Reform des Immunitätsverfahrens im EU-Parlament. Die EVP stimmt zu. Das neue Verfahren soll sich am Modell des Bundestags orientieren.
Kategorie : Politik
Israels Knesset beschließt umstrittenes Mediengesetz
Das israelische Parlament hat ein umstrittenes Mediengesetz verabschiedet, das die Regierung stärkt. Kritiker befürchten Einflussnahme auf die Medien. Die Knesset löst sich am Freitag auf.
Ukrainer protestieren gegen Fedorow-Entlassung
Tausende Ukrainer gehen gegen die Entlassung von Verteidigungsminister Mychajlo Fedorow auf die Straße. Sie werfen Präsident Selenskyj vor, die Bevölkerung zu ignorieren und aus Eigeninteresse zu handeln.
BerlinTrend: Linke vorn, CDU holt auf
Linke liegt bei 22 Prozent, CDU steigt nach Kandidatenwechsel auf 20. Grüne und AfD verlieren jeweils zwei Prozentpunkte.
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Emotionale Diskussion um Argentiniens Kriegs-Plakat
In der BILD-Sendung 'Reif ist live' entbrannte eine hitzige Debatte über ein argentinisches Plakat, das den Falklandinseln-Konflikt thematisiert. Ein Moderator forderte: 'Sagen Sie das niemals!'
Selenskyj schlägt Chmara als Verteidigungsminister vor
Präsident Selenskyj nominiert Jewhenij Chmara als neuen Verteidigungsminister. Zuvor wurde Mychajlo Fedorow entlassen, was landesweite Proteste auslöste. Das Parlament bestätigte Serhij Korezkyj als neuen Ministerpräsidenten.
Stauffenberg-Familie zeigt Steimle an
Die Familie des Hitler-Attentäters Stauffenberg erstattet Strafanzeige gegen Kabarettist Uwe Steimle. Grund sind dessen umstrittene Äußerungen bei einer AfD-Veranstaltung.
Touristen in Hagia Sophia wegen Bibellesung festgenommen
Zwei Touristen wurden in Istanbul festgenommen, weil sie in der Hagia Sophia laut aus der Bibel vorgelesen haben sollen. Ihnen wird „Anstiftung zu Hass und Feindseligkeit“ vorgeworfen.
Selenskyj schlägt Geheimdienstler als Verteidigungsminister vor
Präsident Selenskyj hat den Geheimdienstler Jewhenij Chmara als neuen Verteidigungsminister vorgeschlagen. Er gilt als Experte für Drohnenschläge im russischen Hinterland und leitete den SBU seit Januar geschäftsführend.
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Trump-Porträt auf Goldmünze zum USA-Jubiläum
Zum 250. Jahrestag der USA bringt die US-Prägeanstalt eine Goldmünze mit Donald Trumps Konterfei heraus. Kritiker sprechen von Personenkult, Anhänger feiern patriotische Ehrung.
Wadephul in Finnland und Norwegen: Vier-Meter-Zaun
Außenminister Wadephul besucht Finnland und Norwegen, um sich über Grenzsicherung und militärische Bedrohung durch Russland zu informieren.
Merz‘ Rhythmusgefühl: Ohrfeigen und Revolvergeschenke
Kanzler Merz verkündet, die Regierung habe ihren Rhythmus gefunden. Doch Koalitionskrach, ein Revolvergeschenk von Erdoğan und Umfragetief lassen Zweifel aufkommen.
Ukraine: Geheimdienstler wird neuer Verteidigungsminister
Das ukrainische Parlament hat einer neuen Regierung zugestimmt. Überraschung beim Verteidigungsminister: Jewhen Chmara, bisher Interimschef des Inlandsgeheimdienstes, übernimmt kommissarisch das Amt.
Trump kündigt Rede an die Nation an: Große News
US-Präsident Donald Trump hat eine Rede an die Nation für heute Abend zur besten Sendezeit angekündigt. Es handle sich um „wirklich, wirklich große News“, so Trump. Eine Verbindung zum Iran-Konflikt wird offenbar ausgeschlossen.
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Trump-Rede an die Nation: Republikaner nervös
US-Präsident Donald Trump hat für heute Abend eine Rede an die Nation angekündigt. Laut Berichten sorgt dies bei vielen Republikanern für Unruhe.
Trump kündigt große Rede an die Nation für heute Abend an
US-Präsident Donald Trump hat eine Rede an die Nation für heute Abend zur besten Sendezeit angekündigt. Es handle sich um „wirklich, wirklich große News“, so Trump. Ein Zusammenhang mit dem Iran-Krieg wird offenbar nicht erwartet.
Testosteron für US-Soldaten: Hegseths Plan
Pete Hegseth kündigt Testosteron-Tests für alle US-Soldaten ab 30 an. Bei niedrigen Werten soll das Hormon gespritzt werden. Kritiker warnen vor Nebenwirkungen und Ideologie.
Rubio fordert Hilfe gegen linken Terrorismus
US-Außenminister Marco Rubio wirbt bei internationaler Konferenz für mehr Zusammenarbeit gegen linksextremen Terrorismus und nennt Berliner Stromausfall als Beispiel.
Kiew: Neue Regierung bestätigt – Verteidigungsminister fehlt
Das ukrainische Parlament hat einer neuen Regierung zugestimmt. 264 Abgeordnete votierten für das Kabinett. Der Posten des Verteidigungsministers bleibt jedoch vakant, da Präsident Selenskyj noch keinen Kandidaten vorgeschlagen hat.
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Spahns Leihmutterschaft: Privatsache oder Politikum?
Jens Spahn und sein Mann sind durch eine US-Leihmutter Vater geworden. Kritiker werfen dem CDU-Fraktionschef Doppelmoral vor, da er als Minister die Leihmutterschaft ablehnte.
Argentinien-Stars rechtfertigen Falkland-Plakat nach WM-Sieg
Nach dem 2:1-Sieg im WM-Halbfinale gegen England zeigten argentinische Spieler ein Plakat mit der Aufschrift „Las Malvinas son argentinas“. Die britische Regierung forderte die FIFA zu Ermittlungen auf.
Andy Burnham wird neuer Premierminister
Andy Burnham soll am Freitag Keir Starmer als Labour-Chef ablösen und am Montag von König Charles III. zum Premierminister ernannt werden. Er wäre der siebte Regierungschef in zehn Jahren.
Deutschland und Frankreich starten gemeinsame Nuklearübung
Deutschland und Frankreich haben erstmals eine gemeinsame Luftwaffenübung zur nuklearen Abschreckung durchgeführt. Zwei französische Rafale-Kampfjets und zwei Eurofighter der Bundeswehr trainierten die Luftbetankung.
Potsdam erinnert an Attentat vom 20. Juli 1944
Potsdam gedenkt am Wochenende des gescheiterten Hitler-Attentats vom 20. Juli 1944 mit einer Gedenkstunde am Reichsarchiv, einer Ausstellungsführung und einem Vortrag über Frauen im Widerstand.
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Polen fängt russische Jets ab – Ukraine erhält 501 Tote
Polen hat drei Tage in Folge russische Kampfflugzeuge über der Ostsee abgefangen. Die Ukraine und Russland tauschten erneut Soldatenleichen aus – Kyjiw erhielt 501 Tote.
Litauens Premier: Bundeswehr-Brigade wird höchste Priorität
Litauens neuer Ministerpräsident Mindaugas Sinkevicius hat Kanzler Merz zugesichert, dass der Aufbau der Bundeswehr-Brigade bis 2027 höchste Priorität seiner Regierung habe.
Heimat-Agenda: Bund will Frust vor Ort bekämpfen
Agrarminister Rainer stellt „Heimat-Agenda“ vor: Regelmäßige Dialoge, ein Heimatreport und ein Bundespreis sollen das Miteinander stärken – ohne zusätzliches Geld.
Spahn-Baby: Was man zur Leihmutterschaft wissen muss
CDU-Politiker Jens Spahn und sein Mann Daniel Funke bekamen ihr Kind via Leihmutter in den USA. In Deutschland ist Leihmutterschaft verboten. Die wichtigsten Fakten zu Recht, Kosten und Ablauf.
Englands Katertag: „Den Tuchel könnt ihr gerne wieder haben“
Nach dem WM-Aus gegen Deutschland ist die Stimmung in England gekippt. Die Hoffnungen auf Thomas Tuchel als erstem deutschen Trainer der Nationalmannschaft sind geplatzt. Nun gibt es harsche Kritik.
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Count Binface vs. Farage: Nachwahl in Clacton
Bei der Nachwahl am 13. August in Clacton tritt der Rechtspopulist Nigel Farage gegen den Spaßkandidaten Count Binface an. Eine Ipsos-Umfrage sieht Binface mit 33 % vor Farage (21 %).
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