US-Gericht stoppt Sanktionen gegen Senator Kelly
Ein US-Gericht hat Sanktionen des Pentagons gegen Senator Mark Kelly gestoppt, der Soldaten zur Verweigerung illegaler Befehle aufrief. Die Äußerungen seien durch Meinungsfreiheit gedeckt.
Kategorie : Außenpolitik
EU-Gipfel: Merz und Macron uneins über Finanzierung
Beim EU-Gipfel zur Wettbewerbsfähigkeit Europas bleiben Deutschland und Frankreich bei Finanzierungsfragen gespalten. Während Merz gemeinsame Schulden ablehnt, beharrt Macron auf öffentlichen Investitionen.
EU-Gipfel: Merz und Macron uneins über Wirtschaftsstrategie
Beim EU-Gipfel zur Wettbewerbsfähigkeit bleiben Deutschland und Frankreich in Schlüsselfragen gespalten: Merz lehnt gemeinsame Schulden ab, Macron fordert öffentliche Investitionen. Einigkeit herrscht beim Bürokratieabbau.
Epstein-Skandal: Dritter Rücktritt erschüttert Starmers Regierung
Premier Keir Starmer verliert mit Kabinettsekretär Chris Wormald den dritten hochrangigen Mitarbeiter. Der Epstein-Skandal um Ex-Botschafter Mandelson bringt die Labour-Regierung ins Wanken.
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Trump warnt Iran vor traumatischen Folgen ohne Atomdeal
US-Präsident Donald Trump droht dem Iran mit schwerwiegenden Konsequenzen bei gescheiterten Atomverhandlungen. Gleichzeitig betont er seine Präferenz für diplomatische Lösungen.
Trump warnt Iran: Ohne Deal wird es traumatisch
US-Präsident Donald Trump betont Verhandlungsbereitschaft mit dem Iran, droht aber gleichzeitig mit schwerwiegenden Konsequenzen bei Scheitern der Gespräche.
Israel ruft Iraner zur Zusammenarbeit auf – Chamenei begnadigt
Israels Armee fordert Iraner zur Kontaktaufnahme auf. Gleichzeitig gewährt Irans Führer Chamenei über 2000 Begnadigungen. Die Lage im Iran bleibt angespannt.
Rubio: Vom 'Little Marco' zum Trump-Nachfolger in München
US-Außenminister Marco Rubio führt die amerikanische Delegation auf der Münchner Sicherheitskonferenz an. Der einstige 'Little Marco' gilt heute als möglicher MAGA-Thronfolger neben JD Vance.
Trump warnt Iran vor traumatischen Folgen ohne Deal
US-Präsident Donald Trump droht dem Iran mit schwerwiegenden Konsequenzen, sollte kein Abkommen zustande kommen. Gleichzeitig betont er seine Präferenz für diplomatische Lösungen.
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Schwere russische Angriffe: Selenskyj fordert schnellere Flugabwehr
Russland startet massive Luftangriffe auf ukrainische Städte, während Selenskyj dringend mehr Flugabwehrraketen von Europa verlangt. Die Ukraine greift zudem russische Raffinerien an.
Mexiko schickt 800 Tonnen Hilfsgüter an Kuba
Mexiko hat zwei Marineschiffe mit über 800 Tonnen Lebensmitteln und Hygieneartikeln nach Kuba entsandt, um die durch die US-Ölblockade verschärfte humanitäre Krise zu lindern.
Clinton per ICE zur Sicherheitskonferenz – Bahn-Erlebnis
Die ehemalige US-Außenministerin Hillary Clinton reiste mit dem ICE von Berlin nach München zur Sicherheitskonferenz. Die Fahrt war geprägt von einem Stromausfall, der heiße Getränke verhinderte.
Kabinettsekretär Wormald tritt nach Epstein-Skandal zurück
Premierminister Keir Starmer verzeichnet dritten Abgang aus seinem engsten Kreis. Rücktritt erfolgte nach Kontroverse um Botschafter-Berufung von Peter Mandelson.
Klöckners Gazastreifen-Besuch: Fatales Signal
Bundestagsvizepräsidentin Julia Klöckner besucht als erste europäische Spitzenpolitikerin den Gazastreifen. Kritiker sehen darin einen ärgerlichen PR-Stunt mit falscher Botschaft.
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Wadephul fordert Rücktritt von Uno-Berichterstatterin Albanese
Bundesaußenminister Johann Wadephul kritisiert Francesca Albanese scharf und verlangt ihren Rücktritt wegen israelfeindlicher Äußerungen. Die Uno-Sonderberichterstatterin wehrt sich gegen die Vorwürfe.
Kreml plant USA-Deal nach Ukraine-Frieden
Ein internes Papier enthüllt Russlands Pläne für eine umfassende Wirtschaftspartnerschaft mit den USA, die jedoch an ein Ende des Ukraine-Krieges geknüpft ist. Der 7-Punkte-Plan umfasst Währung, Energie und Rohstoffe.
US-Delegation auf Münchner Sicherheitskonferenz
Die bayerische Hauptstadt München wird zum Schauplatz des wichtigsten Expertentreffens zur internationalen Sicherheitspolitik. Besondere Aufmerksamkeit gilt der hochrangigen US-Delegation.
ICE-Rückzug, Litauen-Brigade, Olympia-Diskussion: Abendlage
Die US-Einwanderungsbehörde ICE zieht sich aus Minnesota zurück. Die Bundeswehr sucht Freiwillige für Litauen. Ein ukrainischer Skeletonpilot wird disqualifiziert. Aktuelle Entwicklungen im Überblick.
Mossad sucht Iraner für Geheimmissionen gegen Regime
Der israelische Geheimdienst Mossad richtet einen ungewöhnlichen Appell an die iranische Bevölkerung. Bürger sollen sich für eine Zusammenarbeit melden, während die Spannungen zwischen beiden Ländern weiter zunehmen.
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Fünf Schritte für Europas Unabhängigkeit in neuer Weltordnung
Mit dem Wandel der US-Politik unter Trump fordern Experten Europas strategische Eigenständigkeit. Autor Dave Keating präsentiert fünf konkrete Maßnahmen für eine unabhängigere europäische Position.
Ende der Razzien in Minnesota: Trump-Regierung verkündet Kurskorrektur
Nach dem Tod zweier US-Bürger und heftigen Protesten stellt die Trump-Regierung die umstrittenen Grenzschutz-Razzien in Minnesota ein. Grenzschutz-Kommandeur Tom Homan begründet dies mit erzielten Erfolgen.
USA beenden Razzien in Minnesota nach Todesfällen
Der Grenzschutz-Kommandeur Tom Homan bestätigt das Ende der umstrittenen Razzien in Minnesota. Nach dem Tod zweier US-Bürger und heftigen Protesten ordnete Präsident Trump eine Kurskorrektur an.
AfD-Politiker trifft US-Diplomatin bei Sicherheitskonferenz
Markus Frohnmaier, außenpolitischer Sprecher der AfD, wird Sarah Rogers am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz treffen. Die US-Politikerin gilt als Verbündete von Vizepräsident J.D. Vance.
MSC: Merz als großer Europäer?
Bei der Münchner Sicherheitskonferenz steht Bundeskanzler Friedrich Merz im Fokus. Seine Eröffnungsrede könnte den Ton für Europas Zukunft setzen und zeigen, ob er seinen Führungsanspruch einlösen kann.
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Pahlavi fordert US-Militärschlag gegen Iran als 'humanitäres Eingreifen'
Der Sohn des gestürzten Schahs sieht nach blutigen Protesten eine günstige Gelegenheit, das Regime in Teheran zu stürzen, und appelliert an die Münchner Sicherheitskonferenz.
Ukraine greift Lukoil-Raffinerie an – Mehrheit für Merz-Putin-Gespräche
Die ukrainische Armee meldet einen Angriff auf eine Ölraffinerie in der Oblast Komi, über 1750 km von der Grenze entfernt. Gleichzeitig befürwortet eine Mehrheit der Deutschen direkte Gespräche zwischen Kanzler Merz und Putin.
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Sechs Abgeordnete der Republikaner stimmten gemeinsam mit Demokraten gegen Trumps Zollmaßnahmen gegenüber Kanada. Der US-Präsident droht den Abweichlern mit Konsequenzen.
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Ermittlungen gegen EU-Kommission wegen Immobilienverkäufen
Die Europäische Staatsanwaltschaft hat Ermittlungen gegen die EU-Kommission aufgenommen. Es geht um den Verkauf von Immobilien an den belgischen Staat, wie die Kommission bestätigte.
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Wadephuls Zentralasien-Mission: Deutschlands geostrategische Annäherung
Außenminister Johann Wadephul traf in Berlin mit Amtskollegen aus Tadschikistan, Kirgistan, Usbekistan und Kasachstan zusammen. Das Treffen dient der Stärkung von Wirtschaftsbeziehungen und Sicherheitskooperation.
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