Merz hält Tür nach Russland offen - Taurus-Lieferung bleibt aus
CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter nennt zwei brisante Gründe für den Kurswechsel von Bundeskanzler Friedrich Merz bei der Ukraine-Unterstützung.
Kategorie : Bundestag
Unterhaus: Dokumente zu Prinz Andrews Ernennung werden freigegeben
Das britische Parlament hat beschlossen, Unterlagen zur Ernennung des ehemaligen Prinzen Andrew zum Handelsbeauftragten zu veröffentlichen. Die Entscheidung folgt langjährigen Debatten über Transparenz.
Trauerstaatsakt für Rita Süssmuth: Politik ehrt Ausnahmepolitikerin
Mit einem feierlichen Trauerstaatsakt im Bundestag hat die deutsche Politik Abschied von Rita Süssmuth genommen. Die frühere Bundestagspräsidentin und Bundesministerin starb im Alter von 88 Jahren und wurde als prägende Figur der Demokratiegeschichte gewü
Trauerstaatsakt für Rita Süssmuth: Politik würdigt Ausnahmepolitikerin
Die deutsche Politik hat mit einem Trauerstaatsakt im Bundestag Abschied von der verstorbenen CDU-Politikerin Rita Süssmuth genommen. Kanzler Friedrich Merz und Bundestagspräsidentin Julia Klöckner würdigten ihr Lebenswerk als Frauenministerin, Bildungspo
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Merkels Mimik entgleist bei These: Ohne Süssmuth keine Kanzlerin?
Beim Süssmuth-Staatsakt im Bundestag sorgte Heribert Prantls Aussage für Überraschung bei Angela Merkel. Die Reaktion der Ex-Kanzlerin wurde genau beobachtet.
Linksjugend-Sprecherin verliert Ämter nach Holocaust-Vergleich
Martha Chiara Wüthrich verlor parteiinterne Ämter nach umstrittenen TikTok-Äußerungen zum Nahost-Konflikt. Sie darf jedoch Bundessprecherin der Linksjugend bleiben.
Trauerstaatsakt für Rita Süssmuth: Merz würdigt Vordenkerin
Bundeskanzler Friedrich Merz bezeichnete die verstorbene frühere Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth bei einem Trauerstaatsakt als Ausnahmepolitikerin, die ihrer Zeit oft voraus war.
Merz würdigt Süssmuth als unbequeme Ausnahmepolitikerin
Bundeskanzler Friedrich Merz bezeichnet die verstorbene frühere Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth als fachlich exzellente und streitbare Politikerin, die ihrer Zeit oft voraus war.
Trauerstaatsakt für Rita Süssmuth im Bundestag
Die Spitzen des Staates ehren die verstorbene frühere Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth mit einem Trauerstaatsakt. Sie wird als mutige und visionäre Politikerin gewürdigt.
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Trauerstaatsakt für Rita Süssmuth: Abschied von prägender Figur
Mit einem feierlichen Trauerstaatsakt im Bundestag haben die Spitzen des Staates Abschied von Rita Süssmuth genommen. Die frühere Bundestagspräsidentin und Bundesministerin starb im Alter von 88 Jahren und hinterlässt ein bedeutendes politisches Erbe.
Trauerstaatsakt für Rita Süssmuth: Merkel und Scholz gedenken
Mit einem feierlichen Trauerstaatsakt in Berlin hat die Bundesrepublik Abschied von Rita Süssmuth genommen. Die ehemaligen Bundeskanzler Angela Merkel und Olaf Scholz würdigten die Verstorbene.
Trauerstaatsakt für Rita Süssmuth in Berlin
Die Spitzen des deutschen Staates nehmen heute in Berlin Abschied von der früheren Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth. Der Trauerstaatsakt beginnt mit einem ökumenischen Gottesdienst in der St.-Hedwigs-Kathedrale.
Stütze-Abzocke: Politik-Vodcast nennt es Staatsversagen
Im aktuellen Politik-Vodcast Vertraulich! wird die sogenannte Stütze-Abzocke scharf kritisiert und als Staatsversagen bezeichnet. Die Sendung behandelt zudem aktuelle Wahlumfragen.
Ordnungsverfahren gegen AfD-Abgeordneten Schmidt
Nach internen Querelen und Vorwürfen der Vetternwirtschaft hat die AfD-Fraktion ein Ordnungsverfahren gegen Jan Wenzel Schmidt eingeleitet. Es droht der Ausschluss aus Fraktion und Partei.
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Grüne für Social-Media-Verbot: Unterstützung für CDU-Pläne
Die Grünen stellen sich hinter die CDU-Forderung nach einem Social-Media-Verbot für unter 14-Jährige. Die CSU lehnt dies ab, während die Opposition Klarheit von Kanzler Merz verlangt.
Merz: Regierung nach einem Jahr nur "befriedigend"
Ein Jahr nach der Bundestagswahl bewertet Kanzler Friedrich Merz die Arbeit seiner schwarz-roten Koalition mit der Schulnote 3. Für seine eigene Leistung möchte er keine Note vergeben.
AfD-Filz-Affäre: Weidel fordert Rücktritt von Vize Keuter
Nach der Filz-Affäre in der AfD fordert Fraktionschefin Alice Weidel den Rücktritt ihres Stellvertreters Stefan Keuter. Der Abgeordnete Jan Wenzel Schmidt soll die Fraktion verlassen.
SPD gegen CDU-Pläne zu Krankschreibung und Wehrdienst
Die SPD kritisiert CDU-Beschlüsse zur Abschaffung telefonischer Krankschreibungen und zu Teilzeitregelungen. Auch beim Wehrdienst gibt es Differenzen zwischen den Koalitionspartnern.
AfD scheitert mit Personalwunsch für Bundestagsjob
Die AfD-Fraktion wollte einen Ausländer ohne deutschen Wohnsitz im Bundestag einstellen. Fraktionschefs Weidel und Chrupalla erhielten eine klare Absage zu diesem Vorhaben.
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Grüne stützen CDU bei Social-Media-Verbot für Kinder
Die Grünen unterstützen die CDU-Forderung nach einem Mindestalter von 14 Jahren für Social-Media-Nutzung. Die CSU lehnt Verbote ab und setzt auf Medienkompetenz.
CSU blockiert CDU-Pläne: Social-Media-Verbot in der Schwebe
Nach dem CDU-Parteitag gibt es Uneinigkeit in der Union über ein geplantes Social-Media-Verbot für Jugendliche unter 14 Jahren. Die CSU kritisiert die Verbotsdebatte als realitätsfern.
Söder hält die Rede für Merz auf CDU-Parteitag
Beim CDU-Parteitag in Stuttgart übernahm CSU-Chef Markus Söder die Rolle des Lautsprechers für Kanzler Friedrich Merz. Mit scharfen Angriffen auf Grüne, AfD und Linke setzte er Akzente, die Merz aus Rücksicht vermied.
CDU: Social-Media-Verbot für Kinder unter 14 Jahren
Die CDU hat auf ihrem Parteitag ein Verbot sozialer Medien für Kinder und Jugendliche unter 14 Jahren beschlossen. Bei Verstößen drohen Plattformbetreibern empfindliche Bußgelder.
Spahn: Keine Zusammenarbeit mit AfD und Linken
Unions-Fraktionschef Jens Spahn lehnt auf dem CDU-Parteitag in Stuttgart jede Kooperation mit AfD und Linken strikt ab und vergleicht Linken-Chefin Reichinnek mit DDR-Staatschef Honecker.
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Klingbeil: Union und SPD sollen gemeinsamen Kandidaten stellen
Vizekanzler Lars Klingbeil plädiert für eine gemeinsame Empfehlung von Union und SPD zur Nachfolge von Bundespräsident Steinmeier und wünscht sich eine Frau im Amt.
Merz' Rede: Brillante Analyse, aber ohne Empathie für Bürger
Claudia Kling analysiert die Parteitagsrede von Bundeskanzler Friedrich Merz. Während er weltpolitische Zusammenhänge meisterhaft darlegte, fehlte der Bezug zu Alltagssorgen wie Mieten, Arbeitsplatzängsten und Pflege.
Vetternwirtschaft: Bundestagsabgeordnete definieren rote Linien
Die aktuelle Debatte um Vetternwirtschaft in der AfD wirft Fragen auf. Drei Bundestagsabgeordnete aus der Uckermark erklären, nach welchen Kriterien sie Mitarbeiter auswählen und wo ihre Grenzen liegen.
Grüne bieten CDU Zusammenarbeit bei Sozialreformen an
Die Grünen-Fraktionsvorsitzenden Dröge und Haßelmann schlagen Kanzler Merz eine Sozialstaatsreform vor, die sogar eine Grundgesetzänderung umfassen könnte.
Merkel überschattet Merz' CDU-Parteitag - Aktuelle Krisen
Der CDU-Bundesparteitag in Stuttgart wird von Angela Merkels Überraschungsbesuch dominiert, während internationale Spannungen und die Rundfunkbeitragsdebatte die politische Agenda bestimmen.
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Sehnsucht nach der alten BRD: Das fehlende Zukunftsversprechen
Die Nostalgie für die Bonner Republik speist sich aus dem verlorenen Glauben an eine bessere Zukunft. Zwischen Freiheitsschock und Strukturwandel fehlt ein neues, glaubwürdiges Zukunftsversprechen für ganz Deutschland.
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