Kategorie : Justiz


Gysi verteidigt mutmaßlichen Ausbeuter vor Gericht

Gregor Gysi tritt als Wahlverteidiger für einen Restaurant-Chef auf, der der Ausbeutung von Arbeitskräften und Sozialversicherungsbetrug beschuldigt wird. Der Prozess am Landgericht Stuttgart wirft Fragen auf.

Prozess gegen rechte Terrorgruppe ohne Öffentlichkeit

Vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht in Hamburg hat der Prozess gegen sieben mutmaßliche Mitglieder und einen Unterstützer der rechtsextremen Terrorgruppe 'Letzte Verteidigungswelle' begonnen. Aufgrund des jungen Alters der Angeklagten findet die Verha

13 Jahre Haft für Messerattacke am Holocaust-Mahnmal

Das Kammergericht Berlin verurteilte einen Syrer zu 13 Jahren Haft für die Messerattacke auf einen spanischen Touristen am Holocaust-Mahnmal. Die Bundesanwaltschaft bewertete die Tat als radikal-islamistisch und antisemitisch.

Marius darf Ex während Aussage nicht ansehen

Im Prozess gegen Marius Borg Høiby in Oslo wird die Hauptgeschädigte vernommen. Das Gericht ordnete an, dass der Angeklagte sie während ihrer Aussage nicht direkt ansehen darf.

Hotelzimmeranfrage ohne Preis ist nicht bindend

Das Oberlandesgericht Frankfurt entschied: Eine Zimmeranfrage per E-Mail ohne konkrete Preisangabe stellt kein rechtsverbindliches Buchungsangebot dar. Ein Hotel konnte daher 10.000 Euro nicht einklagen.

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