Redmann: Brandenburg braucht Ausgabendisziplin, keine Vermögenssteuer
CDU-Landeschef Jan Redmann betont in Potsdam Ausgabendisziplin als Kernziel der Koalitionsverhandlungen mit der SPD und lehnt Vermögenssteuer der Linken strikt ab.
Kategorie : Brandenburg
Berlin: Senat beschließt Brandmauer für Verfassungsgericht
Der Berliner Senat will mit Verfassungsänderungen den Verfassungsgerichtshof stärken und vor politischem Einfluss schützen. Die Reformen erhöhen die Hürden für Änderungen und stärken die Unabhängigkeit der Richter.
Elektronische Fußfesseln für Gefangene auf Freigang in Berlin
Der Berliner Senat hat eine Gesetzesnovelle beschlossen, die elektronische Fußfesseln für Gefangene auf Freigang vorsieht. Die Maßnahme dient dem Opferschutz und soll schwere Straftäter kontrollieren.
Senat schützt Verfassungsgericht vor Extremismus mit Verfassungsänderungen
Der Berliner Senat will den Verfassungsgerichtshof widerstandsfähiger gegen extremistische Einflüsse machen. Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU) brachte dazu Verfassungsänderungen auf den Weg, die Status und Struktur des Gerichts in der Landesverfassung
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Prozess: Letzte Generation als kriminelle Vereinigung?
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