Elterngeld-Reform: Kürzere Bezugsdauer, höhere Sätze
Bundesfamilienministerin Karin Prien erwägt eine Reform des Elterngelds: kürzere Bezugsdauer, höhere Monatsbeträge und mehr Väterbeteiligung. Grund ist eine Sparvorgabe von 500 Millionen Euro.
Kategorie : Politik
Mourinho vor EGMR gegen türkische Strafen
José Mourinho wehrt sich vor dem EGMR gegen Strafen aus seiner Zeit bei Fenerbahçe. Er sieht sein Recht auf Meinungsfreiheit verletzt und rügt fehlende Unparteilichkeit.
UN-Sicherheitsrat: Sieben Gründe für Deutschlands Pleite
Deutschland scheiterte mit seiner Bewerbung um einen UN-Sicherheitsratssitz. Eine Analyse der Gründe – von Nahost bis zur eigenen Außenpolitik.
Chemieindustrie kritisiert neues Heizungsgesetz scharf
Die chemische Industrie, sonst Verbündete von Ministerin Reiche, warnt vor den Folgen ihres neuen Heizungsgesetzes. Sie befürchtet höhere Preise und Engpässe bei Grüngasen.
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Starmer wirft Musk Spaltung in GB vor
Der britische Premier Keir Starmer kritisiert Elon Musk scharf für dessen Einmischung im Mordfall Henry Nowak. Musk habe versucht, Spaltung zu schüren, so Starmer.
Elf EU-Staaten fordern schärfere Einreise für Russen
Mehrere europäische Länder fordern die EU-Kommission auf, die Einreisebedingungen für russische Bürger zu verschärfen. Ziel ist es, die Zahl russischer Touristen im Schengenraum zu begrenzen.
S15-Ausbau: Neue Nord-Süd-Achse bis 2045 geplant
Die S15 startet am 15. Juni 2026 zwischen Gesundbrunnen und Hauptbahnhof. Bis Mitte der 2040er-Jahre soll sie bis zur Yorckstraße verlängert werden, Berlins neue Nord-Süd-Achse.
Steinmeier zeichnet Gabriel mit Bundesverdienstkreuz aus
Bundespräsident Steinmeier hat Sigmar Gabriel für seine Verdienste um Europa und die deutsch-amerikanischen Beziehungen ausgezeichnet. Auch Leutheusser-Schnarrenberger, Fabritius, Fücks und Böhmer wurden geehrt.
KI-Fake-Bikini-Fotos: Politikerin klagt gegen Elon Musk
Die britische Labour-Abgeordnete Jess Asato reicht Klage gegen Elon Musks Unternehmen xAI ein, weil mit der Grok-KI gefälschte Bikini-Bilder von ihr erstellt wurden. Premierminister Starmer unterstützt sie.
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Erste Soldatin in Israels Eliteeinheit Sajeret Matkal
Erstmals wurde eine Soldatin in die israelische Eliteeinheit Sajeret Matkal aufgenommen. Die Armee spricht von einer wegweisenden Leistung. Frauen dienen zunehmend in Kampfeinheiten.
AfD verdoppelt Wahlkampf-Budget in Sachsen-Anhalt
Die AfD in Sachsen-Anhalt plant mit 50.000 Plakaten und 1,5 Millionen Euro den größten Wahlsieg der Partei. Spitzenkandidat Ulrich Siegmund will Ministerpräsident werden.
AfD-Wahlplakate: Viele Motive KI-generiert
Die AfD startet mit 50.000 Plakaten in den Landtagswahlkampf. Viele Motive sind KI-generiert oder mit KI überarbeitet. Spitzenkandidat Siegmund setzt auf positive Bilder.
Pflegereform wird konkret: Warken plant Härten und Verbesserungen
Gesundheitsministerin Nina Warken legt Entwurf für Pflegeneuordnungsgesetz vor. Beitragszahler und Leistungsempfänger müssen mit Belastungen rechnen, es gibt aber auch Verbesserungen.
Berliner CDU plant Zugangskontrollen an U-Bahnhöfen
Die Berliner CDU schlägt in ihrem Wahlprogramm Zugangskontrollen an U-Bahnhöfen vor, um Schwarzfahren zu bekämpfen. Weitere Themen sind Verkehr, Sicherheit und Bildung.
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Hoffnung auf Korrektur des Klima-Urteils
Das extremste Klimaszenario wurde gestrichen. Rechtsgelehrte wecken Hoffnung auf Korrektur des Verfassungsgerichtsurteils, das Deutschland fatale Einschnitte auferlegt. Es wäre höchste Zeit.
CDU plant U-Bahn-Zugangskontrollen in Berlin
Die Berliner CDU plant in ihrem Wahlprogramm Zugangskontrollen an U-Bahnhöfen, mehr Tempo 50 auf Hauptstraßen und lehnt Enteignungen ab. Der Entwurf wird am 9. Juni beschlossen.
AfD nutzt KI-Bilder für Wahlkampagne in Sachsen-Anhalt
Die AfD in Sachsen-Anhalt startet ihren Landtagswahlkampf mit rund 50.000 Plakaten, viele Motive sind KI-generiert. Spitzenkandidat Siegmund setzt auf positive Bilder.
Plastikabgabe: Klingbeils Milliardenplan in Gefahr
SPD-Chef Lars Klingbeil will mit einer Abgabe auf Plastikverpackungen Milliarden einnehmen. Doch das Vorhaben scheiterte bereits in der Ampel-Koalition. Nun droht es erneut zu scheitern.
Warkens Reform vertreibt Milliarden-Investitionen
Pharmakonzerne streichen Milliarden-Investitionen in Deutschland. Ein Kommentar über das Spargesetz von Nina Warken, das Vertrauen bricht und Investitionen ins Ausland treibt.
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GSG 9-Polizist bei Training getötet: Munition vertauscht
Bei einem Schießtraining der GSG 9 auf dem Truppenübungsplatz Putlos kam ein Polizist ums Leben. Ein Kollege soll scharfe Munition mit Übungsmunition verwechselt haben. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen fahrlässiger Tötung.
FIFA-Ethikbeschwerde: McGeehan kritisiert DFB scharf
Nicholas McGeehan, der eine Ethikbeschwerde gegen FIFA-Chef Infantino einreichte, übt scharfe Kritik am DFB und dessen Präsidenten Neuendorf. Er spricht über die politische Dimension von Infantinos Kurs und Risiken für die WM.
Schwesig: Tankrabatt verlängern bei MPK mit Merz
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig will bei der Ministerpräsidentenkonferenz am 25. Juni eine Verlängerung des Tankrabatts über Juni hinaus erreichen. Finanziert werden soll dies durch eine Übergewinnsteuer für Erdölkonzerne.
Fifa verbietet leere Wasserflaschen in WM-Stadien
Trotz erwarteter Temperaturen über 30 Grad dürfen Fans bei der WM 2026 in den USA, Mexiko und Kanada keine leeren Wasserflaschen mit ins Stadion bringen. Die Fifa begründet dies mit Sicherheitsbedenken.
Trump schwärmt von Vance-Rubio-Duo für 2028
Donald Trump bringt eine gemeinsame Kandidatur von JD Vance und Marco Rubio für die US-Präsidentschaftswahl 2028 ins Spiel. Wer Präsident und wer Vizepräsident wird, bleibt offen.
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Immer mehr Deutsche wandern aus: Kritik an Politik
Laut Statistischem Bundesamt wanderten 2025 so viele Deutsche aus wie nie zuvor. BILD-Kolumnistin Julia Ruhs sieht darin eine Folge der politischen Lage und spricht von einem gescheiterten Staat.
Brüssel: Gerücht über Kriegsende in der Ukraine
Die Ukraine gewinnt im Krieg an Boden, Russland steckt in militärischen und wirtschaftlichen Problemen. In Brüssel diskutieren EU und Nato über ein mögliches Kriegsende mit konkreten Plänen.
Starmer wirft Musk Spaltung im Mordfall Nowak vor
Britischer Premier Keir Starmer kritisiert Elon Musk scharf für dessen Einmischung im Mordfall Henry Nowak. Musk teilt auf X umstrittene Beiträge und schüre Spaltung, so Starmer.
Heusgen: Merz‘ Uno-Politik kostete Sicherheitsratssitz
Ex-Uno-Botschafter Christoph Heusgen kritisiert Kanzler Merz scharf: Seine Politik gegenüber Israel und Trump habe Deutschlands Glaubwürdigkeit untergraben und die Niederlage bei der Sicherheitsratswahl verursacht.
Deutsche Bosse bei Putins Gipfel-Show
Trotz Krieg und Sanktionen reisen deutsche Unternehmer und AfD-Politiker zum Wirtschaftsforum nach St. Petersburg. Kritik aus Berlin: „Unpatriotisch“.
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WM-Geschichte: Von Mussolini bis Trump
Die Fußball-WM in Nordamerika startet bald, begleitet von politischem Gepolter. Ein Historiker erklärt, warum die Geschichte der WM schon immer politisch war – von Mussolini bis Trump.
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