Bolton will sich schuldig bekennen

Der frühere Sicherheitsberater von US-Präsident Trump, John Bolton, will sich der unsachgemäßen Aufbewahrung geheimer Dokumente schuldig bekennen. Eine Vereinbarung könnte ihm eine Haftstrafe ersparen.

UN-Debakel: Österreich sticht Deutschland aus

Deutschland verliert erstmals die Wahl für einen nichtständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat – gegen Österreich und Portugal. Der Prestigeverlust wiegt schwer, denn Berlin bleibt größter Geldgeber.

SPD kritisiert Warkens Pflegereform scharf

Gesundheitsministerin Nina Warken plant eine Pflegereform mit höheren Beiträgen für Gutverdiener und späteren Zuschüssen für Pflegebedürftige. Die SPD übt scharfe Kritik, auch Opposition und Verbände melden sich zu Wort.

Politikerin verklagt Musk wegen Deepfake-Bikini-Bildern

Die Labour-Abgeordnete Jess Asato geht gerichtlich gegen Elon Musks Unternehmen xAI vor. Mit der KI Grok wurden ohne ihr Einverständnis Fakefotos von ihr im Bikini erstellt. Premierminister Starmer unterstützt sie.

Schwesig-Rede: Landtagssitzung unterbrochen

Während einer Rede von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig wurde die Landtagssitzung unterbrochen. Sie warf CDU-Politiker Ehlers vor, als Ausschussvorsitzender zusätzliches Einkommen gehabt zu haben. Die CDU reagierte empört.

Landtagssitzung nach Schwesig-Rede unterbrochen

Die Landtagssitzung in Mecklenburg-Vorpommern wurde unterbrochen, nachdem Ministerpräsidentin Schwesig dem CDU-Politiker Ehlers vorwarf, als Ausschussvorsitzender zusätzliches Einkommen gehabt zu haben.

Sachsen einigt sich auf neues Polizeigesetz

CDU, SPD und BSW in Sachsen haben sich auf ein neues Polizeigesetz geeinigt. Kernpunkte: Verzicht auf Palantir, Taser nur für Spezialeinheiten, Einführung der Quellen-TKÜ.

CDU, SPD und BSW einigen sich auf Polizeigesetz

Sachsens Minderheitsregierung einigt sich mit dem BSW auf ein neues Polizeigesetz. Kernpunkte: Verzicht auf Palantir-Software, Taser nur für Spezialeinheiten, Einführung der Quellen-TKÜ.

DDR-Geisterort für 60.000 Euro versteigert

Die mysteriöse Militärstation Ostervilm vor Rügen wurde für 60.000 Euro versteigert. Der neue Besitzer plant, die Insel in eine exklusive Hochzeitslocation zu verwandeln.

Bolton will sich schuldig bekennen: Trump-News

John Bolton will sich der unsachgemäßen Aufbewahrung geheimer Dokumente schuldig bekennen. Trump kündigt Reise zu G7-Gipfel an und bringt Vance-Rubio-Ticket für 2028 ins Spiel.

Macron: Fedorova ist Propaganda-Agentin

Frankreichs Präsident Macron bezeichnet die in Frankreich lebende russische Journalistin Xenia Fedorova als Propaganda-Agentin und wirft ihr Verbreitung von Kreml-Desinformation vor.

Nova-Festival: Wegner ließ Förderung prüfen

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hat Wedl-Wilson beauftragt, Fördermöglichkeiten für das Nova-Festival zu prüfen. Von der umstrittenen Liste will er nichts gewusst haben.

Page 37 of 68
Pickt Mobile-Sticky-Banner — Logo, Slogan und CTA-Button