Ultraorthodoxe stürmen Haus von Israels Toprichter

Dutzende Ultraorthodoxe haben das Grundstück von Noam Solberg, Vizepräsident des Obersten Gerichtshofs, verwüstet. Der Angriff steht im Zusammenhang mit Protesten gegen die Wehrpflicht. Radikale Rabbiner stecken dahinter.

Rubio: Zensur löscht Tiananmen-Erinnerung nicht

US-Außenminister Rubio betont am 37. Jahrestag des Tiananmen-Massakers, dass Chinas Zensur die Erinnerung an die Opfer nicht tilgen könne. Sie würden eines Tages Gerechtigkeit erfahren.

Trump will Blanche dauerhaft als Justizminister

US-Präsident Donald Trump will seinen Interims-Justizminister Todd Blanche dauerhaft zum Ressortchef machen. Der Senat muss die Personalie bestätigen, doch es könnte Widerstand geben.

Libanon meldet israelische Angriffe trotz Waffenruhe

Trotz neuer Waffenruhe-Vereinbarung zwischen Israel und dem Libanon melden libanesische Medien erneut israelische Angriffe. In Israel wurde Luftalarm ausgelöst. Hardliner Ben-Gvir kritisiert die Einigung als schweren Fehler.

Hessen fordert Kürzung deutscher UN-Beiträge

Nach der gescheiterten UN-Sicherheitsrats-Bewerbung Deutschlands schlägt Hessens Europaminister Pentz vor, die Finanzbeiträge zu kürzen. Deutschland war 2024 zweitgrößter UN-Zahler.

Minister warnt vor Muslimbruderschaft in Brandenburg

Brandenburgs Innenminister Jan Redmann warnt vor der Muslimbruderschaft, die sich durch Sozialarbeit und politisches Engagement in die Gesellschaft einschleiche. Der Verfassungsschutzbericht bestätigt die Gefahr.

DIW: Vermögensteuer brächte 42 Milliarden Euro

DIW-Präsident Marcel Fratzscher fordert erneut eine Vermögensteuer zur Gegenfinanzierung der Einkommensteuerreform. Eine Abgabe von zwei Prozent auf große Vermögen könnte dem Staat knapp 42 Milliarden Euro jährlich einbringen.

Magyar: Orbáns Marionetten müssen abtreten

Nach seinem Wahlsieg will Ungarns neuer Premier Péter Magyar den Staatsapparat von Orbán-Anhängern befreien und die Demokratie wiederherstellen. Er kündigt Amtszeitbegrenzung an.

Deutschlands UN-Schlappe: Gründe für die Niederlage

Deutschland verlor die Wahl für einen nichtständigen UN-Sicherheitssitz an Österreich und Portugal. Die Niederlage hat mehrere Ursachen: umstrittene Außenpolitik, Russlands Einfluss und mangelndes Engagement.

US-Senator: Israel nahm Amerikanerin fest

Vier Studentinnen einer Universität im Westjordanland wurden vom israelischen Militär festgenommen. Ein US-Senator fordert ihre Freilassung und kritisiert die israelische Regierung scharf.

Trump leitet Millionen von Nationalparks um

Die Trump-Regierung verwendet 90 Millionen Dollar aus Nationalpark-Eintrittsgeldern für die Feier zum 250. Unabhängigkeitstag in Washington, während andere Parks 24 Milliarden Dollar benötigen.

SPD fordert befristete Übergewinnsteuer in SH

Die SPD-Fraktion im Landtag Schleswig-Holstein will eine zeitlich begrenzte Übergewinnsteuer für Ölkonzerne einführen. Ziel ist es, die hohen Energiepreise abzufedern und Vertrauen in die soziale Marktwirtschaft zu sichern.

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