Spionage in SH: Anstieg um 97 Fälle in einem Jahr
Schleswig-Holstein verzeichnet einen drastischen Anstieg von Spionage- und Sabotagefällen. 2025 wurden 100 Fälle registriert, 2024 waren es nur drei. Drohnenflüge und Agententätigkeiten nehmen zu.
Kategorie : Politik
Sachsens Wirtschaftsminister fordert Anschlusslösung nach Tankrabatt
Sachsens Wirtschaftsminister Dirk Panter fordert vom Bund eine Anschlusslösung für Pendler und Mittelstand nach dem Auslaufen des Tankrabatts Ende Juni.
Dobrindt: Grenzkontrollen bleiben trotz EU-Asylpaket
Trotz des neuen EU-Asylpakets will Bundesinnenminister Dobrindt die Grenzkontrollen in Deutschland fortsetzen. Er hält sie für weiterhin notwendig und wirkungsvoll.
Trumps geheime Streichliste: NATO-Partner in Gefahr
Enthüllte Dokumente zeigen, dass Trump im Falle einer Wiederwahl die Unterstützung für mehrere NATO-Mitglieder streichen will. Das hätte schwerwiegende Folgen für Europa.
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Linnemann: Paragraf 188 muss weg
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann kritisiert den Straftatbestand der Politikerbeleidigung scharf und fordert dessen Abschaffung. Er warnt vor Gefahren für die Meinungsfreiheit.
IHK: Flexibleres Rentenmodell gefordert
Die IHK Halle-Dessau schlägt ein flexibles Rentenmodell vor: Bürger sollen selbst entscheiden, wann sie in Rente gehen. Früher Renteneintritt erfordert höhere Beiträge, längeres Arbeiten entlastet. Ziel ist langfristige Stabilität der Rentenversicherung.
LKA: OK-Bekämpfung betrifft alle Gesellschaftsbereiche
Das LKA Niedersachsen sieht im Kampf gegen organisierte Kriminalität eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Kriminelle Netzwerke nutzen legale Strukturen für illegale Geschäfte.
Öger-Erbin: Neuer Glamour am Goldenen Horn
In Istanbul entsteht ein neues Luxusviertel mit Galerien, Hotels und Promenade. Nina Öger, Tochter des Reiseunternehmers, führt durch das Tersane-Projekt.
Antisemitische Vorfälle in Sachsen-Anhalt steigen drastisch
2025 wurden in Sachsen-Anhalt 270 antisemitische Vorfälle registriert – ein Drittel mehr als im Vorjahr. Besonders besorgniserregend ist der Anstieg israelbezogenen Hasses und von Vorfällen im Internet.
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Hubertz: Kein Weg an Wohngeldkürzungen vorbei
Bauministerin Verena Hubertz (SPD) hält Einsparungen beim Wohngeld für unvermeidbar. Sie ringt mit dem Finanzministerium um eine verträgliche Umsetzung.
Deutschlands UN-Pleite: Schwere Schlappe für Merz
Deutschland verpasst den Einzug in den UN-Sicherheitsrat. Internationale Medien sprechen von einem herben Rückschlag für Kanzler Merz und einer schallenden Ohrfeige für die deutsche Diplomatie.
Social-Media-Verbot in Australien: Nebenwirkungen
Das Social-Media-Verbot für Jugendliche in Australien zeigt erste Folgen: Weniger Nachrichtenkonsum und gesellschaftliches Engagement gefährden die Demokratie.
Fregatte Baden-Württemberg zu UN-Einsatz gestartet
Die Fregatte Baden-Württemberg ist mit 170 Soldaten zu einer UN-Mission im östlichen Mittelmeer aufgebrochen. Sie soll die libanesische Marine unterstützen und Waffenschmuggel verhindern.
Backhaus: Keine Haftung für Wal-Rettung
Mecklenburg-Vorpommerns Umweltminister Till Backhaus sieht möglichen Ermittlungen zum Tod eines Buckelwals gelassen entgegen. Das Land sei von Haftung freigestellt.
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Wüst, Söder und Wegner werben für Olympia in Deutschland
Die Ministerpräsidenten Wüst und Söder sowie Berlins Regierungschef Wegner machen auf Instagram gemeinsame Sache für Olympische Spiele in Deutschland. Die Bewerbungsfrist endet heute.
Berlins CDU steht hinter Wegner: Herausforderer chancenlos
Trotz eigener Fehler, Personalquerelen und sinkender Beliebtheit gilt Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner in der CDU als unangefochten. Herausforderungen werden scheitern.
Innenminister warnt vor Muslimbruderschaft
Brandenburgs Innenminister Jan Redmann (CDU) warnt vor der islamistischen Muslimbruderschaft, die sich durch Sozialarbeit und politische Gremien in die Gesellschaft einschleiche.
Magdeburg-Prozess: Plädoyers stehen bevor
Im Prozess zum Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt wurden Arztberichte verlesen. Die Plädoyers könnten bald beginnen, doch der Angeklagte sorgte erneut für Verzögerungen.
Lukas Rietzschel recherchiert für «Sanditz» in der Ukraine
Der Görlitzer Autor Lukas Rietzschel reiste für seinen dritten Roman «Sanditz» in die Ukraine. Seine Erlebnisse vor Ort prägen die Erzählung einer ostdeutschen Familiengeschichte.
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100 Spionagefälle in Schleswig-Holstein 2025
Die Zahl der Spionage- und Sabotagefälle in Schleswig-Holstein stieg 2025 drastisch auf 100. Innenministerin Finke warnt vor hybriden Bedrohungen und kündigt ein neues Abwehrzentrum an.
Dobrindt: Schutzstatus für ukrainische Männer prüfen
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt fordert ein Ende des automatischen Schutzstatus für ukrainische Männer im wehrfähigen Alter. Stattdessen sollen sie ein reguläres Asylverfahren durchlaufen.
USA legen Streichliste für Nato-Fähigkeiten vor (04.06.2026)
Eine interne Liste der USA zeigt, welche militärischen Fähigkeiten sie künftig nicht mehr der Nato bereitstellen wollen. Für die europäischen Verbündeten wäre das ein schwerer Schlag.
Trump verliert an Macht: Mehrere Fronten zeigen Schwäche
US-Präsident Donald Trump sieht sich innen- und außenpolitisch wachsenden Problemen gegenüber. Die verfahrene Iran-Krise und innenpolitische Niederlagen lassen seine Macht schwinden.
Schüsse auf Sylt: Zwei Tatverdächtige festgenommen
Nach Schüssen auf einen Barber-Shop in Westerland hat die Polizei zwei Tatverdächtige festgenommen. Ein Überwachungsvideo wird ausgewertet, Motiv und Hintergründe sind noch unklar.
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BSW wirft ARD und ZDF Benachteiligung vor
Das BSW beschwert sich bei ARD und ZDF über zu wenige Einladungen in Talkshows. Die Partei sieht Millionen Wähler ignoriert. Die Sender weisen die Kritik zurück.
Panter fordert Anschlusslösung nach Tankrabatt
Sachsens Wirtschaftsminister Dirk Panter (SPD) drängt auf eine Anschlusslösung nach dem Auslaufen des Tankrabatts. Vor allem Pendler und Mittelstand seien betroffen.
Italo-Pläne: DB warnt vor Pendler-Chaos
Das italienische Bahnunternehmen Italo will ab 2028 in Deutschland fahren. Die Deutsche Bahn schlägt Alarm: Überlastete Knoten und weniger Regionalzüge könnten Millionen Pendler treffen.
Höcke-Vertrauter Möller will Weidel-Vize werden
Stefan Möller, enger Vertrauter von Björn Höcke, kandidiert als stellvertretender Bundesvorsitzender der AfD. Seine Kandidatur ist gut vorbereitet und könnte einen prominenten Parteikollegen verdrängen.
EuGH: Kürzungen von Asylleistungen rechtswidrig
Der Europäische Gerichtshof erklärte die Kürzung von Asylleistungen für abgelehnte Bewerber für rechtswidrig. Grundlegende Bedürfnisse wie Kleidung müssen weiter gedeckt werden.
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Berliner Verein „Staatsreparatur“ unter Beobachtung
Der Berliner Verein „Staatsreparatur“ gilt als Treffpunkt der Neuen Rechten und wird nun im Verfassungsschutzbericht geführt. Auch AfD-Politiker treten dort auf.
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