AfD-Politiker Stadler zu 26.400 Euro Strafe verurteilt
Das Amtsgericht Passau verurteilte den AfD-Landtagsabgeordneten Ralf Stadler wegen Volksverhetzung und Gewaltdarstellung zu einer Geldstrafe von 26.400 Euro.
Kategorie : AfD
Bundestag debattiert linke Gewalt in Erfurt
Im Bundestag wurde über Angriffe auf Journalisten beim AfD-Parteitag in Erfurt gestritten. Die AfD wirft linken Gegendemonstranten Gewalt vor und beklagt unterschiedliche Maßstäbe.
Lebenslange Haft für Palliativarzt: 15-facher Mord
Das Landgericht Berlin verurteilte einen 41-jährigen Palliativarzt zu lebenslanger Haft wegen 15-fachen Mordes. Die Richterin sprach von einem Serienmörder und geht von weiteren Opfern aus.
AfD-Parteitag: Gewalt gegen Reporter und Delegierte
Beim AfD-Bundesparteitag in Erfurt kam es zu schweren Ausschreitungen. Demonstranten griffen Reporter an, ein Journalist wurde getreten. Die Polizei ermittelt.
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CDU-Überläufer zur AfD: Droht die Brandmauer zu bröckeln?
Nach dem Überlauf eines CDU-Abgeordneten zur AfD in Mecklenburg-Vorpommern wächst die Sorge vor weiteren Überläufern. Experten sehen eine wachsende Unzufriedenheit in den Ost-Landesverbänden.
Drei Brandenburger Extremisten in AfD-Vorstand gewählt
Der Brandenburger AfD-Landesverband vergrößert seinen Einfluss im Bundesvorstand: Drei als rechtsextremistisch eingestufte Politiker wurden in Erfurt gewählt.
Umfrage: AfD legt zu, Merz-CDU bleibt im Tief
Aktuelle Umfrage des Trendbarometers zeigt AfD bei 26 Prozent, CDU bei 22 Prozent. Grüne mit 15 Prozent, SPD und Linke jeweils 12 Prozent. FDP droht an Fünf-Prozent-Hürde zu scheitern.
CDU-Wirtschaftsflügel hält Brandmauer zur AfD aufrecht
Die Mittelstandsunion Brandenburg hat einen Antrag zur Aufhebung der Brandmauer zur AfD abgelehnt. CDU-Generalsekretär Brüning bekräftigt: Die AfD ist kein Partner.
Brandenburgs CDU-Wirtschaftsflügel hält an Brandmauer fest
Die Mittelstandsunion Brandenburg lehnt eine Aufhebung der Unvereinbarkeit mit der AfD ab. Der Antrag wurde entschärft, bleibt aber bei Bedingungen für eine Kooperation.
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TV-Kritik: Was der CDU in Sachsen-Anhalt fehlt
In der Sendung „Markus Lanz“ wird deutlich, warum die AfD in Sachsen-Anhalt mit 41 Prozent führt – und warum CDU-Ministerpräsident Schulze keine überzeugenden Gegenkonzepte bietet.
Le Pen trotzt Urteil: Kandidatur für 2027
Nach einem Gerichtsurteil, das sie zu fünf Jahren Haft auf Bewährung verurteilt, verkündet Marine Le Pen ihre Kandidatur für die Präsidentschaftswahl 2027 und verdrängt Parteichef Bardella.
Heino verklagt AfD auf 30.000 Euro Schadenersatz
Der Volksmusiker Heino verklagt die AfD Uckermark auf 30.000 Euro Schadenersatz wegen unerlaubter Wahlwerbung. Die Partei soll sein Bild ohne Zustimmung genutzt haben.
Chrupallas Buch: Rettung im AfD-Machtkampf?
AfD-Chef Tino Chrupalla präsentiert seine Autobiografie „Handwerk – Meister – Politik“. Das Buch soll seine Position in der Partei stärken, nachdem er auf dem Parteitag in Erfurt nur 70 Prozent der Delegiertenstimmen erhielt.
Antisemitischer Angriff in Berlin: Täter aus Pro-Palästina-Szene
Ein Paar wird in Prenzlauer Berg judenfeindlich beleidigt. Der mutmaßliche Angreifer ist ein bekanntes Gesicht der radikalen Pro-Palästina-Szene mit NPD-Vergangenheit.
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Marine Le Pen: 15 Monate Amtsverbot und Hausarrest
Ein Pariser Berufungsgericht bestätigte das Amtsverbot gegen Marine Le Pen. Sie muss ein Jahr unter Hausarrest mit Fußfessel verbüßen und erhält eine Geldstrafe von 100.000 Euro.
Streit um AfD-Brandmauer in Brandenburger CDU
Die Brandenburger CDU-Mittelstandsunion diskutiert über eine Aufweichung der Brandmauer zur AfD. Zwei Mitglieder fordern die Aufhebung des Unvereinbarkeitsbeschlusses. Die Parteispitze lehnt dies ab.
Marine Le Pen von Präsidentschaftswahl ausgeschlossen
Ein Pariser Berufungsgericht hat Marine Le Pen für 45 Monate von öffentlichen Ämtern ausgeschlossen. Damit ist die Rechtspopulistin von der nächsten Präsidentschaftswahl ausgeschlossen.
CDU: Debatte über AfD-Brandmauer in Brandenburg
Die CDU Brandenburg hält am Unvereinbarkeitsbeschluss zur AfD fest, doch in der Mittelstandsunion gibt es einen Antrag, die Brandmauer zu überprüfen. Der Ehrenvorsitzende lehnt ab.
CDU: Debatte in Mittelstandsunion über AfD-Brandmauer
Die CDU Brandenburg hält am Unvereinbarkeitsbeschluss zur AfD fest. In der Mittelstandsunion gibt es jedoch einen Antrag, die Brandmauer zu überprüfen.
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Russische Desinformation zielt auf Berlin: AfD als Putin-Verbündeter
Vor der Abgeordnetenhauswahl 2026 in Berlin warnt Desinformations-Expertin Karolin Schwarz vor russischen Kampagnen. Die AfD werde als Verbündeter Putins dargestellt, um Opfer und Aggressor zu verwechseln.
Heino verklagt AfD auf 30.000 Euro wegen Wahlwerbung
Der Volksmusiker Heino hat eine Klage über 30.000 Euro gegen die AfD Uckermark eingereicht. Grund ist eine Wahlwerbung mit seinem Gesicht, die seine Persönlichkeitsrechte verletzt.
AfD-Influencer mit Sturmgewehr in Donezk
Der AfD-nahe Influencer Noah Krieger postet Videos aus besetztem ukrainischem Gebiet, trägt Schutzweste und Sturmgewehr. Ob er für Russland kämpft oder ein PR-Stunt vorliegt, ist unklar.
EU-Parlament: Prüfverfahren gegen AfD-Partei ESN
Das EU-Parlament hat ein Prüfverfahren gegen die rechtspopulistische Parteienfamilie ESN eingeleitet, der auch die AfD angehört. Bei Verstößen gegen EU-Grundwerte drohen Fördermittel in Millionenhöhe.
Heino fordert 30.000 Euro von AfD nach Wahlwerbung
Schlagersänger Heino verklagt die AfD auf 30.000 Euro Schadensersatz wegen unerlaubter Nutzung seines Namens und Bildes in einem Wahlkampf-Posting in Brandenburg.
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EU-Parlament stimmt für Prüfverfahren gegen ESN
Das EU-Parlament hat ein Prüfverfahren gegen die rechtspopulistische ESN eingeleitet. Geprüft wird, ob die AfD-Parteienfamilie gegen EU-Grundwerte verstößt. Bei Verstößen drohen Fördergelder gestrichen zu werden.
EU-Parlament stimmt für Verfahren gegen AfD-Parteifamilie
Das EU-Parlament hat ein Prüfverfahren gegen die rechtspopulistische ESN-Parteienfamilie beschlossen. Die Aufsichtsbehörde soll mögliche Verstöße gegen EU-Grundwerte untersuchen.
Brandenburger CDU: Vorstoß für AfD-Kooperation
Brandenburgs CDU diskutiert plötzlich über eine Kooperation mit der AfD. Der MIT-Vizelandesvorsitzende Frank Goral fordert die Aufhebung des Unvereinbarkeitsbeschlusses zur AfD.
Brandenburger CDU-Wirtschaftsflügel gegen AfD-Brandmauer
Der Vize der Mittelstandsunion in Brandenburg, Frank Goral, fordert die Aufhebung des Unvereinbarkeitsbeschlusses mit der AfD. Die CDU-Spitze weist den Vorstoß zurück.
Heino verklagt AfD auf 30.000 Euro
Heino reicht Klage gegen die AfD ein: Der Volksmusiker fordert 30.000 Euro Schadenersatz wegen Verletzung seiner Persönlichkeitsrechte durch eine Wahlwerbung.
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AfD-Co-Chef Chrupalla nennt Pistorius Kriegsminister
AfD-Co-Chef Tino Chrupalla hat Verteidigungsminister Boris Pistorius als „Kriegsminister“ bezeichnet und neue Milliardenhilfen für die Ukraine abgelehnt. Er fordert stattdessen Investitionen in die deutsche Wirtschaft und den Sozialstaat.
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