Kategorie : AfD


AfD plant radikale Migrationswende

Die AfD fordert in einem neuen Positionspapier eine drastische Verschärfung der Migrationspolitik – inklusive Zurückweisungen an der Grenze und massiven Abschiebungen.

BSW Brandenburg: Sechste Kreisvorsitzende tritt aus

Die Serie von Rücktritten in den Kreisspitzen des BSW Brandenburg reißt nicht ab. Die Kreisvorsitzende von Elbe-Elster, Manja Keller-Felsch, trat zurück und erklärte ihren Austritt aus dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW). Damit haben bisher mindestens sec

Söder: Keine Zusammenarbeit mit der AfD

CSU-Chef Markus Söder bekräftigt im SPIEGEL-Gespräch die Ablehnung einer Kooperation mit der AfD und verteidigt das Reformpaket der Regierung als notwendig zur Sanierung des Landes.

Spahn: Wahlrechtsentzug für Höcke möglich

Unionsfraktionschef Jens Spahn schlägt vor, Björn Höcke das passive Wahlrecht zu entziehen. Der Thüringer AfD-Chef wurde wegen Verwendung einer SA-Parole verurteilt, seine Partei gilt als rechtsextrem.

Gauck kritisiert Brandmauer bei Lanz

Altbundespräsident Joachim Gauck kritisiert bei Markus Lanz die Brandmauer zur AfD, nimmt deren Wähler in Schutz und fordert Reformen. Er warnt vor Stillstand und plädiert für pragmatische Bündnisse.

CSU erwägt Teilverbot der Thüringer AfD

Die CSU-Landtagsfraktion schließt ein Verbotsverfahren gegen den thüringischen AfD-Landesverband nicht mehr aus. Fraktionschef Holetschek betont jedoch, ein Gesamtparteiverbot sei nicht der richtige Weg.

SPD in MV legt zu: Schwesig hofft auf Dreier-Bündnis

Zehn Wochen vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern legt die SPD in einer Umfrage auf 29 Prozent zu. Die Grünen könnten mit fünf Prozent den Wiedereinzug schaffen und eine rot-rot-grüne Mehrheit ermöglichen.

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