Wadephul verteidigt Palästinensische Autonomiebehörde
Außenminister Johann Wadephul warnt vor einer Schwächung der Palästinensischen Autonomiebehörde und fordert Freigabe israelischer Steuergelder.
Kategorie : Politik
Prinz Harry scheitert mit Klage gegen „Daily Mail“-Verlag
Prinz Harry und sechs weitere Prominente sind mit ihrer Klage gegen den „Daily Mail“-Verlag gescheitert. Ein Richter wies die Vorwürfe der illegalen Informationsbeschaffung mangels Beweisen ab.
Farage legt Mandat nieder und strebt Nachwahl an
Nigel Farage, Chef von Reform UK, legt sein Parlamentsmandat nieder und will bei einer Nachwahl erneut antreten. Grund sind umstrittene Spenden, die ihn unter Druck gesetzt haben.
Antisemitischer Angriff in Berlin: Täter aus Pro-Palästina-Szene
Ein Paar wird in Prenzlauer Berg judenfeindlich beleidigt. Der mutmaßliche Angreifer ist ein bekanntes Gesicht der radikalen Pro-Palästina-Szene mit NPD-Vergangenheit.
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Farage legt Mandat nieder und will erneut antreten
Nigel Farage, Chef der britischen Rechtspopulisten, legt sein Parlamentsmandat nieder und kündigt an, bei einer Nachwahl erneut zu kandidieren.
Nigel Farage legt Mandat nieder und tritt erneut an
Der Chef der britischen Rechtspopulisten, Nigel Farage, legt sein Parlamentsmandat nieder. Er kündigte an, bei einer Nachwahl erneut zu kandidieren. Die Partei Reform UK führt derzeit die Umfragen an.
Erdogan empfängt Trump mit pompösem Zeremoniell
Trump wurde bei seiner Ankunft in Ankara mit Reiterstaffel, Kanonenschüssen und Kunstflugstaffel geehrt. Beide betonten ihre Freundschaft.
Bilanz Schwarz-Rot: Wegner sieht Erfolge, Umfragen signalisieren Ende
Trotz Lob für die Zusammenarbeit zwischen CDU und SPD in Berlin zeigen Umfragen, dass die Koalition bei der Wahl im September keine Mehrheit mehr hat.
Rekordschulden, Rente, Rüstung: Klingbeils Haushalt
Der Bundeshaushalt 2025 von Finanzminister Lars Klingbeil bricht mit alten Tabus: Rekordschulden, höhere Rüstungsausgaben und eine stabile Rente stehen im Fokus.
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Trump kritisiert europäische Nato-Partner scharf
US-Präsident Trump hat beim Nato-Gipfel in Ankara europäische Verbündete scharf kritisiert und ihnen mangelnde Unterstützung im Iran-Krieg vorgeworfen. Das gefährdet die Geschlossenheit des Bündnisses.
Kluges Urteil gegen Le Pen: Kandidatur möglich
Das Pariser Berufungsgericht spricht Marine Le Pen schuldig, erlaubt ihr aber die Kandidatur – unter Auflagen. Eine moralische Frage bleibt.
Prinz Harry in London: König Charles bricht mit ihm
Prinz Harry ist in London, doch von Versöhnung keine Spur. Der Schutzstreit eskaliert, der Palast dementiert eine Übernachtung. Royal-Experten sehen das Vertrauen zerstört.
Belgien stärkt Meloni den Rücken gegen Trump
Belgiens Verteidigungsminister Theo Francken hat Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni gegen US-Präsident Donald Trump verteidigt. Er nannte Meloni die „Königin der Mitte-Rechts-Parteien in Europa“.
Selenskyj: Größte Schwachstelle – Russland spart Raketen
Die Ukraine kann ballistische Raketen kaum abwehren. Russland nutzt diese Lücke und spart Raketen, da sie ohnehin treffen. ISW bestätigt sinkende Raketenzahlen bei Angriffen.
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Le Pen: Schuldspruch – Kann sie noch Präsidentin werden?
Die französische Rechtsnationale Marine Le Pen wurde wegen Scheinbeschäftigung verurteilt. Das Gericht entzog ihr für 15 Monate das passive Wahlrecht – eine Kandidatur 2027 ist dennoch theoretisch möglich, praktisch aber schwierig.
CDU und SPD loben Koalition – Umfragen sehen Aus
Trotz schwindender Umfragewerte zeigen sich CDU und SPD in Berlin zufrieden mit ihrer Zusammenarbeit. Regierungschef Wegner betont die Erfolge, doch der Wahlkampf wird härter.
Nato-Gipfel in Ankara: Trump reist verstimmt an
US-Präsident Donald Trump ist laut einem Bericht schlecht gelaunt zum Nato-Gipfel in Ankara gereist. Die Verbündeten befürchten ein schwieriges Treffen, da Trump die Allianz kritisiert und Kürzungen androht.
Blackout: Wegner telefonierte nicht wie behauptet
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hat laut Senatskanzlei am Morgen des Stromausfalls am 3. Januar mit niemandem telefoniert – im Widerspruch zu seinen eigenen Aussagen.
Infantino gefährdet mit Trump-Deal die Fußball-Integrität
Fifa-Präsident Gianni Infantino soll mit US-Präsident Donald Trump Absprachen getroffen haben, die den Ausgang von WM-Spielen beeinflussen könnten. Ein Kommentar kritisiert die Machenschaften und die fehlende Gegenwehr der Verbände.
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Bardella: Neuer Präsidentschaftskandidat der Rechten?
Nach Le Pens Niederlage vor Gericht steht Jordan Bardella bereit: Der 30-jährige RN-Chef könnte 2027 für die Rechtsextremen ins Rennen um das höchste Amt Frankreichs gehen.
Cannabisplantage in Berlin-Hellersdorf entdeckt
Die Berliner Polizei entdeckte in Hellersdorf eine große Cannabisplantage in Gewächshäusern. Ein Nachbar hatte die Beamten alarmiert. Der Tatverdächtige ist bereits polizeibekannt.
Nato-Gipfel: Merz fordert europäischere Nato
Beim Nato-Gipfel in Ankara setzt Kanzler Merz auf mehr europäische Eigenständigkeit, um die transatlantische Einheit zu wahren. Trump kritisiert erneut die Verteidigungsausgaben europäischer Partner.
Gottesdienst im Maßregelvollzug: Superintendent predigt Nächstenliebe
Superintendent hält Andacht im Maßregelvollzug Berlin: Vor dutzenden Besuchern predigt er über Nächstenliebe, Vergebung und Gemeinschaft – ein ungewöhnlicher Ort für einen Gottesdienst.
Wegner: Drei Jahre Schwarz-Rot in Berlin – „Viel erreicht“
Trotz drohender Wahlniederlage loben CDU und SPD ihre Zusammenarbeit. Wegner betont: „Wir haben viel erreicht, aber sind noch nicht fertig.“
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Le Pen zu Haft mit Fußfessel verurteilt – Wahl in Gefahr
Das Pariser Berufungsgericht verurteilte Marine Le Pen zu einem Jahr Haft mit Fußfessel und entzog ihr für 15 Monate das passive Wahlrecht. Ihre Kandidatur bei der Präsidentschaftswahl 2026 ist damit ernsthaft gefährdet.
Urteil gegen Marine Le Pen: Kandidatur mit Fußfessel
Das Berufungsgericht in Paris mildert das Urteil gegen Marine Le Pen: 45 Monate Amtsausschluss, davon 30 auf Bewährung. Eine Kandidatur bei der Präsidentschaftswahl ist möglich, jedoch unter Auflagen.
Kopftuchverbot und Integrationspflicht in Österreich
Ab September gilt in Österreich ein Kopftuchverbot für Mädchen unter 14 Jahren an Schulen. Parallel arbeitet die Regierung an einem Integrationspflichtgesetz, das Sozialleistungen an Sprachkurse und Arbeitsbereitschaft knüpft.
Ratingagenturen warnen vor Klingbeils Schuldenkurs
Ratingagenturen wie Scope, S&P, Moody's und Fitch warnen vor den Risiken von Finanzminister Lars Klingbeils Schuldenpaket. Bei langsamer Umsetzung droht ein Verlust des AAA-Ratings.
Gericht bestätigt Haftstrafe für Marine Le Pen
Das Pariser Berufungsgericht verurteilte Marine Le Pen zu einem Jahr Haft mit Fußfessel und entzog ihr für 15 Monate das passive Wahlrecht, was ihre Präsidentschaftskandidatur 2027 gefährdet.
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Le Pen wegen Veruntreuung von EU-Geldern verurteilt
Marine Le Pen wurde schuldig gesprochen: drei Jahre Haft, davon ein Jahr unter Fußfessel, 100.000 Euro Geldstrafe und Entzug des passiven Wahlrechts. Sie muss entscheiden, ob sie trotzdem zur Präsidentschaftswahl antritt.
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