Marine Le Pen wurde schuldig gesprochen: drei Jahre Haft, davon ein Jahr unter Fußfessel, 100.000 Euro Geldstrafe und Entzug des passiven Wahlrechts. Sie muss entscheiden, ob sie trotzdem zur Präsidentschaftswahl antritt.
Ein Pariser Berufungsgericht bestätigte das Amtsverbot gegen Marine Le Pen. Sie muss ein Jahr unter Hausarrest mit Fußfessel verbüßen und erhält eine Geldstrafe von 100.000 Euro.
Ein Berufungsgericht bestätigt die Verurteilung Marine Le Pens wegen EU-Geldveruntreuung. Sie erhält drei Jahre Haft, zwei davon auf Bewährung, ein Jahr mit Fußfessel. Die Kandidatur 2027 bleibt theoretisch möglich.
Marine Le Pen wurde zu drei Jahren Haft verurteilt, davon zwei auf Bewährung, und erhält eine Wahlkampfsperre von 45 Monaten. Dennoch könnte sie theoretisch 2027 kandidieren.
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Ein Pariser Berufungsgericht hat Marine Le Pen zu 15 Monaten Amtsverbot verurteilt. Die Rechtspopulistin darf 15 Monate lang kein öffentliches Amt bekleiden, was eine Präsidentschaftskandidatur erschwert.
Das Pariser Berufungsgericht verurteilte Marine Le Pen zu einem Jahr Haft mit Fußfessel und entzog ihr für 15 Monate das passive Wahlrecht, was ihre Präsidentschaftskandidatur gefährdet.
Die Brandenburger CDU-Mittelstandsunion diskutiert über eine Aufweichung der Brandmauer zur AfD. Zwei Mitglieder fordern die Aufhebung des Unvereinbarkeitsbeschlusses. Die Parteispitze lehnt dies ab.
Ein Pariser Berufungsgericht hat Marine Le Pen für 45 Monate von öffentlichen Ämtern ausgeschlossen. Damit ist die Rechtspopulistin von der nächsten Präsidentschaftswahl ausgeschlossen.
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Die CDU Brandenburg hält am Unvereinbarkeitsbeschluss zur AfD fest, doch in der Mittelstandsunion gibt es einen Antrag, die Brandmauer zu überprüfen. Der Ehrenvorsitzende lehnt ab.
Die CDU Brandenburg hält am Unvereinbarkeitsbeschluss zur AfD fest. In der Mittelstandsunion gibt es jedoch einen Antrag, die Brandmauer zu überprüfen.
Nato-Generalsekretär Mark Rutte betont vor dem Gipfel in Ankara die Einheit mit den USA und vermeidet Kritik an Trump – selbst bei der WM-Affäre um die Rote Karte.
Das neue Heizgesetz von CDU und SPD könnte sich verzögern. Die Linke-Fraktion hat Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Entscheidung steht bevor.
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Kanzler Merz bekräftigt vor NATO-Gipfel, dass Russland den Krieg verlieren wird. Die Ukraine meldet massive Drohnenangriffe auf Moskau und neue Militärhilfen.
Nato-Generalsekretär Mark Rutte fordert angesichts der Bedrohungen durch Russland, China und Nordkorea eine radikale Wende in der Verteidigungsindustrie. Beim Bündnisgipfel in Ankara verlangt er langfristige Bestellungen, mehr Investitionen und Bürokratie
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