AfD attackiert Wegner: Brinker will ins Rote Rathaus
AfD-Spitzenkandidatin Kristin Brinker greift Berlins Regierenden Bürgermeister Kai Wegner scharf an und bekräftigt ihren Anspruch, selbst ins Rote Rathaus einzuziehen.
Kategorie : Politik
Iran plant keine Gespräche mit USA in kommenden Tagen
Der Iran hat Gespräche mit den USA in den kommenden Tagen ausgeschlossen. Priorität habe die Umsetzung einer Absichtserklärung. Oman und Iran beraten über Servicegebühren in der Straße von Hormus.
Neue Kämpfe um die Straße von Hormus: Iran und USA im Konflikt
Die USA und der Iran haben sich gegenseitig angegriffen: Ein Tanker wurde beschossen, Vergeltung aus der Luft folgte. Dennoch liegt eine Eskalation nicht im Interesse beider Länder – eine Analyse von Fritz Schaap.
Sorgerechtsstreit: Sechs Tote bei Schüssen in Stade
Bei einer Schießerei in einer Jugendhilfeeinrichtung in Stade kamen sechs Menschen ums Leben. Die Polizei vermutet einen Sorgerechtsstreit als Motiv. Der 45-jährige Tatverdächtige wurde festgenommen.
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Supreme Court weist Trumps Beschwerde ab: 5 Mio. Dollar
Der Oberste Gerichtshof der USA lehnt Trumps Beschwerde gegen das 5-Millionen-Dollar-Urteil im Fall E. Jean Carroll ab. Die Kolumnistin erhält nun die bereits hinterlegte Summe.
AfD startet Berliner Wahlkampf mit Abschiebe-Rede
Rund 600 Anhänger kamen zum AfD-Wahlkampfauftakt vor dem Roten Rathaus. Spitzenkandidatin Brinker forderte Wohnungen für Berliner, Hohloch provozierte mit Abschiebe-Parolen. 540 Polizisten im Einsatz.
Supreme Court stoppt Trumps Fed-Entlassung
Der Oberste Gerichtshof der USA blockiert die Entlassung von Fed-Gouverneurin Lisa Cook durch Präsident Trump – ein Präzedenzfall in der Geschichte der Notenbank.
Iran: Keine US-Gespräche in kommenden Tagen
Der Iran hat angekündigt, in den kommenden Tagen keine Gespräche mit den USA zu führen. Eine Delegation reist zwar nach Katar, doch dies stehe nicht im Zusammenhang mit dem Besuch von US-Vertretern. Priorität habe die Umsetzung einer Absichtserklärung.
Brandmauer gegen links: SPD und Grüne in der Pflicht
Der Historiker Andreas Rödder fordert ein Ende der Brandmauer zur AfD. Doch die wahre Gefahr geht von der sich radikalisierenden Linken aus. SPD und Grüne müssen sich fragen, ob sie mit einer Partei koalieren wollen, die Monopole zerschlagen und Milliardä
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WM-Schwänzer Trump: Nur Finale geplant
US-Präsident Donald Trump hat bisher kein einziges der 76 WM-Spiele besucht. Geplant ist nur das Finale am 19. Juli. Das Weiße Haus schweigt zu den Gründen. Spekulationen reichen von mangelndem öffentlichen Interesse bis zur Angst vor Pfeifkonzerten.
Umfrage: Mehrheit erwartet keine Einigung beim Reformgipfel
Laut einer Civey-Umfrage glauben 61 Prozent der Deutschen nicht an eine Einigung der Regierung vor der Sommerpause. Zwei Drittel befürworten eine tätigkeitsabhängige Rente.
Nato bekommt GlobalEye: Neues fliegendes Auge – Ärger mit Trump?
Die Nato ersetzt ihre Awacs-Flotte ab 2030 durch GlobalEye-Flugzeuge von Bombardier und Saab – ein Milliardenprojekt, das US-Präsident Trump verärgern könnte, da Boeing nicht zum Zug kommt.
Trump kapert 250. Geburtstag der USA – trauriger Feiertag
Zum 250. Unabhängigkeitstag hält Donald Trump eine große Rede vor dem Feuerwerk. Kritiker sehen darin einen traurigen Höhepunkt seiner Selbstinszenierung.
Supreme Court stärkt Trumps Macht über Bundesbehörden
Der US-Supreme Court hat entschieden, dass der Präsident Mitglieder der FTC ohne Angabe von Gründen entlassen kann. Trump spricht von einem „großen Sieg“.
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Agenda 2010: Was Merz von Schröders Reformen lernen kann
Friedrich Merz will mit Schwarz-Rot Reformen durchsetzen. Vor 20 Jahren gelang Gerhard Schröder die Agenda 2010 trotz heftiger Widerstände. Ein Rückblick.
Serbiens Präsident Vucic kündigt Rücktritt an – Machtwechsel?
Serbiens Präsident Aleksandar Vucic kündigt seinen Rücktritt an, will aber offenbar Ministerpräsident werden. Ein Schachzug, der an Putins Rochade erinnert, doch es gibt einen entscheidenden Unterschied.
Supreme Court weist Trump-Antrag zu Carroll-Urteil ab
Der Supreme Court hat Donald Trumps Antrag abgelehnt, ein Zivilurteil über fünf Millionen Dollar an die Autorin E. Jean Carroll anzufechten. Damit endet ein weiterer Rechtsstreit für den US-Präsidenten.
BSW sucht Schulterschluss mit AfD: Wagenknecht schreibt Weidel
Das BSW bangt um den Einzug in zwei Landesparlamente und sucht nun die Nähe zur AfD. Ein Brief von Sahra Wagenknecht an Alice Weidel liegt dem SPIEGEL vor.
EU-Kommission rügt Niederlande: Staatsbahn bevorzugt?
Die EU-Kommission sieht Hinweise, dass die Niederlande ihrer Staatsbahn bei überlasteten Gleisen Vorrang geben. Sie fordert mehr Fairness für andere Bahnunternehmen und droht mit Verfahren.
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BSW bietet AfD Zusammenarbeit an – Brief an falsche Adresse
Das BSW hat der AfD einen Brief mit einem Angebot zur Zusammenarbeit geschickt, darunter gemeinsame Wahlkampfauftritte von Wagenknecht und Weidel. Allerdings verwendete das BSW eine falsche Adresse der AfD.
Ukraine-Krieg: Kreml lässt „Geist von Anchorage“ verblassen
Der Kreml distanziert sich vom angeblichen Friedensdeal mit Trump. Fünf Tote bei russischen Angriffen in der Ukraine, während der Druck auf die Festungsstadt Kostjantyniwka wächst.
Staatsterror in Deutschland: Russland und Iran im Visier
Der neue Verfassungsschutzbericht enthüllt: Russland, Iran und andere autoritäre Regime setzen Geheimdienstkommandos in Deutschland ein, um Oppositionelle zu entführen, zu attackieren oder zu ermorden.
Solarausbau ohne Garantievergütung: Studie warnt vor Einbruch
Eine Studie von Agora Energiewende zeigt: Die geplante Streichung der Einspeisevergütung für PV-Dachanlagen könnte den Ausbau massiv bremsen, besonders bei Haushalten ohne Wärmepumpe oder E-Auto.
Elterngeld-Reform: Gleichberechtigung zu teuer
Die geplante Elterngeld-Reform von Familienministerin Prien zielt darauf ab, Kosten zu sparen, indem traditionelle Rollenbilder gefördert werden. Kritiker werfen der Regierung Zynismus vor.
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Burnham will GB mit Föderalismus nach deutschem Vorbild umbauen
Andy Burnham plant die größte Machtverlagerung aus Whitehall in die Regionen. Sein Vorbild ist das deutsche Grundgesetz, das gleichwertige Lebensverhältnisse fordert.
BSW bietet AfD in Geheimbrief Machtoption an
In einem exklusiv vorliegenden Brief an AfD-Chefin Alice Weidel bietet das BSW der AfD eine Regierungsbeteiligung in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern an – ein politischer Paukenschlag.
Klingbeil: Ministerien sollen ab 2028 drei Prozent sparen
Finanzminister Lars Klingbeil will die Bundesministerien ab dem Haushalt 2028 zu einer Einsparung von drei Prozent ihrer Ausgaben verpflichten, um Haushaltslöcher zu stopfen.
Potsdam: Arbeitsgericht verhandelt am 9. Juli über Jugendamt
Der mit Spannung erwartete Prozess am Arbeitsgericht gegen das Potsdamer Jugendamt findet nun am 9. Juli statt. Eine geschasste Mitarbeiterin klagt gegen die Stadt.
Bundesministerien: Drei Prozent Sparvorgabe ab 2028
Bundesministerien müssen sich ab dem Haushalt 2028 auf Einsparungen von drei Prozent einstellen. Finanzminister Klingbeil will damit wachsende Etatlöcher stopfen.
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250 Jahre USA: Demo vor Berliner US-Botschaft geplant
Zum 250. Jahrestag der USA planen amerikanische Expats in Berlin eine Demo für Demokratie – mit deutlichen Worten an Trump.
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