In Istanbul hat der Prozess gegen den ehemaligen Bürgermeister Ekrem Imamoglu begonnen. Die Staatsanwaltschaft fordert über 2000 Jahre Haft für den bedeutendsten politischen Gegner von Präsident Erdogan.
Die Berliner AfD-Fraktion bleibt ohne Sitz im Untersuchungsausschuss zur Fördergeldaffäre. Das Verfassungsgericht sieht keine Verletzung der formalen Chancengleichheit durch die Nichtwahl ihrer Kandidaten.
Die AfD hat bei der Kommunalwahl in München 6,9 Prozent erreicht und könnte damit fünf Sitze im Stadtrat erhalten. OB-Kandidat Markus Walbrunn spricht von einer 'Leistung'.
Angesichts des Irankriegs warnen CDU-Politiker wie Roderich Kiesewetter vor möglichen großen Migrationsbewegungen nach Europa und drängen auf vorbereitete Strategien für den Ernstfall.
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Am 22. März wählt Rheinland-Pfalz einen neuen Landtag. Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) stellt sich erstmals als Spitzenkandidat einer Wahl. Aktuelle Umfragen zeigen ein enges Rennen mit der CDU unter Gordon Schnieder. Die FDP droht aus dem La
Nach dem knappen Wahlsieg von Cem Özdemir in Baden-Württemberg zieht die TAZ mit einem Jugendbild und einem Spruch über rehbraune Augen über CDU-Kandidaten Manuel Hagel her. Medien analysieren die Niederlage für Union und SPD.
Bei der Münchner Kommunalwahl 2026 zeigen die Wählerwanderungen deutliche Verschiebungen: Die Grünen gewinnen über 57.000 Stimmen, während die SPD rund 53.600 verliert. Die Stichwahl zwischen Dieter Reiter und Dominik Krause steht bevor.
Die Berliner Staatsanwaltschaft hat das Verfahren gegen den früheren Gesundheitsminister Jens Spahn wegen der Umstände beim Kauf von Corona-Masken eingestellt. Es wurden keine tatsächlichen Anhaltspunkte für eine Straftat gefunden.
Die Berliner Datenschutzbeauftragte Meike Kamp übt scharfe Kritik an den geplanten Gesetzesänderungen von CDU und SPD zur Videoüberwachung kritischer Infrastruktur.
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Die 71-jährige Floristin Margit Förster aus Röbel spürt die steigenden Kosten für Transport und Energie deutlich. Trotz Preisanstiegen will sie ihren Blumenladen erhalten.
Der prominente TV-Koch Alexander Herrmann ist nach der Kommunalwahl in den Kreistag von Kulmbach eingezogen. Er kandidierte auf dem letzten Listenplatz für die CSU.
Das Landgericht Mühlhausen hat noch keinen Termin für die Hauptverhandlung gegen AfD-Politiker Björn Höcke festgelegt. Beweisanträge und prozessuale Fragen verzögern das Verfahren.
Der Hauptprozess gegen den ehemaligen Istanbuler Bürgermeister Ekrem Imamoglu begann lautstark. Die Anklage fordert über 2.000 Jahre Haft. Menschenrechtsorganisationen sehen ein politisch motiviertes Verfahren.
Der Hauptprozess gegen den ehemaligen Istanbuler Bürgermeister Ekrem Imamoglu hat begonnen. Die Anklage fordert über 2.000 Jahre Haft. Menschenrechtsorganisationen kritisieren das Verfahren als politisch motiviert.
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Der Bauausschuss Loitz tagt am 10. März und behandelt neue Gebührensatzungen für den Hafen, Pachtverträge für Bootsvereine sowie Mietverträge für städtische Garagen.
Die USA und Israel haben Irans unterirdische Raketenstädte ins Visier genommen. Durch gezielte Angriffe auf Tunneleingänge und Abschussrampen wurde der Zugriff auf das Arsenal blockiert.
Nach dem Scheitern der FDP an der Fünf-Prozent-Hürde in Baden-Württemberg will Nicole Büttner ihr Versprechen einlösen und sich die Haare abrasieren. In der Partei rumort es.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen warnt vor einem Trugschluss und fordert eine interessengeleitete, pragmatischere Außenpolitik angesichts globaler Umbrüche.
Helmut Knaus, Bürgermeister von Philippsreut im Bayerischen Wald, trat nicht mehr zur Wahl an, wurde aber mit 57,1 Prozent der Stimmen wiedergewählt. Die Wähler schrieben seinen Namen handschriftlich auf die Stimmzettel.
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Cem Özdemir trug bei seinem Wahlsieg in Baden-Württemberg die gleiche Krawatte wie sein Vorgänger Winfried Kretschmann 2011. Das grün-weiße Accessoire wurde zum Symbol politischer Kontinuität und Erbe.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen fordert eine stärker interessengeleitete Außenpolitik und Reformen der Entscheidungsprozesse angesichts radikaler Veränderungen der internationalen Ordnung.
Das BSW in Sachsen-Anhalt hat sein Wahlprogramm verabschiedet, das eine Absage an die Wehrpflicht und staatliche Eingriffe für bezahlbare Energie vorsieht. Die Partei lehnt eine Regierungsbeteiligung mit der AfD ab.
Das BSW hat in Sachsen-Anhalt seine Kandidatenliste und das Wahlprogramm für die Landtagswahl im September verabschiedet. Bei der Aufstellung gab es heftige Debatten und Vorwürfe gegen Spitzenkandidat Thomas Schulze.
Die Grünen mahnen eine grundlegende Reform der Kommunalfinanzierung an. Angesichts leerer Kassen und schwindender Infrastruktur fordern sie nachhaltige Lösungen statt kurzfristiger Reparaturen.
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Laut Sipri stieg Deutschland auf Platz vier der Waffenexporteure auf, wobei Europa Hauptabnehmer ist und fast ein Viertel der Lieferungen in die Ukraine geht.
Der prominente Fernsehkoch Alexander Herrmann zieht über die CSU-Liste in den Kreistag von Kulmbach ein. Der 54-Jährige kandidierte auf dem letzten Platz und betont seine regionalen Ziele.
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) erklärt, dass Spitzenkandidaten entscheidender seien als Parteiprogramme. Er erwartet ein Duell zwischen CDU und AfD bei der Landtagswahl am 6. September.
Die Auszählung der Stadtratswahl 2026 in München läuft. Erste vorläufige Ergebnisse für den Stadtbezirk Neuhausen-Nymphenburg liegen nun vor.
In Berlin startet ein Testlauf mit KI-gestützter Videoüberwachung am Roten Rathaus und Abgeordnetenhaus. Die Technik soll auffälliges Verhalten erkennen, doch Abgeordnete kritisieren fehlende Absprache.
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Die ehemaligen Spitzensportler Elisabeth Micheler-Jones und Hannes Aigner sind bei den Kommunalwahlen im Raum Augsburg gescheitert. Die Stichwahl entscheidet über neue Rathauschefs.
