Rumäne plante rechtsextreme Terrorgruppe – Festnahme
Die Bundesanwaltschaft ließ in Baden-Württemberg einen Rumänen festnehmen, der eine rechtsextreme Terrorgruppe gründen und in Rumänien einen „Krieg des Terrors“ entfachen wollte.
Kategorie : Politik
28.000 AfD-Mitglieder unter Extremismus-Verdacht
Der neue Verfassungsschutz-Bericht belastet die AfD schwer: Rund 28.000 Mitglieder stehen im Verdacht, rechtsextrem zu sein. Eine Mäßigung der Partei sei nicht erkennbar.
Rechtsextreme rekrutieren gezielt Kinder und Jugendliche
Das rechtsextremistische Personenpotenzial in Deutschland ist 2025 auf 59.850 gestiegen. Der Verfassungsschutz warnt vor gezielter Rekrutierung von Kindern und Jugendlichen.
Verfassungsschutz: 58.700 Rechtsextremisten – Anstieg durch AfD
Der Verfassungsschutz meldet 58.700 Rechtsextremisten in Deutschland – ein Anstieg um 8.450. Hauptgrund ist der Mitgliederzuwachs der AfD. Auch Linksextremismus nimmt zu.
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BSW bietet AfD Zusammenarbeit an – Newsblog
BSW bietet AfD punktuelle Zusammenarbeit nach Landtagswahlen an. Wagenknecht vergleicht Öffentlich-Rechtliche mit DDR-Staatsfunk. Bas verteidigt neue Grundsicherung. Grüne fordern regionale Strompreise.
Juli 2026: Rente, Steuer-App, Bürgergeld-Aus
Ab Juli 2026 steigen die Renten um 4,24 %, eine Steuer-App vereinfacht die Erklärung für Millionen, das Bürgergeld wird zur Grundsicherung mit schärferen Regeln.
BSW wirbt um AfD: Wagenknechts Kooperationsstrategie
Das BSW kämpft mit Umfragewerten unter fünf Prozent und sucht die Nähe zur AfD. Parteichefin Wagenknecht wirbt für überparteiliche Ministerpräsidenten und wechselnde Mehrheiten im Osten. Ein Kommentar.
Senat streicht Klimabeirat Gelder: Scharfe Kritik
Der Berliner Senat hat seinem eigenen Klimabeirat die Mittel für die Geschäftsstelle gestrichen. Experten kritisieren den Schritt als kontraproduktiv für die Klimapolitik der Stadt.
DFB-Elf zurück in WM-Quartier: Nagelsmann unter Druck
Nach dem 3:4 im Elfmeterschießen gegen Paraguay ist die DFB-Elf nach Winston-Salem zurückgekehrt. Bundestrainer Nagelsmann schließt Rücktritt aus, doch Verbandsspitze muss über seine Zukunft entscheiden.
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Keiko Fujimori gewinnt Präsidentenwahl in Peru knapp
Perus Wahlbehörde hat Keiko Fujimori offiziell zur Siegerin der Präsidentenwahl erklärt. Die Rechtskonservative setzte sich mit 50,13 Prozent gegen ihren linken Rivalen durch.
Bürgergeld-Reform: Strengere Regeln ab Juli
Ab 1. Juli wird das Bürgergeld zur Grundsicherung umgebaut. Die Reform bringt härtere Sanktionen, niedrigere Vermögensfreibeträge und strengere Regeln für Eltern. Ziel ist es, mehr Menschen in Arbeit zu bringen.
DFB-Team nach WM-Aus gelandet: Nagelsmann-Zukunft offen
Nach dem WM-Aus im Sechzehntelfinale gegen Paraguay ist die deutsche Nationalmannschaft mit Verspätung in Winston-Salem gelandet. Die Zukunft von Bundestrainer Julian Nagelsmann ist ungewiss.
Ecuadors Trainer kritisiert WM-Logistik nach Neun-Stunden-Trip
Ecuadors Nationaltrainer Sebastián Beccacece hat die Logistik in Mexiko-Stadt kritisiert. Die Anreise dauerte neun Stunden statt geplanter vier Stunden und 50 Minuten. Grund waren starker Regen und dichter Verkehr.
Behörde will Podcaster Ben Berndt zu Korrektur zwingen
Die Landesmedienanstalt NRW fordert von Podcaster Ben Berndt eine Korrektur seiner Talks. Harald Martenstein kritisiert dies als Zensur und Angriff auf die Meinungsfreiheit.
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Iran-Krieg: Verwirrung um Doha-Treffen – USA und Iran verhandeln?
Trotz widersprüchlicher Aussagen über ein Treffen in Doha planen die USA und der Iran weitere Gespräche. Der Iran weist internationale Minenräumung in der Straße von Hormus zurück.
Trump blamiert sich mit Geschenk zum 250. Geburtstag
US-Präsident Donald Trump kündigte ein goldenes Geschenk zum 250. Jubiläum des Weißen Hauses an – doch das Gebäude ist erst 226 Jahre alt. Die USA feiern am 4. Juli 2026 den 250. Jahrestag der Unabhängigkeit.
Krisengespräche USA-Iran in Doha: Streit um Hormus
Nach militärischer Eskalation in der Straße von Hormus könnten USA und Iran in Doha verhandeln. Der Streit um die Meerenge eskaliert trotz Rahmenabkommen.
Kimmich will DFB-Karriere trotz WM-Aus fortsetzen
Joshua Kimmich kündigt nach dritter enttäuschender WM in Folge an, seine DFB-Karriere fortzusetzen. Paraguays Präsident ruft nach Sieg über Deutschland Nationalfeiertag aus.
Merkel-Porträt enthüllt: Kanzlergalerie erhält neues Gemälde
Das Porträt von Angela Merkel wird heute im Bode-Museum enthüllt. Gemalt hat es der 28-jährige Künstler Jérémie Queyras. Es hängt ab Herbst in der Kanzlergalerie.
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Trump: Keith Sonderling soll Arbeitsminister bleiben
US-Präsident Donald Trump kündigt an, den kommissarischen Arbeitsminister Keith Sonderling dauerhaft zu nominieren. Der Senat muss noch zustimmen.
Iran lehnt Minenräumung durch Internationale Gemeinschaft ab
Der Iran lehnt eine internationale Beteiligung an der Minenräumung in der Straße von Hormus ab. Vizeaußenminister Gharibabadi betont die alleinige Zuständigkeit Teherans und wirft Frankreich Provokation vor.
Berliner Schulpolitik: Eltern fordern mehr Geld
Der Landeselternausschuss lädt zur Diskussion über die Berliner Schulpolitik. Eltern berichten von Unterrichtsausfällen wegen Personalmangels.
Guo Wengui: 30 Jahre Haft in USA
Der chinesische Immobilienmagnat Guo Wengui wurde in den USA wegen Betrugs und Geldwäsche zu 30 Jahren Haft verurteilt. Zudem werden Vermögenswerte in Höhe von 889 Millionen Dollar eingezogen.
Senat prüft Einsparung von Übergangsgeld für Ex-Digitalchef
Der Berliner Senat prüft, ob Matthias Hundt nach nur zwei Monaten im Amt Anspruch auf rund 50.000 Euro Übergangsgeld hat. Ziel ist es, die Zahlung zu vermeiden.
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Steuerreform: Koalition ringt um Entlastung und Gegenfinanzierung
Union und SPD planen eine Reform der Einkommensteuer mit Entlastungen für kleine und mittlere Einkommen. Streitpunkt ist die Gegenfinanzierung: SPD will Reiche stärker belasten, Union lehnt das ab.
Explosion in Monaco: Ukrainischer Unternehmer verletzt
Bei einer Explosion in Monaco wurden drei Menschen verletzt, darunter ein ukrainischer Immobilienunternehmer. Ein Verdächtiger floh nach Frankreich. Die Ermittlungen laufen.
Feld: Kanzler soll bei Steuerreform kleinere Brötchen backen
Lars Feld kritisiert die Einkommensteuer-Pläne der Koalition und fordert kleinere Schritte. Die Gegenfinanzierung sei ungeklärt, die Haushaltslücken groß.
China-Schock: Koalition berät über härtere Handelspolitik
Beim Koalitionsausschuss am Mittwoch diskutieren die Spitzen der Regierung über eine härtere Handelspolitik gegenüber China. Eine IW-Analyse zeigt, dass seit 2019 rund 400.000 Jobs in der deutschen Industrie chinabedingt verloren gingen.
Juli 2025: Renten steigen, Steuer-App, neue Zollgebühren
Ab Juli 2025 steigen die Renten um 4,24 %, eine neue Steuer-App erleichtert die Abgabe, und Online-Shopping aus Nicht-EU-Ländern wird teurer. Auch Änderungen bei Bürgergeld, Flugticketsteuer und mehr.
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Trump droht Ölkonzernen mit „großen Problemen“
US-Präsident Donald Trump fordert von Tankstellenbetreibern sofortige Preissenkungen und droht mit Konsequenzen. Zielpreis: 2,50 Dollar pro Gallone. Derzeit liegt der Durchschnitt bei knapp unter 4 Dollar.
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