Asylzahlen in Sachsen-Anhalt sinken drastisch
Die Zahl der Asylsuchenden in Sachsen-Anhalt ist in den ersten fünf Monaten 2026 um 37 Prozent gesunken. Innenministerin Zieschang sieht die Migrationspolitik bestätigt und fordert weitere Maßnahmen.
Kategorie : Politik
Kalifornien: Vorwahl zur Newsom-Nachfolge
61 Kandidaten bewerben sich bei den parteiübergreifenden Vorwahlen um die Nachfolge von Gouverneur Gavin Newsom. Ein Rennen zwischen Demokraten und Republikanern zeichnet sich ab.
SPD plant Studie zum Sicherheitsgefühl in Brandenburg
Die SPD im Brandenburger Landtag will das subjektive Sicherheitsempfinden der Bürger mit einer Dunkelfeldstudie erfassen. Ziel ist ein differenzierteres Lagebild der Kriminalität.
Landtag RLP: Koalition blockiert AfD-Vorsitzkandidaten
Im neuen Landtag von Rheinland-Pfalz verhindern CDU, SPD und Grüne gemeinsam die Wahl von AfD-Kandidaten zu Ausschussvorsitzenden. Die AfD spricht von undemokratischem Verhalten.
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AfD-Reise zu Putins Forum löst Sicherheitsbedenken aus
Politiker von CDU, SPD und Grünen kritisieren die Teilnahme einer AfD-Delegation am SPIEF-Forum in St. Petersburg scharf. Sie warnen vor Spionagerisiken und werfen der AfD einen Kniefall vor Kriegsverbrecher Putin vor.
Schulze wirbt in Brüssel für Sachsen-Anhalts Interessen
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze reist nach Brüssel, um mit EU-Spitzen über Wettbewerbsfähigkeit, Agrarpolitik und Migration zu sprechen. Auch das Sommerfest der Landesvertretung steht an.
MV-Ministerin will Arbeitsschutz reformieren
Sozialministerin Drese plant eine grundlegende Reform des Arbeitsschutzes. Das Kabinett in Schwerin hat dem Vorstoß bereits zugestimmt. Nun soll der Bundesrat die Bundesregierung zum Handeln auffordern.
Gescheiterte Gefangenenbefreiung eines Clanmitglieds vor Gericht
Vor dem Amtsgericht Tiergarten steht ein 23-Jähriger, der mit Komplizen versucht haben soll, seinen Bruder aus dem Maßregelvollzug zu befreien. Die Tat schlug fehl.
Merz sagt Ungarns Premier Magyar Unterstützung zu
Bundeskanzler Friedrich Merz hat dem neuen ungarischen Ministerpräsidenten Peter Magyar Hilfe zugesichert, um Ungarn zurück in die Mitte Europas zu führen. Magyar verspricht einen Neuanfang.
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GB senkt Treibhausgase bis 2040 um 87 Prozent
Großbritannien verpflichtet sich rechtsverbindlich, seine Treibhausgas-Emissionen bis 2040 um 87 Prozent im Vergleich zu 1990 zu senken. Das Land strebt Klimaneutralität bis 2050 an.
Todesfahrer verliest Beweisanträge stundenlang
Im Prozess zum Anschlag auf dem Magdeburger Weihnachtsmarkt hat der Angeklagte stundenlang handgeschriebene Beweisanträge verlesen. Das Gericht muss nun entscheiden.
Grüne attackieren EU-Abschiebezentren-Pläne
Die EU einigt sich auf Abschiebezentren in Drittstaaten für abgelehnte Asylbewerber. Grüne und SPD üben scharfe Kritik, auch wegen Zusammenarbeit mit rechten Kräften.
Länder wollen Selbstbestimmungsgesetz nach Missbrauch verschärfen
Nach der Flucht des Neonazis Liebich, der das Selbstbestimmungsgesetz nutzte, fordern Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen eine Reform. Ein Prüfmechanismus soll Missbrauch verhindern.
Bas: Beamte sollen in Rentenversicherung einzahlen
Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas fordert die Einbeziehung von Beamten in die gesetzliche Rentenversicherung. Der Beamtenbund kritisiert dies als populistisch.
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Trump verliert Machtkampf: YOLO-Republikaner blockieren Fonds
US-Präsident Donald Trump erlebt eine Niederlage im Kongress. Republikanische Abweichler, sogenannte YOLOs, verweigern die Zustimmung zu einem milliardenschweren Entschädigungsfonds für seine Anhänger. Die Opposition und interne Kritik wachsen.
EU prüft schärfere Zölle gegen China
Die EU-Kommission bereitet neue Handelsinstrumente gegen chinesische Billigimporte vor. Peking droht mit Handelskrieg. Bundeskanzler Merz zeigt sich zurückhaltend.
Magyar attackiert Staatspräsidenten und signalisiert Einigung
Ungarns Premier Peter Magyar greift Staatspräsident Tamas Sulyok scharf an und zeigt sich zuversichtlich bei Minderheitenrechten der Ukraine. Ein Treffen mit Selenskyj steht bevor.
Iran und USA: Keine Gespräche seit Tagen
Laut iranischen Medien finden seit mehreren Tagen keine Verhandlungen zwischen Iran und USA statt. Teheran verknüpft die Gespräche mit einem Ende des israelischen Libanon-Kriegs.
SPIEGEL+ Paywall: Artikelzugriff eingeschränkt
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EU will Putin zu Ukraine-Verhandlungen bewegen
Die Bundesregierung sieht Chancen für Verhandlungen im Ukrainekrieg. Zwei Faktoren sollen Russlands Machthaber Putin zu Gesprächen bewegen. Ein Überblick.
Baerbocks UN-Nachfolger: Bangladesch-Diplomat
Annalena Baerbocks Nachfolger bei der UN steht fest: Ein erfahrener Diplomat aus Bangladesch wird neuer Präsident der UN-Generalversammlung.
Ungarns Premier verliert im Kanzleramt die Fassung
Beim Antrittsbesuch von Péter Magyar bei Kanzler Merz gerät der ungarische Regierungschef bei einer Frage zum Machtkampf in Ungarn sichtlich aus der Fassung.
Polizeifehler: Weißer Mann trotz tödlicher Verletzung festgenommen
Ein schwerer Polizeifehler in Southampton löst eine Debatte über angeblichen umgekehrten Rassismus aus. Ein sterbender weißer Student wurde als Täter festgenommen. Rechte Politiker wittern Stimmungsmache.
Polizeifehler in Southampton: Rassismus-Debatte
Ein schwerwiegender Polizeifehler in Großbritannien führt zu einer Debatte über Rassismus. Ein sterbender weißer Student wurde fälschlich festgenommen. Rechte Politiker wittern Stimmungsmache.
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Nato-Übung „Spring Storm 26“ an Russlands Grenze beendet
In Estland endete die Nato-Übung „Spring Storm 26“ mit 12.000 Soldaten. Schwere britische Challenger-2-Panzer trainierten nur 25 Kilometer von der russischen Grenze entfernt die Abwehr eines Angriffs.
Seeheimer Spargelfahrt: Söder und Linnemann bei SPD
Trotz Koalitionskrise besuchen CSU-Chef Söder und CDU-Generalsekretär Linnemann die traditionelle Spargelfahrt des konservativen Seeheimer Kreises. Kann das die Stimmung verbessern?
„Bauer sucht Frau“-Paar Michi und Valentina getrennt
Valentina (24) und Landwirt Michi (23) haben sich getrennt. Im Interview spricht sie über die Gründe: Alltagsprobleme und unüberbrückbare Hürden.
Pension vs. Rente: Ungerechtigkeit wächst
Bärbel Bas fordert die Einbeziehung von Beamten in die Rentenkasse. Experten analysieren die wirtschaftlichen und emotionalen Aspekte dieser Debatte.
Volksbefragung für Olympia in Berlin nötig
Nach dem Hamburger Nein zur Olympiabewerbung fordert ein Kommentar eine Volksbefragung in Berlin, um Klarheit über die Haltung der Bürger zu schaffen.
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Rahman wird UN-Generalversammlungspräsident
Khalilur Rahman, Außenminister von Bangladesch, wurde von der UN-Generalversammlung zum neuen Präsidenten gewählt. Er tritt die Nachfolge von Annalena Baerbock an. Das Amt hat vor allem protokollarische Bedeutung.
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