Pentagon schließt Pressebüro für Journalisten
Das US-Verteidigungsministerium verschärft die Restriktionen für Medien: Journalisten dürfen das Pressebüro nicht mehr betreten. Grund seien Geheimhaltungsvorschriften.
Kategorie : Politik
Strack-Zimmermann erklärt Überraschungskandidatur
Marie-Agnes Strack-Zimmermann spricht über ihre kurzfristige Entscheidung, gegen Wolfgang Kubicki anzutreten. Grünen-Politiker Hofreiter hätte ihr den Sieg gegönnt.
Trump: Hisbollah akzeptiert US-Vorschlag für Waffenruhe
US-Präsident Trump verkündet Durchbruch: Hisbollah stimmt Waffenruhe zu. Netanjahu widerspricht und droht mit Angriffen auf Beirut.
EU verschärft Asyl: Haftdauer steigt auf 30 Monate
EU-Parlament und Mitgliedstaaten einigen sich auf neue Abschieberegeln. Abgelehnte Asylbewerber können in Rückkehrzentren außerhalb der EU untergebracht werden. Die Haftdauer steigt auf bis zu 30 Monate.
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Bund lagert noch 7,6 Millionen Corona-Impfdosen
Trotz sinkender Nachfrage lagern im Zentrallager des Bundes noch 7,6 Millionen Dosen Corona-Impfstoff. Verträge kosten Steuerzahler jährlich Millionen.
Reisner: Wirtschaftsdruck auf Russland wächst
Oberst Markus Reisner analysiert die Lage an der Ukraine-Front: Ukrainische Drohnenangriffe setzen Russlands Wirtschaft zu, während Iris-T und Gripen die Luftverteidigung stärken.
USA drohen Brasilien mit neuen Strafzöllen
Die US-Regierung plant neue Strafzölle von 25 Prozent auf brasilianische Waren. Grund seien unfaire Handelspraktiken. Eine öffentliche Anhörung ist bis Juli angesetzt.
Strack-Zimmermann: Zusammenarbeit mit Kubicki
Nach ihrer Niederlage auf dem FDP-Parteitag bietet Marie-Agnes Strack-Zimmermann dem neuen Vorsitzenden Wolfgang Kubicki die Zusammenarbeit an. Sie will den Schlagabtausch beenden und setzt auf Liberalismus.
Selenskyj: „Operation Spinnennetz“ ein Erfolg nach einem Jahr
Ein Jahr nach Beginn der „Operation Spinnennetz“ sieht der ukrainische Präsident Selenskyj bedeutende Erfolge. Russland habe praktisch keine sicheren Straßen mehr in den besetzten Gebieten.
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Gericht stoppt Trump: Transmenschen im Militär
Ein Berufungsgericht in Washington gibt Klägern recht: Transmenschen dürfen nicht aus dem aktiven Militärdienst entfernt werden. Ein Teilerfolg gegen Trumps Anti-Trans-Kurs.
Fall Liebich: Länder fordern schärferes Selbstbestimmungsgesetz
Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen wollen das Selbstbestimmungsgesetz nachschärfen, um Missbrauch zu verhindern. Anlass ist der Fall der verurteilten Rechtsextremistin Marla Svenja Liebich.
Bas: „Ich bin ein personifiziertes Feindbild“
Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas berichtet von zunehmendem Hass und Hetze gegen Politikerinnen. Sie fühle sich als Feindbild, halte aber stand.
Merz appelliert für Reformpaket an Bevölkerung
Bundeskanzler Friedrich Merz wirbt auf dem Ostdeutschen Wirtschaftsforum für ein gemeinsames Reformpaket. Er ruft Bürger, Unternehmen und Verbände zur Mitarbeit auf.
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Trump: Iran-Dialog geht weiter – Israel stoppt Marsch
US-Präsident Trump verkündet Fortsetzung der Iran-Gespräche und eine Einigung mit Israel und der Hisbollah zur Deeskalation im Libanon.
Mehrheit der Neubürger nutzt Doppelpass
Die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts zeigt Wirkung: 85 bis 98 Prozent der Neubürger behalten ihren alten Pass. Gegner sehen Loyalitätskonflikte, während die Zahl der Einbürgerungsanträge sinkt.
Trump stoppt Entschädigungsfonds für Kapitolstürmer
US-Präsident Trump plant offenbar, seinen umstrittenen Entschädigungsfonds für angebliche Justizopfer vorerst zu stoppen. Kritiker befürchten, dass auch Kapitolstürmer profitieren würden.
Panzerminen im Klietzer See gesprengt
Zwei Panzerminen aus dem Zweiten Weltkrieg wurden im Klietzer See kontrolliert gesprengt. Anwohner mussten ihre Häuser verlassen. Der Einsatz verlief ohne Zwischenfälle.
Steinmeier besucht Stasi-Gefängnis in Berlin-Hohenschönhausen
Bundespräsident Steinmeier besucht das frühere Stasi-Gefängnis Hohenschönhausen, spricht mit Zeitzeugen und mahnt, dass Willkür nie wiederkehren dürfe.
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Oberlausitzer Unternehmer fordern Reformen im Kanzleramt
Die Unternehmerinitiative Oberlausitz drängt im Kanzleramt auf schnelle Reformen. Infrastruktur und Arbeitsplätze sind zentrale Anliegen.
Russland attackiert Ukraine: Tote in Kiew und Dnipro
Bei schweren russischen Luftangriffen auf die Ukraine wurden mindestens 11 Menschen getötet und über 100 verletzt. In Kiew stürzte ein Hochhaus teilweise ein, Bewohner könnten verschüttet sein.
Schattenflotten-Tanker vor Frankreich angekommen
Der von Frankreich gestoppte Tanker 'Tagor' der russischen Schattenflotte liegt nun in der Bretagne. Die Ermittlungen wegen Verstoßes gegen Sanktionen laufen.
AfD kritisiert Voigt wegen KI-Nutzung
Die Thüringer AfD-Fraktion wirft Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) vor, einen Gastbeitrag mit Hilfe Künstlicher Intelligenz erstellt zu haben. Die Regierung verteidigt den Einsatz moderner Werkzeuge.
Union fällt auf neuen Tiefpunkt, FDP bei fünf Prozent
Im aktuellen RTL/ntv-Trendbarometer verliert die Union einen Punkt und erreicht nur noch 21 Prozent. Die FDP kann sich über fünf Prozent freuen. Die Unzufriedenheit mit Kanzler Merz wächst.
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Grüne: EU-Abschiebezentren sind rechtsstaatswidrig
Die Grünen lehnen die EU-Einigung auf Abschiebezentren in Drittstaaten ab. Parteichef Banaszak kritisiert die Pläne als unwirksam und rechtsstaatswidrig.
Politiker-Ranking: Merz, Bas, Klingbeil verlieren – Kubicki steigt ein
Das neue Politiker-Ranking von RTL und ntv zeigt für fast alle Spitzenpolitiker rote Zahlen. Besonders Merz, Bas und Klingbeil verlieren stark. Einziger Lichtblick: Wolfgang Kubicki kehrt zurück.
Hessen plant Milliarden für KI, Bildung und Infrastruktur
Hessens Ministerpräsident Boris Rhein kündigt zur Halbzeit der schwarz-roten Koalition zehn Milliarden Euro für Modernisierung an. Schwerpunkte sind Digitalisierung, KI, Bildung und Bürokratieabbau.
CDU-Pflegevorstoß: 73 Prozent lehnen Eigenheim-Regelung ab
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Schröder in Moskau gesichtet – Grund unklar
Altkanzler Gerhard Schröder hält sich in Moskau auf. Ob er das Wirtschaftsforum besucht oder Putin trifft, ist offen. Seine Vermittlerrolle wird abgelehnt.
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