Evers grenzt sich von Spahn bei Leihmutterschaft ab
Berlins CDU-Spitzenkandidat Stefan Evers distanziert sich von Jens Spahn: Leihmutterschaft sei für ihn persönlich nicht der richtige Weg, betont er im „Tagesspiegel“.
Kategorie : Politik
China kritisiert US-Visaregeln für Journalisten
China hat die neuen US-Visaregelungen scharf kritisiert, die die Gültigkeitsdauer von Visa für chinesische Journalisten auf 90 Tage begrenzen. Peking droht mit Gegenmaßnahmen.
Arne Semsrott: Neues Buch gegen AfD – „Höcke hat Charisma eines Besenstiels“
Aktivist Arne Semsrott veröffentlicht ein Handbuch mit Protestmethoden gegen die AfD. Im Interview erklärt er, warum man nicht auf Umfragen starren sollte und wie man sich engagieren kann.
Schalke vor Zerreißprobe: Mitglieder entscheiden über Hefer
Schalke 04 steht trotz Aufstieg und Erfolg vor einer Mitgliederversammlung, die über die Zukunft von Aufsichtsratschef Axel Hefer entscheidet. Der Fanclub-Verband will ihn stürzen.
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Pistorius und Vautrin: Vertrauen nicht durch Harmonie
Verteidigungsminister Pistorius und seine französische Kollegin Vautrin betonen in einem Gastbeitrag, dass die deutsch-französische Freundschaft mehr als gemeinsame Geschichte brauche und fordern einen gemeinsamen Gestaltungswillen für die Zukunft.
Warken will auch Online-Krankschreibungen abschaffen
Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) plant, neben der telefonischen auch die Online-Krankschreibung ohne Arztkontakt zu verbieten. Die schwarz-rote Koalition will den Krankenstand senken.
Grüne und Linke überholen SPD im Politbarometer
Laut ZDF-Politbarometer liegen Grüne (14%) und Linke (13%) vor der SPD (12%). Die AfD bleibt mit 27% stärkste Kraft, Union folgt mit 23%. Schwarz-Rot hätte keine Mehrheit.
Merz schweigt zu 5100 Hitzetoten – fataler Fehler
5100 Tote forderte die Hitzewelle Ende Juni. Kanzler Merz schweigt dazu und verweigert Maßnahmen. Ein Kommentar von Jan Krüßmann.
NSU-Helferin Susann E. zu Bewährungsstrafe verurteilt
Das Oberlandesgericht Dresden verurteilte Susann E. zu zwei Jahren Haft auf Bewährung wegen Unterstützung des NSU und Beihilfe zur schweren räuberischen Erpressung.
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Burnham: Deutschland als Vorbild für britische Reformen
Der künftige Premierminister Andy Burnham bewundert den deutschen Föderalismus und plant, den Länderfinanzausgleich und Solidaritätszuschlag in Großbritannien einzuführen.
Türkei: Razzien gegen Fußballfunktionäre
In der Türkei wurden 17 Funktionäre von Fußballvereinen festgenommen, darunter von Galatasaray und Besiktas. Die Ermittlungen wegen illegaler Sportwetten und Spielmanipulation laufen seit 2024.
China droht USA mit Gegenmaßnahmen wegen Visa-Regeln
China kritisiert die neuen US-Visaregelungen, die besonders Journalisten und Studenten betreffen, als diskriminierend und droht mit Vergeltung, falls die USA die Vorschriften nicht zurücknehmen.
NSU-Unterstützerin Susann E. zu Bewährung verurteilt
Das Oberlandesgericht Dresden verurteilte die NSU-Unterstützerin Susann E. zu zwei Jahren Haft auf Bewährung wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung.
Merz und Macron: Deutsche Teilnahme an Nuklearübung
Deutschland beteiligt sich erstmals an einer französischen Nuklearübung. Merz und Macron beschlossen die Kooperation beim Treffen des Verteidigungs- und Sicherheitsrats auf dem Militärflugplatz Nörvenich.
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Vincentz weist Bundesvorstand zurück – NRW-AfD-Streit eskaliert
NRW-AfD-Chef Vincentz weist die Forderung des Bundesvorstands, den Wahlparteitag abzubrechen, zurück. Er wirft Weidel und Chrupalla vor, eine genehme Liste zu erzwingen und Sabotage zu ignorieren.
AfD-100-Tage-Plan: Umsetzbarkeit und Fehler
Der 100-Tage-Plan der AfD zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt verspricht schnelle Erfolge, doch viele Punkte sind verfassungswidrig oder nicht finanzierbar.
Briten schicken 300 weitere Soldaten nach Estland
Großbritannien wird seine Militärpräsenz in Estland um 300 Soldaten auf insgesamt 1.200 erhöhen. Die Vereinbarung sieht auch engere Kooperation in Rüstungsindustrie vor.
Drogenlabor Ludwigsfelde: Crystal Meth – Räumung läuft
Nach einer Großrazzia in Berlin und Brandenburg wird ein illegales Drogenlabor in Ludwigsfelde geräumt. Experten analysieren Chemikalien, sechs Tatverdächtige sitzen in Untersuchungshaft.
Trumps Wahlbetrugsvorwürfe: Ein altes Missverständnis
Donald Trump wiederholt in einer Rede zur Lage der Nation seine unbelegten Wahlbetrugsvorwürfe von 2020. Eine Minderheit, die daran glaubt, könnte die Zukunft der USA entscheiden.
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ZDF-Umfrage: Große Skepsis an Reformkurs
Nur 30 Prozent der Bürger sehen die Reformen der schwarz-roten Koalition positiv. 63 Prozent sind skeptisch. Grüne und Linke legen zu, SPD fällt auf 12 Prozent.
AfD-Machtkampf: NRW-Chef weist Bundesvorstand zurück
Im Streit um die Kandidatenliste für die NRW-Landtagswahl weist AfD-Landeschef Vincentz die Forderung des Bundesvorstands nach Abbruch des Wahlparteitags zurück und wirft Weidel und Chrupalla Sabotage vor.
SPD stürzt auf Platz 5 in Umfrage – hinter Grüne und Linke
Die SPD fällt im ZDF-Politbarometer auf Platz 5 zurück. Mit 12 Prozent liegt sie erstmals hinter Grünen (14 %) und Linken (13 %). Die Regierungsreform wird von 63 Prozent abgelehnt.
Xi Jinping fordert KI-Zusammenarbeit in Shanghai
Chinas Präsident Xi Jinping ruft auf der Weltkonferenz für Künstliche Intelligenz in Shanghai zu internationaler Kooperation auf und betont die Notwendigkeit menschlicher Kontrolle über KI.
NSU-Unterstützerin zu zwei Jahren auf Bewährung verurteilt
Das Oberlandesgericht Dresden verurteilte die NSU-Unterstützerin Susann E. zu zwei Jahren Haft auf Bewährung wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung und Beihilfe zu schwerer räuberischer Erpressung.
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Bohlen bietet Anders Comeback an
Dieter Bohlen möchte mit Thomas Anders wieder als Modern Talking auftreten. Ein Veranstalter habe zehn Konzerte angeboten, zudem gibt es Ideen für eine Doku und ein Musical. Bohlen: „Meine Hand ist ausgestreckt.“
Modern Talking: Bohlen bietet Anders Zusammenarbeit an
Dieter Bohlen möchte mit Thomas Anders als Modern Talking zurückkehren. Er berichtet von Angeboten für Konzerte, eine Doku und ein Musical. Seine Hand sei ausgestreckt.
AfD-Zerreißprobe: Vincentz weist Weidel zurück
AfD-Bundesvorstand verlangt Abbruch der Listenaufstellung in NRW. Landeschef Vincentz kontert mit mehrseitigem Schreiben und weist Vorwürfe zurück.
Testosteron-Tests für US-Soldaten ab 30
US-Verteidigungsminister Pete Hegseth kündigt jährliche Testosteron-Tests für Soldaten ab 30 an, um die Kampfkraft zu optimieren. Die Maßnahme ist Teil neuer Fitnessstandards.
BR-Tarifabschluss: Gehaltssteigerung bis 2028 mit Bedingungen
Nach Warnstreiks einigt sich der Bayerische Rundfunk mit Gewerkschaften auf einen neuen Tarifvertrag. Die Gehälter steigen bis 2028 um bis zu 2,5 Prozent jährlich, teilweise geknüpft an eine Rundfunkbeitragserhöhung.
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AfD-Verbot in Thüringen? Schwierigkeiten im Detail
Ein Verbot der AfD ist kompliziert. Der Vorschlag, nur den Landesverband Thüringen oder Björn Höcke zu verbieten, klingt einfach, birgt aber rechtliche und politische Fallstricke.
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