Kanzler Friedrich Merz und Finanzminister Lars Klingbeil haben vereinbart, bis zum Sommer ein umfassendes Reformpaket zu schnüren. Heute geben beide Politiker in Berlin erste Ausblicke auf ihre Pläne.
Die Stadt Loitz plant neue, einheitliche Pachtverträge für alle sechs Bootsvereine an der Peene. Die Nutzer müssen künftig deutlich höhere Beiträge zahlen, wobei die Kommune auf eine faire Lösung für alle setzt.
Die ostdeutschen Ministerpräsidenten treffen sich in Berlin zur MPK-Ost. Wirtschaft, Innovation und Energiepolitik stehen im Fokus der Beratungen mit Bundeskanzler Merz.
Die Regierungschefs der ostdeutschen Länder treffen sich in Berlin, um über Wirtschaftswachstum, Energiepolitik und Investitionen zu sprechen. Bundeskanzler Merz und Wirtschaftsministerin Reiche nehmen teil.
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Die Polizei rüstet sich für einen Großeinsatz in Fulda, wo die AfD-Jugendorganisation einen Landesverband gründen will. Gegendemonstranten haben Proteste angekündigt, doch der Innenminister erwartet weniger Teilnehmer als bei der Großdemo in Gießen.
Wolfgang Seifert aus Wülfershausen manipulierte bei Kommunalwahlen Briefwahlunterlagen, um seine kandidierende Ehefrau und sich selbst zu begünstigen.
Seit den frühen Morgenstunden protestieren mehrere Personen auf dem Dach eines Rheinmetall-Gebäudes in Berlin und haben rote Farbe vergossen. Die Aktion richtet sich gegen den Rüstungskonzern.
Caritas und Münchner Flüchtlingsrat kritisieren scharf die geplante Streichung der Asylverfahrensberatung ab 2027 durch Innenminister Dobrindt. Sie warnen vor Schutzlücken und gefährdeten vulnerablen Personen.
Dominik Krause, erster grüner Oberbürgermeister Münchens, spricht über die Krise der Bundespartei, Zusammenarbeit mit Söder und öffentliche Intimität.
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Die Bundesregierung setzt Abschiebungen afghanischer Gewalttäter fort. Mit Charterflügen werden Straftäter direkt nach Kabul rückgeführt. Ein neues System ermöglicht regelmäßige Flüge.
Thomas Mayr, gescheiterter AfD-Bürgermeisterkandidat in Landau an der Isar, zieht mit seiner Familie nach Ägypten und tritt sein Kreistagsmandat nicht an.
Die Stadt Dresden investiert monatlich 100.000 Euro in Wachschutz für eine verwaiste Asylunterkunft, während gleichzeitig der Haushalt drastisch gekürzt wird. Die Hintergründe dieser Fehlplanung und die Zukunft des Gebäudes bleiben unklar.
Nach der Niederlage bei der Justizreform-Volksabstimmung zieht Ministerpräsidentin Giorgia Meloni Konsequenzen: Zwei Rücktritte und eine Entlassung erschüttern ihre Regierung.
Die ehemalige Pasewalker Bürgermeisterin Sandra Nachtweih wurde von allen 26 Stadtverordneten zur Ersten Beigeordneten in Prenzlau gewählt. Sie tritt ihr Amt am 1. Juni an.
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SPD-Abgeordnete fordern die Bundesregierung auf, in Deutschland mögliche Täter der sogenannten Sarajevo-Safari zu ermitteln. Private Scharfschützen sollen Anfang der 1990er Jahre in Sarajewo gegen Geld Menschen erschossen haben.
Die CSU könnte bei der neuen Koalitionsbildung außen vor bleiben. Aus dem Machtzirkel des Münchner Stadtverbands ist erstmals deutliches Grummeln zu hören, während der alte Fraktionschef im Amt bleibt.
Nach den Wahlniederlagen der SPD in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz fordert Altkanzler Gerhard Schröder einen wirtschaftsfreundlichen Reformkurs und die Abschaffung der Doppelspitze. Er kritisiert die Vernachlässigung der Wirtschaft und plädiert für
Bei den bayerischen Stichwahlen haben die Freien Wähler historische Erfolge erzielt und die CSU schwer getroffen. Sie verdoppelten ihre Landräte und träumen nun von der Rolle als zweite Volkspartei im Freistaat.
Altkanzler Gerhard Schröder (81) kritisiert nach den SPD-Wahlschlappen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz den Kurs seiner Partei und plädiert für wirtschaftsfreundliche Reformen nach Vorbild der Agenda 2010.
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Caritas und Münchner Flüchtlingsrat warnen vor Schutzlücken durch die geplante Einstellung der Bundesmittel für unabhängige Asylverfahrensberatung ab 2027.
Die Äußerungen von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zum Irankrieg lösen einen politischen Zwist aus. Während die Union ihn scharf kritisiert, stellt sich die SPD hinter den Staatschef.
Nach der Parlamentswahl in Dänemark reicht Ministerpräsidentin Mette Frederiksen den Rücktritt ihrer Koalition ein. Sie strebt jedoch weiterhin das Amt der Regierungschefin an, während die politischen Sondierungen beginnen.
Nach der Wahlschlappe ihrer Koalition hat Dänemarks Ministerpräsidentin Mette Frederiksen den Rücktritt der Regierung eingereicht. Sie möchte jedoch weiterhin Regierungschefin bleiben und eine neue Koalition bilden.
Die Panzergrenadierbrigade 41 veranstaltete ein feierliches Gelöbnis vor dem Ludwigsluster Schloss. 170 Rekruten legten ihren Eid auf Grundgesetz und Bundesrepublik ab.
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Bundespräsident Steinmeier bezeichnet den Irankrieg als völkerrechtswidrig und erhält Zustimmung aus Iran und von der AfD, während die Union seine Äußerung kritisiert.
Die CDU Sachsen-Anhalt plant im Wahlprogramm 2026 eine Aufstockung der Polizei, praxisnahe Schulreformen und Investitionen in den Katastrophenschutz.
Die Grünen-Fraktion fordert von Kanzler Friedrich Merz mehr Engagement gegen digitale Gewalt gegen Frauen. Irene Mihalic wirft Untätigkeit vor und kritisiert rechte Kampagnen.
Ein Mann, der 2013 seine Kollegin mit 120 Messerstichen tötete, wird nach fast 13 Jahren Haft entlassen. Das Landgericht Verden sieht keine Gefahr mehr.
Landtagsabgeordneter Sebastian Striegel stellt die Verfolgungsjagd der Polizei Halle im Januar 2026 auf den Prüfstand. Verhältnismäßigkeit und Unfallrisiko stehen im Zentrum einer kleinen Anfrage.
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Bundeskanzler Friedrich Merz stellt sich in der 67. Sitzung des Bundestages den Fragen der Abgeordneten. Im Fokus stehen Spritpreise, globale Krisen und geplante Reformen.
