Klingbeils Reformkurs: Sparen und Steuern umbauen
Vizekanzler Lars Klingbeil legt in Berlin seinen Reformplan vor: 150 Milliarden Euro Einsparungen bis 2029, mehr Arbeitsstunden und Steuerreformen.
Kategorie : Politik
Steinmeier: Iran-Krieg ist völkerrechtswidrig
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bezeichnet den Iran-Krieg als völkerrechtswidrig und erntet dafür Kritik von der Union sowie ungewolltes Lob von Iran und AfD.
Steinmeier: Iran-Krieg völkerrechtswidrig - politische Welle
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bezeichnet den Iran-Krieg als völkerrechtswidrig und erntet Kritik aus der Union sowie Beifall von ungewollter Seite.
Merz: Zuwanderung als Ursache für Gewalt im Bundestag
Bundeskanzler Friedrich Merz hat in der Regierungsbefragung einen Zusammenhang zwischen Zuwanderung und steigender Gewaltkriminalität hergestellt, was zu Empörung führte.
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Woidke: Infrastruktur im Osten benachteiligt
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke beklagt bei der Ost-Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin massive Unterschiede bei der Infrastruktur zwischen Ost und West.
Woidke: Keine Fairness für Ostdeutschland bei Infrastruktur
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke kritisiert die Benachteiligung ostdeutscher Länder im Infrastrukturausbau, insbesondere bei der Ostbahn Richtung Polen.
Weimar lehnt Protest bei Buchenwald-Gedenken ab
Die Stadt Weimar untersagt eine propalästinensische Demonstration am Jahrestag der Befreiung des KZ Buchenwald. Der Gruppe wurden alternative Orte außerhalb des Ettersbergs angeboten.
Mehrheit der Amerikaner kritisiert Trumps Iran-Krieg
Eine neue AP/NORC-Umfrage zeigt, dass 59% der Amerikaner die US-Militäraktion gegen Iran für überzogen halten. Besonders die steigenden Spritpreise bereiten Sorgen.
EVP: Keine Konsequenzen nach AfD-Chat-Enthüllungen
Die EVP-Fraktion von CDU/CSU zieht trotz Enthüllungen über geheime Zusammenarbeit mit AfD und anderen Rechtsaußen-Parteien keine personellen Konsequenzen. Bei einem internen Treffen in Brüssel wurde auf Rücktritte verzichtet.
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Baby-Treff in Jarmen-Tutow: Bürgermeister hoffen auf mehr Familien
Der Amtsbereich Jarmen-Tutow setzt seinen Baby-Treff für Neugeborene fort, obwohl 2025 nur sieben Familien kamen. Die Anmeldefrist läuft bis 10. April.
EVP: Keine Konsequenzen nach Chat-Enthüllungen mit AfD
Die EVP-Fraktion von CDU/CSU zieht trotz Enthüllungen über Zusammenarbeit mit AfD und anderen Rechtsaußen-Parteien keine personellen Konsequenzen. Bei einem Treffen in Brüssel wurde auf Disziplinarmaßnahmen verzichtet.
Bürgermeister gesteht Wahlfälschung in Wülfershausen
Der Bürgermeister von Wülfershausen an der Saale hat laut Staatsanwaltschaft Wahlmanipulationen eingeräumt. Ermittlungen zu verfälschten Stimmzetteln laufen.
Laage wird offiziell zur Recknitzstadt ernannt
Die Stadt Laage mit 6200 Einwohnern darf sich nun offiziell Recknitzstadt nennen. Innenminister Christian Pegel übergab die Genehmigung nach einem Bürgerentscheid.
Bezahlkarte für Flüchtlinge: Thüringen hält an Modell fest
Migrationsministerin Beate Meißner (CDU) bezeichnet die Landesbezahlkarte als Erfolg, während eine Initiative sie als stigmatisierend kritisiert. Kommunale Verbände unterstützen das System.
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Mord mit 120 Messerstichen: Täter kommt frei
Ein Mann, der 2013 seine Kollegin mit 120 Messerstichen ermordete, wird nach 13 Jahren Haft entlassen. Das Landgericht Verden lehnte Sicherungsverwahrung ab, da Gutachter keine Gefahr mehr sehen. Die Mutter des Opfers leidet weiterhin.
Halle: Erneute Großdemo gegen Kürzungen in Kultur, Sport, Soziales
Zahlreiche Demonstranten protestierten in Halle erneut vor einer Stadtratssitzung gegen drohende Kürzungen in Kultur, Sport und Soziales. Stadträte und Vertreter fordern langfristige Lösungen.
Klingbeils Reformagenda: Mehr Arbeit, längere Befristungen
Vizekanzler Lars Klingbeil stellt in Berlin weitreichende Reformpläne vor. Mehr Arbeit, längere Befristungen und Steuersenkungen für 95 Prozent der Beschäftigten gehören dazu.
Tante-Enso-Laden in Jatznick verzögert sich
Mehr als 400 Einwohner unterstützten mit Genossenschaftsanteilen den Bau eines Tante-Enso-Ladens in Jatznick. Doch der Brandschutz mit Löschwasser stellt die Gemeinde vor Probleme.
Merz und Klingbeil im Bundestag: Fragen zu Spritpreisen und Reformen
Bundeskanzler Friedrich Merz und SPD-Fraktionschef Lars Klingbeil müssen sich in der 67. Bundestagssitzung kritischen Fragen zu Spritpreisen, globalen Konflikten und Reformvorhaben stellen.
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Gesetz gegen digitale Gewalt: Schutz vor KI-Pornografie
Ein digitales Gewaltschutzgesetz soll Lücken im Strafrecht schließen und Frauen vor sexualisierter digitaler Gewalt schützen. SPD-Politikerin Carmen Wegge erklärt die geplanten Maßnahmen.
Bundestagsdebatte: Merz zu Irankrieg und Reformen live
Bundeskanzler Friedrich Merz stellt sich im Bundestag den Fragen der Abgeordneten zu aktuellen Themen wie dem Irankrieg, innenpolitischen Reformen und dem Fall Collien Fernandes.
Ungarn stoppt Gaslieferungen an Ukraine schrittweise
Nach dem Streit um russische Öllieferungen kündigt Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán an, Gaslieferungen an die Ukraine zu reduzieren. Die Spannungen zwischen Budapest und Kyjiw verschärfen sich weiter.
Dänemarks Ministerpräsidentin Frederiksen reicht Rücktritt ein
Nach dem schlechtesten Ergebnis der Sozialdemokraten seit über 100 Jahren hat Ministerpräsidentin Mette Frederiksen ihren Rücktritt eingereicht. Die politische Zukunft Dänemarks hängt nun von schwierigen Koalitionsverhandlungen ab.
Schwerste Drohnenangriffe: Brände in Russland, baltische Zwischenfälle
Die Ukraine und Russland führen massive Drohnenangriffe mit Hunderten Flugobjekten. Ein ukrainischer Angriff traf ungewollt Verbündete in Estland und Lettland.
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Schwerste Drohnenangriffe: Brände in Russland, Baltikum betroffen
Ukrainische Streitkräfte führten massive Drohnenangriffe auf Russland durch, die Brände im Ölhafen Ust-Luga auslösten. Fehlgeleitete Drohnen drangen auch in Estland und Lettland ein, während Russland mit fast 950 Kampfdrohnen auf die Ukraine antwortete.
Bürgermeisterwahl: Kandidaten zu Fusion und Amtsstart
Am 19. April wählt Nordwestuckermark einen neuen Bürgermeister. Sechs Kandidaten äußern sich zu Gemeindefusionen und ihren Prioritäten für die ersten Tage im Amt.
Klingbeil: Mehr Arbeit und Steuerentlastungen geplant
Vizekanzler Lars Klingbeil stellt in Berlin seine Reformpläne vor. Mehr Arbeit, längere Befristungen und Steuerentlastungen für 95 Prozent der Beschäftigten gehören dazu.
Von der Leyen erhält Niedersachsens Landesmedaille
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wird mit Niedersachsens höchster Auszeichnung geehrt. Ministerpräsident Olaf Lies würdigt ihre Verdienste um Europa und soziale Gerechtigkeit.
Sächsische Experten: KRITIS-Gesetz schützt Infrastruktur nicht
Trotz neuem Bundesgesetz zur Sicherheit kritischer Infrastruktur warnen sächsische Innenministeriumsvertreter vor erheblichen Lücken. Der bundesweite Schwellenwert von 500.000 versorgten Personen lasse in dünn besiedelten Regionen wie Sachsen wichtige Ein
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Reformpaket geplant: Merz und Klingbeil geben heute Einblicke
Kanzler Friedrich Merz und Finanzminister Lars Klingbeil haben vereinbart, bis zum Sommer ein umfassendes Reformpaket zu schnüren. Heute geben beide Politiker in Berlin erste Ausblicke auf ihre Pläne.
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