Fernandes-Fall: Offene Fragen erreichen Bundestag
Der Fall Collien Fernandes gegen Christian Ulmen beschäftigt nun den Bundestag. Trotzdem bleiben zentrale Fragen zu den Ermittlungen und Medienberichten ungeklärt.
Kategorie : Politik
Hisbollah feuert Streumunition auf Nordisrael
Die libanesische Hisbollah-Miliz hat mit international geächteter Streumunition die israelische Grenzstadt Kiriat Schmona angegriffen. Die Rakete detonierte in der Nähe eines Kinderspielplatzes.
Kommunalwahl in Bayern: Ende der Ära Söder beginnt
Die Kommunalwahl in Bayern markiert einen historischen Wendepunkt: München wird grün regiert, während die CSU auf dem Land ein Debakel erlebt. Ministerpräsident Söders Reaktion darauf könnte seine Position weiter schwächen.
AfD-Politiker nennt Grünen-Ehemann Neonazi – Gericht entscheidet
Sachsen-Anhalts AfD-Fraktionschef Oliver Kirchner muss sich vor Gericht verantworten, nachdem er den Ehemann der Grünen-Spitzenkandidatin Susan Sziborra-Seidlitz außerhalb des Parlaments als Neonazi bezeichnet hat.
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Polizeipräsenz in Ueckermünde nach Angriffen verstärkt
Nach Angriffen auf Bürgermeisterkandidaten in Ueckermünde kündigt Innenminister Christian Pegel verstärkte Polizeipräsenz an. Die Vorfälle werfen Fragen zur Sicherheit bei Wahlen auf.
FDP-Führungsstreit: Dürr kontert Strack-Zimmermann
Der Machtkampf in der FDP spitzt sich zu: Parteichef Christian Dürr rechtfertigt seine Neu-Kandidatur und attackiert Kontrahentin Marie-Agnes Strack-Zimmermann in der öffentlichen Auseinandersetzung.
Hubig: Männer müssen bei digitaler Gewalt Partei ergreifen
Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) fordert Männer auf, sich gegen frauenfeindliche Übergriffe zu stellen. Ein neues Gesetz soll digitale sexualisierte Gewalt wie Deep Fakes unter Strafe stellen.
Hubig: Männer müssen gegen digitale Gewalt Partei ergreifen
Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) fordert Männer auf, sich gegen digitale sexualisierte Gewalt zu stellen. Ein neues Gesetz soll Deep Fakes unter Strafe stellen.
Trump: Neues Tech-Gremium ohne Elon Musk
US-Präsident Donald Trump beruft ein neues Beratergremium für Technologie und Wissenschaft. Auffällig fehlt Elon Musk, obwohl er Trump im Wahlkampf massiv unterstützte.
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Klingbeil nennt Deutschland blockiert, plant Reformen mit Merz
SPD-Chef Lars Klingbeil bezeichnet Deutschland als blockiertes Land und will mit Kanzler Friedrich Merz ein umfassendes Reformpaket aushandeln, um die Wirtschaft zu stärken und Lethargie zu überwinden.
Erste Sitzung mit neuem Münchner OB Krause: Große Aufregung
Die erste Stadtratssitzung nach der Wahl von Dominik Krause zum Münchner Oberbürgermeister sorgte für Aufregung, obwohl keine Beschlüsse anstanden. Alle Augen waren auf den Grünen-Politiker gerichtet.
Woidke: Ostdeutschland bei Infrastruktur abgehängt
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke beklagt bei der Ost-Regierungschefkonferenz strukturelle Benachteiligung beim Infrastrukturausbau, besonders an der deutsch-polnischen Grenze.
Merz und Grüne im Bundestagsstreit über Gewalt gegen Frauen
Bei der Regierungsbefragung im Bundestag kam es zu einem heftigen Schlagabtausch zwischen Kanzler Friedrich Merz und Grünen-Abgeordneten über den Umgang mit digitaler sexualisierter Gewalt gegen Frauen.
Merz: Zuwanderung und Gewalt – Kritik an Kanzler
Bundeskanzler Friedrich Merz stellt Zusammenhang zwischen Zuwanderung und Gewaltkriminalität her und erntet scharfe Kritik von Opposition und Experten.
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Merz und Grüne zoffen sich über Gewalt gegen Frauen im Netz
In der Regierungsbefragung des Bundestags kam es zu einem heftigen Schlagabtausch zwischen Kanzler Friedrich Merz und Grünen-Abgeordneten über den Umgang mit digitaler sexualisierter Gewalt gegen Frauen.
AfD: Gericht untersagt Korruptionsvorwürfe gegen Landeschef
Das Landgericht Berlin II hat einem Ex-AfD-Mitglied untersagt, Korruptionsvorwürfe gegen Niedersachsens AfD-Landesvorsitzenden Ansgar Schledde zu wiederholen. Die Bundespartei schickt einen Prüftrupp nach Niedersachsen.
Ghalibaf: Hardliner als Trumps Verhandlungspartner?
Der iranische Politiker Mohammad Bagher Ghalibaf könnte Gesprächspartner für US-Präsident Trump sein. Der Ex-Pilot ist bekannt für seine harte Linie und umstrittene Vergangenheit.
Linke in Sachsen: Staat muss Märkte stärker regulieren
Die Linksfraktion im Sächsischen Landtag verlangt höhere Steuern für Superreiche und Konzerne sowie staatliche Markteingriffe, um Krisenlasten gerecht zu verteilen und Preise zu dämpfen.
Klingbeils Reformagenda: Mehr Arbeit, weniger Steuern
Vizekanzler Lars Klingbeil präsentiert seine Reformagenda mit Fokus auf Arbeitsmarkt, Steuern und Rente. Die Pläne fordern mehr Arbeit, aber auch Entlastungen für Bürger.
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SPD kritisiert Priens Pläne für 'Demokratie leben'
Die SPD übt scharfe Kritik an den Umbauplänen von Familienministerin Karin Prien für das Anti-Extremismus-Programm. Der Koalitionspartner sieht den Koalitionsvertrag gefährdet.
Klingbeils Reform-Agenda: SPD-Chef fordert Mut für Veränderungen
SPD-Chef Lars Klingbeil präsentiert seine umfassende Reformagenda für Deutschland. Mit Steuerentlastungen, Arbeitsmarktreformen und Rentenänderungen will er das Land modernisieren – doch viele Vorschläge sind unbequem und stoßen auf Widerstand.
Bundestag debattiert Gewalt gegen Frauen nach Fernandes-Vorwürfen
Der Bundestag diskutiert in einer aktuellen Stunde über Gewalt gegen Frauen und Mädchen. Anlass sind Vorwürfe von Collien Fernandes gegen Christian Ulmen und die Ankündigung von Kanzler Merz zu einem IP-Speicherungsgesetz.
Bundestag debattiert Maßnahmen gegen Gewalt an Frauen
In einer aktuellen Stunde im Bundestag haben CDU/CSU und SPD gemeinsam klare und wirksame Maßnahmen zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen gefordert. Die Debatte fand am 25. März 2026 statt.
Schulze attackiert AfD und fordert harten Migrationskurs
Sachsen-Anhalts CDU-Ministerpräsident Sven Schulze kritisiert strategische Fehler der AfD und verlangt von der Bundesregierung Maßnahmen gegen hohe Spritpreise sowie eine restriktive Migrationspolitik.
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Merz: Pendlerpauschale ja, Übergewinnsteuer skeptisch
Bundeskanzler Friedrich Merz zeigt sich offen für eine Erhöhung der Pendlerpauschale bei hohen Spritpreisen, äußert jedoch Vorbehalte gegenüber einer Übergewinnsteuer für Konzerne.
Gysi zu Antisemitismus in der Linken: Machtkampf beenden
Linkenpolitiker Gregor Gysi äußert sich zu Rassismusvorwürfen aus den eigenen Reihen und übt Selbstkritik. Im Interview spricht er über interne Konflikte.
Krauses erste Sitzung als designierter Münchner OB
Nach seiner Wahl am Sonntag leitete Dominik Krause von den Grünen am Mittwoch seine erste Vollversammlung als designierter Oberbürgermeister von München. Die Sitzung gab Einblicke in seinen Zustand und die Reaktionen.
Ukrainische Drohnen in baltischem Luftraum
Zwei ukrainische Militärdrohnen sind in Estland und Lettland abgestürzt. Eine traf ein Kraftwerk nahe der russischen Grenze. Die Regierungen machen Russlands Angriffskrieg verantwortlich.
Iran-Konflikt: 15-Punkte-Plan und anhaltende Angriffe
Trotz diplomatischer Bemühungen mit einem 15-Punkte-Plan der USA bleibt eine schnelle Waffenruhe im Iran-Konflikt unwahrscheinlich. Raketenangriffe und Bodeneinsätze dauern an.
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SPD verteidigt Steinmeier nach Union-Kritik zu Iran
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier erntet scharfe Kritik aus der Union für seine Äußerungen zum Irankrieg. SPD-Politiker und Sachsens Ministerpräsident Kretschmer stellen sich hinter ihn.
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