Haushaltsentwurf 2027: Mehr Schulden beschlossen
Das Bundeskabinett hat den Regierungsentwurf für den Haushalt 2027 verabschiedet. Die Pläne sehen höhere Ausgaben und eine steigende Neuverschuldung vor, wie aus Regierungskreisen verlautete.
Kategorie : Politik
Linke will Enteignungspläne juristisch verteidigen
Die Berliner Linke will sich nicht von einem geplanten Bundesgesetz gegen Vergesellschaftung stoppen lassen und kündigt juristische Schritte an. Niklas Schenker betont den Willen der Berliner aus dem Volksentscheid 2021.
Kabinett beschließt Haushalt 2027 – Einigung von Union und SPD
Das Bundeskabinett hat den Haushaltsentwurf für 2027 verabschiedet. Union und SPD einigten sich auf einen Etat mit Rekordinvestitionen und neuen Schulden von 39 Milliarden Euro.
Gorch Fock: NS-Opfer-Nachfahren in New York eingebürgert
Auf der Gorch Fock in New York erhielten Nachfahren von NS-Verfolgten die deutsche Staatsbürgerschaft zurück. Die Zahl der Anträge steigt rasant.
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Nato-Gipfel: Merz hofft auf „Geist von Ankara“
Vor dem Nato-Gipfel in Ankara kontert Kanzler Merz Trumps Kritik an deutschen Verteidigungsausgaben und hofft auf Geschlossenheit. Die Ukraine erwartet neue Hilfszusagen.
Japan und Ukraine gründen Drohnencluster ohne China
Japan und die Ukraine starten ein Drohnencluster, um Lieferketten ohne chinesische Bauteile aufzubauen. Auch Taiwan und ASEAN-Staaten sind beteiligt.
Bis zu 150.000 Euro Nachzahlung für Beamte in Brandenburg
Brandenburg bereitet Nachzahlungen für Beamte von 2004 bis 2025 vor. In Einzelfällen sind bis zu 150.000 Euro möglich – aber nur für Widerspruchsführer.
Nato-Gipfel: Europäer wollen Eklat mit Trump vermeiden
Beim Nato-Treffen in Ankara ab Dienstag ist das oberste Ziel der Europäer, einen Eklat mit US-Präsident Trump zu vermeiden und die Einigkeit der 32 Mitgliedstaaten zu wahren.
AfD-Nähe zu Russland: Politiker fordern Konsequenzen
Nach Warnungen von Verteidigungsminister Pistorius fordern Sicherheitspolitiker mehrerer Parteien konkrete Maßnahmen, um Geheimnisverrat durch eine mögliche AfD-Regierung zu verhindern.
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Klopp: Trump-Infantino-Einfluss im Fall Balogun entsetzt
Jürgen Klopp kritisiert scharf die angebliche Intervention von Donald Trump bei FIFA-Chef Infantino zur Aufhebung einer Roten Sperre. UEFA, DFB und Blatter schlagen Alarm.
Nato-Gipfel: Trump will auf der Seite der Sieger stehen
Vor dem Nato-Gipfel in Ankara erklärt Sicherheitsexpertin Alexandra de Hoop Scheffer, warum das Treffen entscheidend ist und wie Trumps Haltung den Krieg in der Ukraine beeinflussen könnte.
AfD fast zehn Prozent vor Union
Laut aktueller Sonntagsfrage liegt die AfD fast zehn Prozentpunkte vor der Union. Die FDP gewinnt hinzu, während die Linke aufholt. Ein historischer Erfolg für die AfD.
JD Vances „Communion“: Weg zu Gott und politische Botschaft
In seinem neuen Buch „Communion“ beschreibt der republikanische Vizepräsidentschaftskandidat JD Vance seinen Weg zum Glauben. Der milde Ton überrascht – und ist politisch kalkuliert.
Nato-Gipfel in Ankara: Schadensbegrenzung und Europäisierung
Beim Nato-Treffen in Ankara versuchen die Bündnispartner, Schaden zu begrenzen. US-Außenminister Rubio nennt es den wichtigsten Gipfel der Geschichte. Europa müsse die Allianz stärker europäisieren.
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Infantino: Rote Karte nach Trump-Einfluss?
US-Präsident Trump fordert Rücknahme der Roten Karte gegen Folarin Balogun. FIFA-Chef Infantino soll nachgegeben haben – ein fataler Skandal für den Fußball.
Türkei: Über 100 Festnahmen bei NATO-Protesten
Bei Protesten der Kommunistischen Partei der Türkei gegen den NATO-Gipfel in Ankara wurden mehr als 100 Demonstranten festgenommen. Die Regierung äußerte sich zunächst nicht.
Balogun-Sperre: EU und Belgien kritisieren FIFA
Die Aufhebung der Rot-Sperre für US-Stürmer Folarin Balogun sorgt für Empörung. EU-Sportkommissar Micallef warnt vor politischer Einflussnahme, Belgiens Außenminister Prévot spricht von Untergrabung der Fußballregeln.
DGB kritisiert Klingbeils Sparpläne scharf
Der DGB wirft Finanzminister Klingbeil vor, bei Sozialleistungen und Klimafonds zu kürzen, während Steuerprivilegien für Reiche und steigende Verteidigungsausgaben unangetastet bleiben.
Britische F-35 fangen russische Tupolew ab
Russische Tu-142 wirft Horchbojen nahe britischem Flugzeugträger „Prince of Wales“ ab. London spricht von gefährlichem und unprofessionellem Verhalten.
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Haushalt 2025: Klingbeils kreative Tricks schließen Milliardenloch
Finanzminister Lars Klingbeil hat das Milliardenloch im Bundeshaushalt 2025 mit kreativen Manövern gestopft. Doch steigende Rüstungs- und Zinsausgaben machen die nächste Runde noch schwieriger.
Trumps WM-Anruf: Vorbild für deutsche Sportförderung?
In einer Satire greift US-Präsident Trump bei der WM zum Hörer, um dem US-Team zu helfen. Der Autor fragt, warum deutsche Politiker nicht ähnlich handeln.
Straftaten von Linksaußen steigen um 40 Prozent
Die Zahl linksextremistischer Straftaten stieg 2025 um fast 40 Prozent auf 8133 Fälle. Der Verfassungsschutz spricht erstmals von „Linksterrorismus“. Experten sehen eine Ko-Radikalisierung.
Trumps Scheinheiligkeit um Balogun
Donald Trump setzte sich für die Aufhebung von Baloguns Sperre ein – dabei will er das Geburtsrecht abschaffen, das Balogun erst zum US-Bürger macht.
Russischer Aufklärer wirft Sonarbojen nahe HMS Prince of Wales ab
Ein russischer Tu-142-Aufklärer näherte sich dem britischen Träger HMS Prince of Wales gefährlich, warf Sonarbojen ab und ignorierte Funkkontakt. London ließ F-35-Kampfjets aufsteigen.
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Trump-Intervention: Fifa hebt Balogun-Sperre auf
Nach einem Anruf von US-Präsident Donald Trump bei Fifa-Chef Gianni Infantino hat der Weltverband die Sperre von US-Stürmer Folarin Balogun für das Achtelfinale gegen Belgien aufgehoben. Belgien legte Einspruch ein.
Nato-Gipfel: Europas Zittern vor Trump – Milliardendeals?
Vor dem Nato-Gipfel in Ankara versuchen die Europäer, US-Präsident Trump mit Milliarden-Deals und neuen Rüstungsaufträgen milde zu stimmen. Der Iran-Krieg und Truppenabzüge belasten das Bündnis.
Nato-Gipfel: Trump vs. Sánchez wegen Ausgaben
US-Präsident Trump kritisiert Spaniens Weigerung, das Nato-Ausgabenziel von fünf Prozent zu akzeptieren. Beim Gipfel in Ankara könnte der Streit eskalieren – es geht um mehr als nur Zahlen.
Trump legt mit Spott-Post gegen Meloni nach
Italien will nicht auf Trumps Spott-Post reagieren. Meloni schweigt, Außenminister Tajani zeigt sich gelassen und betont die transatlantischen Beziehungen.
Prügel-Attacke: Dröhnendes Schweigen brandgefährlich
Nach einer dreiminütigen Prügel-Attacke auf Journalisten von „Apollo News“ warnt ein Experte vor dem „dröhnenden Schweigen“. Die Polizei ermittelt mit BILD-Videos.
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Wadephul: Iran soll für Minenräumung zahlen
Bundesaußenminister Wadephul fordert finanzielle Beteiligung des Iran an einer europäischen Minenräummission in der Straße von Hormus. Derweil steigt der LNG-Anteil an deutschen Gasimporten trotz Konflikten.
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