Klingbeil: Weitere Reformen nötig, verteidigt Schulden
SPD-Chef Lars Klingbeil sieht nach dem Reformpaket weiteren Handlungsbedarf und verteidigt die geplante Neuverschuldung von über 200 Milliarden Euro für 2027.
Kategorie : Politik
Klingbeil: Reformpaket nur ein erster Schritt
SPD-Chef Klingbeil sieht im Reformpaket nur einen Anfang. Er verteidigt die höhere Neuverschuldung und kündigt einen schärferen Sparkurs ab 2028 an.
Gewalt gegen Journalisten in Erfurt: Scharfe Kritik
Nach gewalttätigen Angriffen auf Reporter von „Apollo News“ bei einem Protest gegen den AfD-Parteitag in Erfurt fordern Politiker und Journalistenverbände eine umfassende Aufklärung und verurteilen die Gewalt.
Klingbeil: Höhere Neuverschuldung nötig für Verteidigung
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil verteidigt die geplante Neuverschuldung von rund 200 Milliarden Euro für 2027. Er betont Notwendigkeit für Bundeswehr-Modernisierung und verweist auf Bedrohung durch Russland.
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Neues Reservistengesetz: Zwangsdienst bis zu einem Jahr
Die Bundeswehr kann Reservisten künftig zwangsweise zu Übungen heranziehen, insgesamt bis zu einem Jahr. Der Gesetzentwurf von Verteidigungsminister Pistorius sieht Ausnahmen vor, doch der Bundeswehrverband warnt vor abschreckender Wirkung.
1,5 Millionen beim CSD Köln: Rekord und politische Signale
Rund 1,5 Millionen Menschen feierten in Köln den Christopher Street Day. Der Umzug mit 60.000 Teilnehmenden setzte ein Zeichen für Queerrechte und gegen Demokratiefeinde.
CDU-Initiative: EU-Asylregeln drastisch verschärfen
Die EVP fordert die Abweisung von Asylsuchenden an der EU-Außengrenze, wenn sie aus sicheren Drittstaaten kommen. CDU und CSU unterstützen die Resolution.
Stolperstein-Eklat: Festival streicht Gaza-Performance
Das Festival „48 Stunden Neukölln“ strich eine Gaza-Performance an Stolpersteinen nach Antisemitismus-Vorwürfen. Die Leitung will die Holocaust-Relativierung nicht bemerkt haben.
Kim lässt Zerstörer nach Pannenstart Raketen testen
Nach dem peinlichen Stapellauf-Unfall 2025 testet Nordkorea den Zerstörer „Kang Kon“ mit Marschflugkörpern. Kim Jong-un beobachtet die Schießübungen und kündigt „absolute Macht“ an.
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Neue Vorwürfe gegen Farage wegen undeklarierter Zuwendungen
Laut einem Medienbericht soll Nigel Farage Vorteile von einem verurteilten Kryptounternehmer angenommen haben, ohne diese offenzulegen. Farage bestreitet die Vorwürfe.
Nordkorea testet Zerstörer „Kang Kon“ nach Panne
Ein Jahr nach dem demolierten Stapellauf testet Nordkoreas Zerstörer „Kang Kon“ einen atomwaffenfähigen Marschflugkörper. Kim Jong-un ordnet die Indienststellung binnen zwei Monaten an.
AfD-Parteitag: Weidel wiedergewählt – Netzwerk und Risiken
Alice Weidel wurde auf dem AfD-Parteitag in Erfurt mit 81,31 Prozent als Vorsitzende wiedergewählt. Ihr Netzwerk aus jungen Radikalen stärkt ihre Macht, birgt aber auch Risiken für die Partei.
AfD-Parteitag: Weidel und Chrupalla bestätigt
Mehr als 31.000 Menschen protestierten in Erfurt gegen die AfD. Der Parteitag bestätigte Alice Weidel und Tino Chrupalla als Vorsitzende. Es gab Angriffe auf Journalisten.
Weidel kritisiert AfD-Wahlprogramm in Sachsen-Anhalt
AfD-Chefin Alice Weidel distanziert sich vom traditionellen Familienbild im Wahlprogramm der AfD Sachsen-Anhalt und betont die Gleichwertigkeit gleichgeschlechtlicher Beziehungen.
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Putins Sprecher: „Es herrscht ein echter Krieg“
Kreml-Sprecher Dmitri Peskow bezeichnet den Ukraine-Konflikt erstmals als „echten Krieg“ und gibt dem Westen die Schuld. Die Ukraine attackiert russische Öl- und Gasanlagen, was zu Treibstoffknappheit und Stromausfällen in Russland führt.
Werth dominiert WM-Sichtung in Hagen mit vier Siegen
Isabell Werth führt das deutsche Team zum Sieg im Nationenpreis und gewinnt drei Einzelprüfungen bei der WM-Qualifikation in Hagen. Das WM-Quartett wird bis Montag nominiert.
AfD-Parteitag: Disziplinierter Auftritt birgt Gefahren
Die AfD präsentiert sich auf ihrem Parteitag in Erfurt überraschend diszipliniert und professionell. Ein Kommentar warnt: Die Partei wird dadurch gefährlicher, weil sie nicht mehr über sich selbst stolpert.
Ukraine greift russischen Militärflughafen auf Krim an
Die Ukraine hat den russischen Militärflughafen Gwardejskoje auf der Krim angegriffen. Zudem wurden zwei Straßenbrücken im Donbass zerstört. Das Ausmaß der Schäden ist noch unbekannt.
AfD-Parteitag: Höcke baut Einfluss aus, Star-Wars-Moment
Beim AfD-Bundesparteitag in Erfurt demonstriert die Partei Geschlossenheit, Björn Höcke baut seinen Einfluss aus, und ein mysteriöser Star-Wars-Moment sorgt für Aufsehen.
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Festnahmen vor Nato-Gipfel in der Türkei
Kurz vor dem Nato-Gipfel in Ankara hat die Türkei zahlreiche Menschen festgenommen, darunter Journalisten und Wissenschaftler. Kritiker sehen darin einen Versuch, Proteste zu unterdrücken.
Nordkoreas Zerstörer testet Marschflugkörper
Der nordkoreanische Zerstörer „Kang Kon“ testete einen atomwaffenfähigen Marschflugkörper. Kim Jong Un beobachtete die Tests und ordnete die Indienststellung innerhalb von zwei Monaten an.
Türkei verbietet LGBTQ-Schiff Anlegen
Die Türkei hat dem gecharterten LGBTQ-Kreuzfahrtschiff „Scarlet Lady“ das Anlegen in Aydın und Istanbul untersagt. Die Behörden berufen sich auf moralische Werte. Der Veranstalter änderte die Route.
Selenskyj bittet Merz um Patriot-Raketen (05.07.2026)
Nach dem russischen Raketenangriff auf Kyjiw mit 30 Toten hat Präsident Selenskyj mit Kanzler Merz über Flugabwehr gesprochen. Oberste Priorität haben Raketen für Patriot-Systeme.
Pistorius: Keine Geheimnisse an AfD-Minister
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) schließt aus, AfD-Landesministern Zugang zu geheimen Informationen zu gewähren. Grund seien deren Nähe zu Putin und mögliche russische Geldflüsse.
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Linkes Bündnis rechtfertigt Gewalt gegen Reporter
Nach dem Angriff auf Journalisten von Apollo News beim AfD-Parteitag in Erfurt rechtfertigt das Linksbündnis 'Widersetzen' die Tat. Ein Sprecher sagt: 'Faschisten mit Presseausweis sind nicht willkommen.'
Pistorius: AfD soll keine Geheiminformationen erhalten
Verteidigungsminister Pistorius (SPD) schließt Zugang der AfD zu Geheiminformationen aus – wegen Russlandnähe. In Sonntagsfrage bleibt AfD stärkste Kraft.
Iran nimmt Seehandel mit Katar wieder auf
Der Iran hat den Seehandel mit Katar wieder aufgenommen. Während der Trauerfeiern für den getöteten Ajatollah Chamenei in Teheran wird sein Sohn Modschtaba vermisst. Ein Schiff meldet Angriff vor Jemen.
AfD-Parteitag: Weidel gestärkt, Chrupalla gedämpft
Trotz massiver Proteste hat die AfD ihren Bundesparteitag in Erfurt abgeschlossen. Ko-Chefin Alice Weidel wurde mit 81,3 Prozent bestätigt, während Tino Chrupalla nur 70,05 Prozent erhielt. Die Partei bekräftigt ihren Regierungsanspruch.
Linksextreme rechtfertigen Gewalt gegen Journalisten in Erfurt
Nach dem brutalen Angriff auf Journalisten beim AfD-Parteitag in Erfurt rechtfertigt das Linksaußen-Bündnis „Widersetzen“ die Gewalt und beschimpft die Opfer als „Faschisten mit Presseausweis“.
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Protest gegen AfD in Erfurt: Demokratie mit undemokratischen Mitteln?
Zehntausende protestierten in Erfurt gegen den AfD-Bundesparteitag. Doch einige Demonstranten griffen zu Gewalt und Blockaden – ein Widerspruch zum demokratischen Anspruch.
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