Spahn verteidigt Teilnahme an Thiel-Treffen
Unionsfraktionschef Jens Spahn rechtfertigt seine Teilnahme an Treffen des von US-Milliardär Peter Thiel mitgegründeten „Dialog“-Netzwerks: „Diese Offenheit werde ich mir nicht nehmen lassen.“
Kategorie : Politik
Zwei mutmaßliche Helfer rechter Terrorgruppe in U-Haft
Nach einem versuchten Brandanschlag auf eine Asylbewerberunterkunft in Schmölln nahm die Bundesanwaltschaft zwei Verdächtige fest. Sie sollen die rechtsextreme Gruppe „Letzte Verteidigungswelle“ unterstützt haben.
Massive Drohnenangriffe: 660 Drohnen über Russland abgewehrt
Russland meldet einen der massivsten ukrainischen Drohnenangriffe seit Jahresbeginn: 660 Drohnen wurden abgefangen. Selenskyj kündigte zuvor eine 40-tägige Offensive an.
Festnahme: Unterstützer rechter Terrorgruppe
Die Bundesanwaltschaft ließ in Thüringen zwei mutmaßliche Unterstützer der rechtsextremistischen Terrorgruppe „Letzte Verteidigungswelle“ festnehmen. Sie sollen versucht haben, eine Asylbewerberunterkunft in Brand zu setzen.
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Burnham gegen Farage: Britisches Experiment
Labour rutscht hinter Reform UK, Starmer tritt zurück. Andy Burnham soll ab Juli Premier werden und den Populisten Nigel Farage stoppen. Ein riskantes politisches Experiment.
Rubio: Keine Einigung in Alaska zum Ukraine-Krieg
US-Außenminister Marco Rubio dementiert russische Behauptungen über eine angebliche Einigung beim Treffen von Trump und Putin in Alaska im August 2025. Es habe nur einen Vorschlag gegeben.
Fusion-Festival: Hitzewelle mit 39 Grad – Wasser günstiger, Waschstraße
Beim Fusion-Festival an der Mecklenburgischen Seenplatte werden bis zu 39 Grad erwartet. Veranstalter senken Wasserpreis, installieren Zerstäuber und bieten erstmals Elektrolyt-Bluttests an.
Charles III. legt Steuerzahlungen offen: 12,9 Mio. Pfund
Erstmals hat König Charles III. seine Steuerzahlungen offengelegt: 12,9 Millionen Pfund für 2024/25. Zudem wird das Königspaar nicht in den Buckingham Palace zurückkehren.
DGB-Rentenkonzept: Höhere Rente ohne Rente mit 70
Der DGB legt ein eigenes Rentenkonzept vor: Rentenniveau von 70-90% des Nettoeinkommens, finanziert durch Gutverdiener und Arbeitgeber. Keine Rente mit 70.
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EU plant härtere Regeln für wehrfähige Ukrainer auf der Flucht
Die EU-Kommission schlägt vor, wehrfähigen Ukrainern ohne Ausreiseerlaubnis den Flüchtlingsstatus zu verweigern. Russland meldet massiven Drohnenangriff mit 660 abgewehrten Drohnen. IAEA: Stromleitung am AKW Saporischschja repariert.
Ukraine: Russland meldet massiven Drohnenangriff
Russland meldet 660 abgewehrte Drohnen, die IAEA repariert eine wichtige Stromleitung am AKW Saporischschja, und Selenskyj billigt eine 40-tägige Offensive. Die Ukraine erhält 3,4 Milliarden Dollar von der Weltbank.
Rödder: CDU muss Umgang mit AfD klären
Der Historiker und CDU-Vordenker Andreas Rödder fordert eine grundlegende Entscheidung im Umgang mit der AfD: entweder ein Verbotsverfahren einleiten oder das Verhältnis ändern. Er wirft anderen Parteien „unredliches“ Verhalten vor.
Rentenkompromiss der Koalition: Ein Sommermärchen?
Der Rentenkompromiss der schwarz-roten Koalition stimmt optimistisch. Jetzt kommt es auf Kanzler Merz an, ob weitere Reformen folgen.
Durchsuchungen beim Zentrum für Politische Schönheit
Ermittler durchsuchten in Berlin mehrere Objekte des Zentrums für Politische Schönheit. Grund ist eine Plakataktion mit AfD-Chef Chrupalla und Reichskriegsflagge.
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Urteil gegen Magdeburg-Attentäter erwartet
Das Landgericht Magdeburg verkündet am Freitag das Urteil gegen Taleb al-Abdulmohsen. Die Staatsanwaltschaft fordert lebenslange Haft für den Anschlag auf den Weihnachtsmarkt mit sechs Toten.
König Charles zahlt 30 Mio. Pfund Steuern
König Charles III. hat erstmals seine Steuerzahlungen offengelegt: über 30 Millionen Pfund seit 2022. Der designierte Premier Andy Burnham erwägt eine Land Value Tax, die auch den König treffen könnte.
DGB-Gegenentwurf: Kein höheres Rentenalter, Pflicht für Betriebsrente
Der DGB hat ein eigenes Rentenkonzept vorgelegt: Kein höheres Rentenalter, verpflichtende Betriebsrente für alle und Anhebung des Rentenniveaus auf 53 Prozent. Arbeitgeber sollen zwei Prozent des Bruttolohns zahlen.
Brandenburg: 51 Prozent für Olympia-Bewerbung Berlins
Eine knappe Mehrheit der Brandenburger (51 Prozent) befürwortet laut einer Umfrage die Olympia-Pläne Berlins. Nur 40 Prozent lehnen die Bewerbung ab.
König Charles III. legt Steuerzahlungen offen
König Charles III. hat seit seiner Thronbesteigung 2022 mehr als 30 Millionen Pfund Steuern gezahlt. Zudem wird der Buckingham-Palast künftig nicht mehr als Wohnsitz genutzt.
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Belgien: Sieben Festnahmen nach Synagogen-Anschlag
Belgische Ermittler haben sieben Verdächtige nach dem Bombenanschlag auf eine Synagoge in Lüttich festgenommen. Die Tat ist Teil einer Serie proiranisch motivierter Angriffe auf jüdische Einrichtungen in Europa.
Bundestag verlängert Unifil-Mission letztmals
Der Bundestag hat den deutschen Marineeinsatz vor dem Libanon letztmals verlängert. Die Unifil-Mission endet zum Jahreswechsel, der Abzug der Bundeswehr soll Anfang 2027 abgeschlossen sein.
Russische Einflusskampagne zielt auf Landtagswahlen
Eine groß angelegte russische Desinformationskampagne namens „Matrjoschka“ versucht, vor den Landtagswahlen Ost- und Westdeutsche gegeneinander aufzuhetzen.
Südkorea bildet 500.000 Drohnenkrieger aus
Südkorea will bis 2029 eine halbe Million Soldaten zu Drohnenkriegern ausbilden, 110.000 Drohnen produzieren und vollständig auf chinesische Bauteile verzichten. Auch Nordkorea kündigt ein Marineaufrüstungsprogramm an.
Greenspans Tod: Ende des Notenbank-Paradigmas?
Der Tod von Alan Greenspan wirft die Frage auf, ob unabhängige Notenbanken noch zeitgemäß sind. Bert Rürup und Michael Hüther diskutieren die Zukunft der Geldpolitik.
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Meckel & Matthes: Rentenreform skeptisch – Europa 2031
Die Koalition will die Rentenreform vollständig umsetzen, doch Widerstand regt sich. Meckel und Matthes sind skeptisch. Ein Gedankenexperiment namens „Europa 2031“ sorgt für Aufsehen.
Bundestag verlängert letztmals Marineeinsatz vor Libanon
Der Bundestag hat mit großer Mehrheit die letzte Verlängerung des deutschen Marineeinsatzes vor der libanesischen Küste beschlossen. Die Unifil-Mission endet zum Jahresende, die Truppe wird reduziert.
Weinstein-Prozess: Vergewaltigungsvorwurf nicht neu verhandelt
Der frühere Hollywoodmogul Harvey Weinstein muss sich nicht erneut wegen des Vergewaltigungsvorwurfs von Jessica Mann vor Gericht verantworten. Die Staatsanwaltschaft New York gibt an, in Absprache mit Mann auf eine erneute Anklage zu verzichten.
Stichwahl in Ostprignitz-Ruppin: SPD gegen AfD
In Ostprignitz-Ruppin entscheidet die Stichwahl zwischen SPD-Amtsinhaber Reinhardt und AfD-Kandidat Arndt über den Landratsposten. Ein BSW-Boykottaufruf sorgt für Kontroversen.
Vance relativiert Watergate und verbreitet Deepstate-Narrativ
US-Vizepräsident JD Vance hat den Watergate-Skandal als harmlose 12-Stunden-Nachricht verharmlost und eine Parallele zwischen Nixon und Trump gezogen – ohne Belege.
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Ukraine greift Russland mit 660 Drohnen an
Russland meldet massive ukrainische Drohnenangriffe mit 660 abgeschossenen Drohnen, auch auf Moskau. Selenskyj billigt 40-tägige Offensive. Kiews Botschafter kritisiert AfD.
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