AfD laut Gutachten verfassungswidrig – Verbot möglich
Ein Rechtsgutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte kommt zu dem Schluss, dass die AfD verfassungswidrig ist und ein Verbot vor dem Bundesverfassungsgericht gute Erfolgsaussichten hätte.
Ein Rechtsgutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte kommt zu dem Schluss, dass die AfD verfassungswidrig ist und ein Verbot vor dem Bundesverfassungsgericht gute Erfolgsaussichten hätte.
Bei zwei schweren Erdbeben der Stärken 7,2 und 7,5 in Venezuela sind mindestens 164 Menschen ums Leben gekommen, wie Präsidentin Delcy Rodríguez mitteilte.
Ein Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte bewertet die Erfolgsaussichten eines AfD-Verbotsantrags als gut. Es sieht Verstöße gegen Demokratieprinzip und Menschenwürde.
Der Streit zwischen Polen und der Ukraine gefährdet die Sicherheit Europas. Politologe Wojciech Konończuk erklärt, wie die Beziehungen gerettet werden können.
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EmpfohlenNach den schweren Erdbeben in Venezuela mit mindestens 32 Toten und Tausenden befürchteten Opfern bietet Verteidigungsminister Pistorius Hilfe der Bundeswehr an.
Unbekannte haben auf dem Kieler Südfriedhof zehn alevitische Gräber mit roter Farbe besprüht. Der Staatsschutz ermittelt wegen eines möglichen religiösen Hintergrunds.
US-Außenminister Marco Rubio betont, Washington strebe eine Einigung mit dem Iran an, aber nicht „um jeden Preis“. Ein Deal müsse belastbar und überprüfbar sein.
Ein Verein wollte in Berlin-Treptow-Köpenick ein gemeinwohlorientiertes Wohnhaus errichten. Das Projekt scheiterte – der Senat sieht sich heftiger Kritik ausgesetzt.
Indien baut auf den Nikobaren nahe der Straße von Malakka Militäranlagen aus, um die wichtige Handelsroute für chinesische Exporte kontrollieren zu können.
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EmpfohlenNach zwei schweren Erdbeben in Venezuela mit mindestens 32 Toten bietet Bundesverteidigungsminister Pistorius Hilfe der Bundeswehr an. Die USA entsenden ebenfalls Rettungskräfte.
Nato-Generalsekretär Rutte nimmt Deutschland bei Treffen mit US-Präsident Trump gegen Vorwürfe unzureichender Unterstützung im Irankrieg und mangelnder Finanzierung in Schutz.
Der französisch-britische Jurist und Autor Philippe Sands wird mit dem Friedenspreis des Deutschen Buchhandels 2026 ausgezeichnet. Die Jury würdigt sein Engagement für Menschenrechte und Völkerrecht.
Der Irak erwägt im Streit mit der Opec einen Austritt, falls die Förderquote nicht deutlich angehoben wird. Hintergrund ist die schwere Finanzkrise infolge des Iran-Krieges.
Steglitz-Zehlendorf gründet einen unabhängigen Klimabeirat mit 20 ehrenamtlichen Mitgliedern aus Bürgerschaft und Zivilgesellschaft. Bewerbungen sind ab sofort möglich.
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EmpfohlenEin neues Gutachten sieht gute Erfolgschancen für einen AfD-Verbotsantrag. Die Autoren begründen dies mit Verstößen gegen Demokratieprinzip und Menschenwürde. Politik uneins über Antrag.
Nach zwei schweren Erdbeben in Venezuela mit mindestens 32 Toten und rund 700 Verletzten bietet Deutschland Bundeswehrhilfe an. Die US-Erdbebenwarte befürchtet jedoch weitaus höhere Opferzahlen.
US-Präsident Donald Trump hat bei einem Treffen mit NATO-Generalsekretär Mark Rutte die Haltung der Bundesregierung im Iran-Konflikt scharf kritisiert und Deutschland vorgeworfen, nicht genug zur Sicherheit beizutragen.
Der Zweipunktige Eichenprachtkäfer befällt massiv Eichen in Thüringen. Seit 2018 breitet er sich aus, verursachte 51.000 Festmeter Schadholz. Trockenheit und Hitze schwächen die Bäume.
Nach zwei schweren Erdbeben in Venezuela mit mindestens 32 Toten und rund 700 Verletzten bietet Verteidigungsminister Pistorius Hilfe der Bundeswehr an. Die USA entsenden ebenfalls Rettungskräfte.
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EmpfohlenIndien rüstet die Nikobaren-Inseln militärisch auf. Experten sehen darin eine Strategie, um die strategisch wichtige Straße von Malakka zu kontrollieren und Chinas Einfluss einzudämmen.
Laut Pew Research Center haben 84% der Deutschen kein Vertrauen in Trump, während Xi Jinping mit 28% Zustimmung besser abschneidet. Das US-Ansehen fällt weltweit.
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) lehnt die Kopplung des Rentenalters an die Lebenserwartung ab und fordert stattdessen eine Orientierung an Beitragsjahren sowie die Einbeziehung von Beamten in die gesetzliche Rentenversic
Die Finanzagentur des Bundes plant für das Sommerquartal 2026 Staatsanleihen im Wert von 91 Milliarden Euro zu verkaufen, um das Budget für Infrastruktur und Verteidigung zu finanzieren. Die hohe Verzinsung treibt die Kosten.
Im Konflikt zwischen Polen und der Ukraine steht die Sicherheit Europas auf dem Spiel. Politologe Wojciech Konuńczuk erklärt, wie das Verhältnis gerettet werden kann.
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EmpfohlenRund 100 Tage nach dem Start der SPD/CDU-Koalition in Brandenburg sind fast zwei Drittel der Bürger unzufrieden. Die AfD erreicht in der Sonntagsfrage einen Höchstwert von 37 Prozent.
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner erhielt Besuch von ihrem Lebenspartner, Moderator Jörg Pilawa. Er verfolgte die Sitzung von der Besuchertribüne aus. Nächste Station: New York.
Ein Erdbeben der Stärken 7,2 und 7,5 hat Venezuela erschüttert. US-Präsident Trump verspricht Hilfe, andere Staaten folgen. Mindestens 32 Tote befürchtet, US-Erdbebenwarte rechnet mit bis zu 100.000 Opfern.
Hinter den exklusiven "Dialog Retreats" von Peter Thiel verbirgt sich ein Netzwerk, das vom Namen des Gründers zehrt. Immer dabei: Jens Spahn. SPIEGEL-Recherchen enthüllen die Hintergründe.
Die Berliner Philharmonie steht vor einer milliardenschweren Sanierung. Wirtschaftssenatorin Giffey wirbt für das ICC als Ersatzspielstätte, Intendantin Zietzschmann favorisiert die Tempelhofer Hangars. Die Kostenfrage ist noch offen.
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EmpfohlenDie US-Regierung verlangt vom Kongress 87,6 Milliarden Dollar, größtenteils für den Iran-Krieg. Auch Ebola-Bekämpfung und Landwirte werden bedacht.